Anhörung des Finanzausschuss:Gemeinnützigkeit und Straftaten (PETA)

Grünknochen

Natur schützender Angler
https://www.sueddeutsche.de/politik/campact-attac-gemeinnuetzig-spenden-spendenquittung-1.4649829

Das auch als Hinweis auf das Verfahren allgemein.
Also - insoweit sind die Zahlenspielchen im Vorpost völlig irrelevant -: Der Bundestag, man nennt ihn üblicherweise Legislativorgan, entscheidet im vorliegenden Kontext erst dann, wenn es es um die Änderung des § 52 AO geht, dh mit dem Einzelfall PETA hat er wirklich rein gar nichts an der Backe. Wohlwollend kann man also die Hocker Aktion als eine Initiative zur Überarbeitung eben dieser Vorschrift verstehen, was übrigens auch - und zwar schon seit langem - von anderen politischen Akteuren gefordert wird, nur in der Stoßrichtung diametral entgegengesetzt.

Zum Vergleich: https://www.av-nds.de/images/2019_BEITRAEGE/2019_45_WEB_AVN-RM_PeTA-GemeinnützigkeitAnschreiben/2019-08-29_AVN_RM_PeTA-Gemeinnützigkeit_Vorlage.pdf
 
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Testudo

Schützer und Nutzer
Endlich trocknet man diese Sümpfe aus. Campact und attac, alles hat seine Grenzen.

Und dir guten werden ja weiter unterstützt.

Uniter.ev zum Beispiel.

Wenn Politik zum Haare raufen ist.
 
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Grünknochen

Natur schützender Angler
Mit gut und schlecht hat das nichts zu tun. Erst recht nicht mit dem Austrocknen von Sümpfen. Es geht schlicht um die Frage, was Gemeinnützigkeit ( im Unterschied zu politischer Tätigkeit) ist und was nicht.
Im Übrigen sollte man sich grundsätzlich klar machen, dass es im Fall von Attac oder Campact lediglich um den Entzug steuerlicher Privilegien geht. Ob dies zu einer Existenzgefährdung dieser Initiativen führt, glaube ich kaum. Gleiches gilt übrigens auch für PETA...
 
Ob dies zu einer Existenzgefährdung dieser Initiativen führt, glaube ich kaum. Gleiches gilt übrigens auch für PETA...
Das muss man sehen. Neben dem Verlust gewisser, steuerlicher Privilegien,hätte es auch zur Folge, dass diese (nun nicht mehr gemeinnützigen) Vereinskonstrukte, keine Spendenquittungen mehr ausstellen können. Gerade für die Spender höherer Beträge bedeutet es, dass ihre Zuwendungen nicht mehr absetzbar sind und man sich besser nach anderen, steuerlich günstigeren, Organisationen umsieht.
Da die Finanzämter nur relevante Unterlagen sehen wollen, ist es bei gemeinnützigen Organisationen überschaubar. Geht die Gemeinnützigkeit verloren, darf man sich, wie jeder andere, vor der Steuerbehörde richtig nackig machen. Das könnte gerade für PETA richtig schmerzhaft werden, denn deren Finanzgebahren wurde schon von Stiftung Warentest gerügt.

https://www.test.de/Spenden-Diesen-Organisationen-koennen-Sie-trauen-4633447-4633456/
 

Testudo

Schützer und Nutzer
Mit gut und schlecht hat das nichts zu tun. Erst recht nicht mit dem Austrocknen von Sümpfen. Es geht schlicht um die Frage, was Gemeinnützigkeit ( im Unterschied zu politischer Tätigkeit) ist und was nicht.
Im Übrigen sollte man sich grundsätzlich klar machen, dass es im Fall von Attac oder Campact lediglich um den Entzug steuerlicher Privilegien geht. Ob dies zu einer Existenzgefährdung dieser Initiativen führt, glaube ich kaum. Gleiches gilt übrigens auch für PETA...
Dann warten wir mal ab, wie eine Konrad Adenauers Stiftung e.V. oder die Heinrich Böll Stiftung e.V. bewertet werden.

@Grünknochen neben dem juristischen Aspekt hat so eine Entscheidung auch eine gesellschaftliche Komponente. Und welches Zeichen dies für politisch engagierte Menschen setzt bleibt abzuwarten.

Auch wenn die aktuelle Rechtssprechung keinen Entscheidungsspielraum lässt, so bleibt immer noch die Möglichkeit die Rechtsprechung anzupassen. Wir sind nicht die knechte der sich selbst gegeben Rechtsprechung.
 
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Grünknochen

Natur schützender Angler
Die Frage ist nicht, die Rechtsprechung anzupassen, sondern Gesetze aus sachlichen, nicht einseitig politischen Gründen,neu zu gestalten, an die die Rechtsprechung nun mal gebunden ist. Grundsätzlich bin ich überhaupt kein Freund davon, sog. bürgerschaftliches Engagement restriktiv zu steuern/ zu regulieren. Die dies fordernden Akteure wollen in Wirklichkeit konkrete Organisationen treffen, die ihnen nicht ins politische Konzept passen. Insoweit ist mir die Hocker Story allein schon deshalb suspekt, weil es hierbei eindeutig und in Wirklichkeit um PETA, nicht aber um eine allgemeine Initiative im Kontext Gemeinnützigkeitsrecht geht. Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass die Initiatoren begriffen haben, ein Fass losgemacht zu haben, das ebenso Organisationen trifft, die der eigenen politischen Überzeugung positiv fördernd gegenüberstehen. Mir fallen da so einige Kandidaten ein...

Zum Thema politische Stiftungen: https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all

Zuletzt: Für bestimmte Lobbygruppen wie INSM, fett ausgestattet mit der Kohle der dahinterstehenden Unternehmen, ist es natürlich mehr als begrüßenswert, wenn Initiativen wie Attac oder Campact. die lediglich von Spenden leben, aus dem Feld gekegelt werden. Das zum Thema Austrocknung. Money wins...
 
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