Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Grünknochen

Natur schützender Angler
In stillem Gedenken
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Ich denke, ab einem bestimmten Punkt macht es Sinn, zu verstehen, was mit gewissen nebulösen Formulierungen gemeint sein könnte. Ich zitiere mal aus einem Vorbeitrag, übrigens vollständig richtig zitiert aus der Begründung zum geplanten Gesetzesentwurf:

'' Bisher wurden Verstöße nach dem Verwaltungszwang des Landesverwaltungsgesetzes geahndet. Dieses erscheint jedoch jetzt zu kompliziert und müsse deshalb geändert werden, um angeblich eine Anlastung durch die EU zu minimieren. Einmal mehr schiebt man der EU den schwarzen Peter zu. Bisher reichte die Ahndung nach dem Verwaltungszwang, jetzt aber nicht mehr?''

Nur so viel: Unter Verwaltungszwang versteht man die zwangsweise Durchsetzung eines zuvor ergangenen, auf ein konkretes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten Verwaltungsaktes. Wenn der Bürger diese behördliche Entscheidung nicht befolgt, besteht die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung nach §§ 228 ff. Landesverwaltungsgesetz S-H., ua in Form eines Zwangsgeldes. Verstößt Kollege Angler ''nur'' gegen das Bag Limit, kommt dieses Verfahren, also auch ein Zwangsgeld überhaupt nicht in Betracht. Also muß man Owi oder Straftatbestände schaffen, um in der Vergangenheit liegendes per Gesetz verbotenes Handeln sanktionieren zu können. Zwangsgeld ist keine ''Bestrafung'', sondern Druckmittel...
Weil dies so ist, wette ich darum, dass es in S-H noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem einem Angler gegenüber ein Zwangsgeld festgesetzt wurde, nachdem sich dieser geweigert hatte, einer behördlichen Aufforderung Folge zu leisten.
Bedeutet: Das nebulös als zweistufiges Verfahren ( erst Va, dann Verwaltungszwang) bezeichnete Instrumentarium ist in Wirklichkeit Mumpitz, weil komplett ungeeignet. In der Sache (zumindest auf der Rechtsebene) im Grundsatz also völlig richtig, dass Baglimit EU über das LFG auf die Ordnungswidrigkeitenebene zu heben. Im Grundsatz richtig sag ich aber deshalb, weil die §§ Jungs in S-H die Gelegenheit genutzt haben, noch nen ganzen Tacken mehr zu machen. In Mc Pomm war man da sehr viel bescheidener. Genau dieses Mehr stinkt mir. Zu den sonstigen Änderungen will ich i.ü. nix sagen, weil ich z.Z. an der Kante zum Sauer sein bin...
 

Anglerdemo

Well-Known Member
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Mindestens eine schriftliche Unterlassung zum Baglimit aus 2017 mit Androhung eines Zwamgsgeldes liegt uns vor!

Mit mindestens meine ich vom Melur bestätigt als Original.
 
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Grünknochen

Natur schützender Angler
In stillem Gedenken
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Sag ich doch. Erst Verwaltungsakt, dann Zwangsgeld ( wobei man die Androhung mit dem Grund VA verbinden kann). I.Ü. nur Androhung, und nicht Festsetzung.

Und an wen ist diese Unterlassungsverfügung gerichtet? Ich vermute mal, an den Kapitän eines Kutters. Außerdem sollte man auf diesem Schreiben eine gepflegte Rechtsbehelfsbelehrung finden, wenn's korrekt gelaufen ist ( und schon ist das Türchen offen für ein Klageverfahren, in dem man sich über das Baglimit unterhalten kann)...

Ergo: Wenn man halbwegs Ahnung von §§ hat, sollte man es tunlichst vermeiden, gegen das avisierte Prozedere zu argumentieren mit dem Hinweis, '' Zwangsgeld/ Verwaltungszwang habe doch bisher ausgereicht''. Das ist echt Mumpitz ( tut mir leid, dies so sagen zu müssen).

Im Übrigen: Echt gute Idee, sich auch in dieser Angelegenheit juristisch beraten zu lassen. Die eigentlichen Problempunkte findet man an ganz anderer Stelle. Sie sprangen mich geradezu an...
 
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Grünknochen

Natur schützender Angler
In stillem Gedenken
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Sagen wir es mal so:
Extrem schwammig und unpräzise. Als ich das vor einiger Zeit gelesen habe, musste ich schon etwas schmunzeln. Soll wohl eher der Abschreckung dienen als der Aufklärung über eine etwas störrische Rechtslage.

Also:
Der Anlass für die besprochene Änderung war, das von der EU festgesetzte Bag Limit einer effektiven und umsetzbaren innerstaatlichen Kontrolle und Sanktionierung (OWiG) zu unterwerfen. Im Grundsatz völlig richtig, da nach noch geltendem Recht in SH (anders Mc Pomm) die Rechtsgrundlage hierfür fehlte.
Soweit, so gut. im Unterschied zu Mc Pomm hat man aber diesen berechtigten Ausgangspunkt zum Anlaß genommen, Tagesfangbeschränkungen neben den bisherigen Beschränkungen nach Maß und Zeit über die Änderung des § 30 ( der die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnungen Binnenfischerei, Küstenfischerei ist), zu einem allgemeinen Instrumentarium der Bestimmungen zum Fischschutz zu machen. Bedeutet: Eine Tagesfangbeschränkung kannst Du in S-H ganz locker für jede Fischart sowohl in der Küsten-, wie auch der Binnenfischerei per VO einführen, falls die Änderung so durchgeht wie geplant.
M.E. ist das gerade in der Binnenfischerei systemwidrig. Tagesfangbeschränkungen sind ein klassisches Instrumentarium der Hege. Für die Hege gilt das Lokalitätsprinzip, dh es kommt auf die Bedingungen des jeweiligen konkreten Gewässers an. Beispiel: Wenn Du in einem konkreten Gewässer einen Überbestand eines Fisches hast, für den eine Tagesfangbeschränkung nach VO gilt, ist dies geradezu kontraproduktiv. Punkt 2: Hege ist Aufgabe und Verantwortung des Fischereiausübungsberechtigten bzw. Fischereirechtsinhabers, falls er sein Recht nicht übertragen hat. Tendentiell würde ich deshalb von Entmündigung sprechen, wenn der Staat die eigentlich private Verantwortung und Aufgabe der Hege Step by Step übernimmt, und das auch noch im Sinne weiterer Einschränkungen per Sesselpuper-VO. Einen ähnlich gelagerten Versuch gab es schon in Niedersachsen, der aber dank der präzisen Arbeit des dortigen Angelverbandes verhindert werden konnte.

P.S.: Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht: Reine Juristerei. Hat nix mit der Sinnhaftigkeit des Baglimits an sich zu tun, über die man in der Tat trefflich streiten kann.
 
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uwe Leu

Fischel
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Hallo Leute,
es sind nicht nur die Dorschanler zu denen ich auch zähle.
Wir erleben gerade in MVP im Land der 1000 Seen wie in gewaltiger Brutalität uns der Zugang zu Gewässern genommen wird.
Ich habe mir nach der "Wiedervereinigung " ein kleines Boot mit Trailer gekauft und viel Freude auf unseren Seen gehabt....aus die Maus ich komme an keinen See mehr ran.
In unserem Dorf Pinnow bei Schwerin 4 Seen vor einem Jahr der letzte Zugang mit Steuergeldern gesperrt FFH Natura 2000 schöne Beschreibung für ein schmutziges Geschäft im grünen Deckmantel.
Was die Schweriner Regierung schafft, hat die SED Diktatur nicht in 40 Jahren geschafft, wir können heute um die Welt fliegen, aber nicht unsere eigene Natur genießen im so dünn besiedelten Land.
Zum LAV kann ich nur sagen, ich schäme mich die auch noch zu sponsern wird allerdings wenn in diesem Jahr nichts passiert das letzte Jahr sein, denn unsere Seen sind Leer wie noch nie.
 

Grünknochen

Natur schützender Angler
In stillem Gedenken
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Traurig.
Trotzdem: Natura 2000 selbst ist nicht das Problem. Sondern dessen Umsetzung in germanischer Reinkultur, dh sperren und verbieten...
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Traurig.
Trotzdem: Natura 2000 selbst ist nicht das Problem. Sondern dessen Umsetzung in germanischer Reinkultur, dh sperren und verbieten...


Dazu, schon ausm Mai letzten Jahres:
Zerschütztes Deutschland, ausgesperrte Menschen, gegängelte Angler
 

Grünknochen

Natur schützender Angler
In stillem Gedenken
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Thomas,
zur Ehrlichkeit gehört aber schon noch dazu, festzustellen, dass Deutschland weitaus mehr zernutzt, als zerschützt ist. Sehr, wirklich sehr positiv sprechen wir insoweit von Kulturlandschaft...
Wenn ich es mal ganz pauschal ausdrücken darf: Extremer Schutz ist das Spiegelbild extremer Nutzung. Und die Nutzung war zuerst. Wer die Freiheit will, muss die Nutzung ( damit meine ich nicht das Angeln) zurückfahren...
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

War nur zur Ergänzung, spielt bei der unsäglichen geplanten Gesetzgebung durch das anglerfeindlichen S-H keine direkte Rolle, zeigt nur, wo es menschen- und bürgerfeindlich hingeht:
Aussperren, verbieten, entnutzen..

Und zukünftig mit immer weniger Mitspracherecht und Einspruchsmöglichkeiten..

Wir haben lange genug gewarnt..
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Wer die Freiheit will, muss die Nutzung ( damit meine ich nicht das Angeln) zurückfahren...

Ich rede immer vom "Menschen aus der Natur aussperren" und Du nutzt jetzt auch noch den Begriff "Freiheit" ;). Man, Du machst mich fertig....

Um noch einmal auf den Verwaltungsakt/ Verwaltungszwang einzugehen.

Natürlich glaube ich Dir - alleine auf Grund Deines Fachwissens -, aber Du musst mir doch zugestehen, dass die Behörde damit arbeitet und damit vergehen (versucht hat) sanktioniert. Also müssen wir das doch auch so öffentlich schreiben...;)

Morgen erscheint dazu übrigens der erste Artikel in der Presse hier oben bei uns #6.
 

Grünknochen

Natur schützender Angler
In stillem Gedenken
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Ich rede immer vom "Menschen aus der Natur aussperren" und Du nutzt jetzt auch noch den Begriff "Freiheit" ;). Man, Du machst mich fertig....

Um noch einmal auf den Verwaltungsakt/ Verwaltungszwang einzugehen.

Natürlich glaube ich Dir - alleine auf Grund Deines Fachwissens -, aber Du musst mir doch zugestehen, dass die Behörde damit arbeitet und damit vergehen (versucht hat) sanktioniert. Also müssen wir das doch auch so öffentlich schreiben...;)

Na klaro! Das Thema muss auf die Theke. Alles perfekt. Würd mich freuen, wenn Du mit meinen Statements etwas anfangen kannst.
Sorry für den Begriff Freiheit. Was meinst Du, warum ich mich seit Jahrzehnten immer wieder in den hohen Norden oberhalb des Polarkreises verdrücke? Ich muss raus. Sonst ersticke ich. Und Jura find ich eigentlich doof...
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Na klaro! Das Thema muss auf die Theke. Alles perfekt. Würd mich freuen, wenn Du mit meinen Statements etwas anfangen kannst.
Sorry für den Begriff Freiheit. Was meinst Du, warum ich mich seit Jahrzehnten immer wieder in den hohen Norden oberhalb des Polarkreises verdrücke? Ich muss raus. Sonst ersticke ich. Und Jura find ich eigentlich doof...

Klar kann ich mit Deinen Statements etwas anfangen, weisst Du doch ;). Das Thema kommt morgen auf die Theke, ist nämlich die Titelseite hier oben in Ostholstein.

Ich habe den Bericht bereits vorliegen und werde den natürlich morgen einstellen, Genehmigung liegt bereits vor...

Angriff ist die beste Verteidigung!
 

Hezaru

Member
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Natura 2000, FFH und so weiter ist schon ein Problem. Grundlagen werden geschaffen die erstmal keinen interessieren und dann immer weiter verschärft und für uns schlechter ausgelegt werden. Und irgendwann plötzlich auch kontrolliert werden.
Die Ostsee ist für Naturschutztheoretiker evtl. nur ein kleines Experiment. Und wenn kein großer Widerstand kommt wird es auch auf das Binnenland, den Süden Deutschlands ausgeweitet.
Und das ist auch der Grund weshalb es uns alle was angeht.
Schwer zu erkennen, Absicht?
Ich denke Ja, aber 99% der Angler bei uns in Bayern wissen nichts davon. Damit ist es auch schwer flächendeckend Widerstand aufzubauen.
Habs hier schon oft geschrieben, dafür hat man ja Lobbyverbände.
Aber Lobbyverbände die nichts tun richten einen Schaden an der unermesslich ist. Wenn der Lobbyverband (DAFV, LV) nicht aufschreit passt ja alles.
Den Link von Gründler hab ich schon einige Zeit (da leider nicht gespeichert erfolglos gesucht, Danke) gesucht.
Schickt das mal weiter an eure Vereinsvorstände mit dem Hinweis das das da dann in Zukunft Besatzeinschränkungen (zB Karpfen Zander ReBo etz.) droht.
Oder Angeleinschränkungen, Betretungsverbot etz.

Sorry, bin mal wieder abgeschweift. Aber ich bin schon halbwegs sicher das es so kommt und die Scheixxe an der Ostsee ein Vorbote ist was wir im Binnenland zu erwarten haben. Ein kleines Experiment eben.
Solange Schleppnetze die westliche Ostsee durchpflügen und jeder Befang tot ist sind Angler und Kutter doch nicht relevant.
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Man sieht jetzt aber einmal, wie wichtig wir Angler sind und wie wichtig das Baglimit ist!

Jetzt verschärft man die Fischereikontrollen mit zusätzlichem Personal! Mindestmaße, Schonzeiten und gültige Angelpapiere scheinen bisher eine eher untergeordnete Rolle in der Politik/ Behörde zu spielen, gleiches gilt natürlich auch für Bootspapiere oder Alkohol am Ruder! Denn dafür war ja anscheinend bisher ausreichend Personal vorhanden, für die Kontrolle des Baglimit wird das Personal erhöht. Das passt nicht, da steckt mehr dahinter. Wetten?

Das die Kontrollen der Erwerbsfischer (Ostsee 6,5%, Nordsee 2,2%) seit Jahren als mangelhaft und ungenügend kritisiert werden, interessiert niemanden in Kiel!
 

Anglerdemo

Well-Known Member
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Natura 2000, FFH und so weiter ist schon ein Problem. Grundlagen werden geschaffen die erstmal keinen interessieren und dann immer weiter verschärft und für uns schlechter ausgelegt werden. Und irgendwann plötzlich auch kontrolliert werden.
Die Ostsee ist für Naturschutztheoretiker evtl. nur ein kleines Experiment. Und wenn kein großer Widerstand kommt wird es auch auf das Binnenland, den Süden Deutschlands ausgeweitet.
Und das ist auch der Grund weshalb es uns alle was angeht.
Schwer zu erkennen, Absicht?
Ich denke Ja, aber 99% der Angler bei uns in Bayern wissen nichts davon. Damit ist es auch schwer flächendeckend Widerstand aufzubauen.
Habs hier schon oft geschrieben, dafür hat man ja Lobbyverbände.
Aber Lobbyverbände die nichts tun richten einen Schaden an der unermesslich ist. Wenn der Lobbyverband (DAFV, LV) nicht aufschreit passt ja alles.

Haben wir schon erwähnt, dass wir noch Spenden sammeln?#6

www.paypal.me/LarsWernicke

Jeder Euro zählt! DANKE!
 

Naturliebhaber

Well-Known Member
AW: Land Schleswig Holstein macht gegen Dorschangler mobil

Wir diskutieren hier ja nicht allgemeine Politik, aber Nachdenken, wer die eigenen Interessen wohl am besten vertritt, ist beim Machen des Kreuzes auf dem Wahlzettel definitiv von Vorteil. |wavey:

Irgendwer hat die Typen in SH ja an die Macht gebracht und da ich davon ausgehe, dass diese Leute wiedergewählt werden wollen, scheint die Mehrheit in der Bevölkerung dieses Bundeslandes mit dem Handeln der Regierung bzgl. der Zerstörung von Kleinbetrieben im Angeltourismus kein Problem zu haben.

Angler und Jäger werden in Deutschland als verschrobene Randgruppen betrachtet. So sieht es aus.

So langsam geht vielleicht einigen Leuten ein Licht auf, dass Angler in Bayern um einiges besser gestellt sind als in anderen Bundesländern, weil hier derzeit Spinner noch nicht das Sagen haben.
 
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