AW: Anglerdemo- Aktuelles
3 Stunden „Runder Tisch“ im MELUND sind vorbei und wir ziehen ein positives Fazit!
Wir haben heute u.a. folgende Themen gemäß Tagesordnung besprochen:
1. Umgang mit Fischen und Beifang, die das gesetzliche Mindestmaß überschreiten
2. Änderung im Fischereirecht von SH
3. Möglichkeiten zur Verbesserung der angeltouristischen Rahmenbedingungen in SH
4. Auswirkungen der bundes- und europarechtlichen Regelungen auf die Angelfischerei in SH
Als Erfolg verzeichnen wir, dass unser Einwand zur Änderung des LFischG zum Datenschutz beim §44 (2) Punkt 6 „den Fahrtverlauf von Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird, zu kontrollieren; auf Verlangen der Fischereiaufsichtsperson hat die Schiffsführung den Fahrtverlauf zu belegen und dabei auch notwendigen Einblick in elektronische Aufzeichnungen wie beispielsweise Seekartenplotter zu gewähren“ Wirkung gezeigt hat und aus dem Entwurf gestrichen wurde. Dieses hatte uns ja bereits das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein mitgeteilt und wurde heute so bestätigt. Jetzt entscheidet der Landtag über die Änderungen- wir dürfen also gespannt bleiben.
Bezüglich LFischG §39 (1)3, wurde fast 90 Minuten diskutiert. Wir haben die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert und auf die daraus resultierenden Probleme zum Beispiel für Angler und für die Hochseeangelschiffe hingewiesen. Hier wurde keine Einigung über die Zukunft erzielt, jedoch klargestellt, dass die aktuelle Situation zur Verunsicherung bei Anglern führen kann. Dieses wurde auch anhand von Beispielen aufgezeigt. Interessant ist hierbei natürlich auch die unterschiedliche Interpretation des §39(1)3. und des TSG §17 in Verbindung mit §1 TSG. Wir haben auch im Anschluss noch mit dem im MELUND für Tierschutz verantwortlichen Mitarbeiter diskutiert und aufgezeigt, dass Angler keine Tiermörder sind und der §39 (3) nicht die Extreme der Angler verhindert wird.
Was wir klar abgelehnt haben, sind zusätzliche Vorgaben, wann man einen Fisch zurücksetzen darf und wann nicht (z.B. gerade abgelaichte Meerforelle nach der Schonzeit). Soll der Angler zukünftig den gefangenen Fisch hältern, um alle möglichen Fallbeispiele zu prüfen? Das ist dann wohl praxisfremd. Wir haben ganz klar für die Abschaffung des §39(1)3. plädiert, konnten hier jedoch leider keine Einigkeit mit allen Teilnehmern erzielen. Hier wird sich jetzt die Politik mit beschäftigen und wir das Ergebnis abwarten müssen.
Der für uns wichtigste Punkt war natürlich Punkt 3, nämlich die Möglichkeiten der Verbesserung der angeltouristischen Rahmenbedingungen. Hier haben wir kurz die aktuelle Situation und die Probleme geschildert. Natürlich sind viele Probleme nicht auf Landesebene entstanden oder zu ändern, jedoch gibt es gewisse Rahmenbedingungen, die vom Land zu beeinflussen sind. So darf es keine zusätzlichen Einschränkungen für Angler auf Landesebene geben und Kontrollen müssen geordnet, freundlich und dürfen nur in Maßen stattfinden. Das Kontrollen wichtig und notwendig sind, steht außer Frage. Die Kontrollquote soll jetzt auf 1% erhöht werden. Hier muss man sehen, wie sich die „ein Prozent“ in der Praxis verteilen. Werden die „ein Prozent“ der Angler nur in einem Hafen kontrolliert, ist das sicherlich nicht akzeptabel. Finden jedoch nur alle 8 Wochen Kontrollen des einzelnen Anglers statt, ist das sicherlich im Rahmen. Was sich nicht mehr wiederholen darf, sind tägliche Kontrollen von Kleinbooten eines Anbieters oder von Hochseeangelschiffen in einem Hafen. Angler dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden!
Zudem haben wir an die Politik appelliert, sich ab sofort Gedanken über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für die angeltouristischen Betriebe zu machen- insbesondere, wenn das Baglimit über 2018 hinaus Bestand haben sollte.
Änderungen bei der Entrichtung der Fischereiabgabe – zum Beispiel ein Aussetzen – fand nicht bei allen Teilnehmern großen Zuspruch. Hier wurde auf den Nutzen der Fischereiabgabe für Angler – zum Beispiel Mefo- Besatz – hingewiesen. Keine Frage, das sind wichtige Argumente, jedoch benötigt auch der Angeltourismus Unterstützung. Diskutiert wurden verschiedene Alternativen für die Hochseeangelschiffe und so sind wir mit unserem üblichen Optimismus guter Hoffnung, dass hier schnelle und unbürokratische Lösungen für den Angeltourismus geschaffen werden.
Auch über eine Studie zum Angeltourismus wurde beraten. Hier werden sicherlich noch einige Gespräche in kleineren Kreisen folgen.
Zum Schluss waren sich alle Teilnehmer einig, dass dieser „Runde Tisch“ mindestens einmal jährlich oder bei aktuellen Themen auch öfter stattfinden soll.
An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Dennys Bornhöft von der FDP für die Unterstützung, aber natürlich auch alle anderen Vertreter der Parteien aus dem Landtag und natürlich an die Mitarbeiter vom MELUND!
Jetzt warten wir auf Ergebnisse [FONT="]#6[/FONT].
PS: Bitte habt Verständnis, dass wir keine weiteren Details aus dieser Runde veröffentlichen!
