AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil
Ich denke, ab einem bestimmten Punkt macht es Sinn, zu verstehen, was mit gewissen nebulösen Formulierungen gemeint sein könnte. Ich zitiere mal aus einem Vorbeitrag, übrigens vollständig richtig zitiert aus der Begründung zum geplanten Gesetzesentwurf:
'' Bisher wurden Verstöße nach dem Verwaltungszwang des Landesverwaltungsgesetzes geahndet. Dieses erscheint jedoch jetzt zu kompliziert und müsse deshalb geändert werden, um angeblich eine Anlastung durch die EU zu minimieren. Einmal mehr schiebt man der EU den schwarzen Peter zu. Bisher reichte die Ahndung nach dem Verwaltungszwang, jetzt aber nicht mehr?''
Nur so viel: Unter Verwaltungszwang versteht man die zwangsweise Durchsetzung eines zuvor ergangenen, auf ein konkretes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten Verwaltungsaktes. Wenn der Bürger diese behördliche Entscheidung nicht befolgt, besteht die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung nach §§ 228 ff. Landesverwaltungsgesetz S-H., ua in Form eines Zwangsgeldes. Verstößt Kollege Angler ''nur'' gegen das Bag Limit, kommt dieses Verfahren, also auch ein Zwangsgeld überhaupt nicht in Betracht. Also muß man Owi oder Straftatbestände schaffen, um in der Vergangenheit liegendes per Gesetz verbotenes Handeln sanktionieren zu können. Zwangsgeld ist keine ''Bestrafung'', sondern Druckmittel...
Weil dies so ist, wette ich darum, dass es in S-H noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem einem Angler gegenüber ein Zwangsgeld festgesetzt wurde, nachdem sich dieser geweigert hatte, einer behördlichen Aufforderung Folge zu leisten.
Bedeutet: Das nebulös als zweistufiges Verfahren ( erst Va, dann Verwaltungszwang) bezeichnete Instrumentarium ist in Wirklichkeit Mumpitz, weil komplett ungeeignet. In der Sache (zumindest auf der Rechtsebene) im Grundsatz also völlig richtig, dass Baglimit EU über das LFG auf die Ordnungswidrigkeitenebene zu heben. Im Grundsatz richtig sag ich aber deshalb, weil die §§ Jungs in S-H die Gelegenheit genutzt haben, noch nen ganzen Tacken mehr zu machen. In Mc Pomm war man da sehr viel bescheidener. Genau dieses Mehr stinkt mir. Zu den sonstigen Änderungen will ich i.ü. nix sagen, weil ich z.Z. an der Kante zum Sauer sein bin...