Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer

Pressemeldung DAFV

DAFV_Kleine_Wasserkraft_marode@1920px.jpg

Die überwiegende Mehrzahl der kleinen Wasserkraftwerke in Deutschland ist in einem maroden Zustand. Zeitgemäße Vorrichtungen zum Fischschutz sind
nur selten vorhanden. Bild: DAFV, Olaf Lindner



Trotz einer kritischen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch den DAFV, beschließt der Bundestag auf Vorlage des SPD geführten Umweltministeriums, dass in Zukunft über die Genehmigung jeder noch so kleinen Wasserkraftanlage binnen eines Jahres entschieden wird.

Der DAFV befürchtet, dass mit einer Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Zukunft eine Reihe neuer Bauvorhaben bzw. Modernisierungen für kleine Wasserkraftanlagen in Deutschland vorangetrieben werden sollen. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Sie zielt unter anderem darauf ab, Zulassungsverfahren effizient und für den Antragsteller weniger kompliziert zu gestalten und dadurch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern.“

Es ist offensichtlich, dass die Wasserkraft hauptsächlich für den miserablen Umsetzungsstand der Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich ist und die Fische am Ende der Nahrungskette der wichtigste Indikator und Schadstoffkompensator für ein intaktes Gewässer sind.
Warum sich Ministerin Svenja Schulze einerseits so engagiert für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie in der EU eingesetzt hat und andererseits auf Bundesebene Genehmigungen neuer Anlagen erleichtert werden sollen, erschließt sich hier nicht.

„Die meisten der geschätzten 7400 Anlagen der kleinen Wasserkraft sind aus umweltverträglicher Sicht hoffnungslos veraltet und mit vertretbarem Aufwand kaum zu modernisieren. Für die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie als auch der Biodiversitätsstrategie sollte man an vielen Standorten eher über einen Rückbau anstatt über erleichterte Genehmigungsverfahren nachdenken. Modernisierungen werden von den Betreibern in der Regel nur mit einhergehenden Kapazitätssteigerungen in Angriff genommen. Damit würde den Flüssen in Zukunft noch mehr Fließenergie entzogen, welche sie schon heute dringend für die natürlichen Selbsterhaltungsprozesse benötigen. Wir fragen uns wie Deutschland jemals die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen will. Nach 20 Jahren Umsetzung sind immer noch weniger als 10% der Fließgewässer in Deutschland in einem „guten ökologischen Zustand“ und wir sehen auch keine ernstzunehmenden Anstrengungen der Bundesregierung dies in absehbarer Zeit zu ändern. Deutschland ist nicht Norwegen, wo tosende Wassermassen in artenarmen Gewässern die Berge herunterstürzen. Wir haben exzellente Ingenieure, aber Deutschland ist kein nachhaltiger Standort für Wasserkraft.“, so Olaf Lindner, Pressesprecher des DAFV.

Steuerabschreibungen für Investoren - Strompreise auf Rekordniveau​

Aus Sicht des DAFV steht der aktuelle Beschluss sowohl den Erwägungsgründen des EU-Parlamentes als auch anderer EU-Richtlinien und Entscheidungen des Gerichtshofes und der Verlautbarung des EU-Umweltkommissar entgegen. Es hat den Anschein, dass den Wasserkraftbetreibern hier Geschenke mit Steuerabschreibungsmodellen gemacht werden. Die Zeche zahlen die Verbraucher, und zwar dreifach, sowohl über den Strompreis als auch über Steuergelder in Form von Subventionen im Rahmen des EEG und den erwartbaren EU-Sanktionen.

Deutsche Verbraucher zahlen im internationalen Vergleich die höchsten Strompreise. Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von 135 Ländern, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Strompreis hierzulande mehr als verdoppelt. Auch dreißig Jahre Investitionen in die Wasserkraft haben nicht zur Steigerung des Wasserkraftstromes geführt, weil das energetisch nutzbare Wasser stetig abnimmt.

Wenig Beitrag zum Klimaschutz​

Lindner dazu: „Wenn das ganze wenigstens einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde, könnte man es ja vielleicht noch verstehen, aber für weniger als 0,5% der Bruttostromerzeugung (Anteil der kleinen Wasserkraft) in Deutschland haben wir unsere Flüsse für viele angestammte Arten unbewohnbar gemacht. Die großen Flusssysteme in Deutschland wie Rhein, Elbe, Weser und Ems gehörten mal zu den produktivsten Lachsflüssen in Europa. Heute gilt der Lachs in den meisten Flussgebieten als ausgestorben. Der Aal ist laut IUCN bereits vom Aussterben bedroht. Die Rote Liste der bedrohten Fischarten in Deutschland spricht Bände.“

Rote Liste der Fisch-, Neunaugen- und Flusskrebsfauna Baden-Württemberg.jpg

Rote Liste der Fisch-, Neunaugen- und Flusskrebsfauna am Beispiel Baden-Württemberg. Nur noch 31% der Arten gelten als
nicht gefährdet. Mehr als die Hälfte sind stark gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben



Ein wirtschaftlicher Betrieb von Wasserkraftanlagen mit weniger als 1000 KW Nennleistung ist nach Einschätzung des DAFV bei Erfüllung der notwendigen Umweltauflagen (Fischauf-, Fischabstieg und Fischschutz gegenüber der Turbine) kaum möglich und selbst damit kann man nur die schwerwiegendsten Probleme ein wenig mindern.

Auch Prof. Jürgen Geist von der Uni München führt dazu am 13. 09. 2020 in ntv aus:
„Was wir aufgrund unserer bisherigen Arbeit sagen können ist, dass die als modern und fischfreundlich geltenden Wasserkraftanlagen zwar teilweise gute Entwicklungen zeigen. Aber auch bei diesen Technologien haben alle noch Auswirkungen auf die Gewässer und Fische. Nur wenige Menschen wissen das. Wasserkraft gilt als die Lösung aller unserer Energieprobleme. Dem ist aber nicht so“.

Und was macht der Bundestag?​

Von den Vorgaben des EU-Umweltrechts und für die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie ist in der Ausgestaltung der Gesetze (EEG und WHG) auf Bundesebene kaum etwas wiederzufinden.

Auf Druck von Abgeordneten (der DAFV hatte sogar bei EU-Kommissar Sinkevičius um Einschaltung gebeten) wurde zumindest ein entscheidender Passus aus dem EEG gestrichen: „Alles was Erneuerbare Energie erzeugt, liegt im übergeordneten öffentlichen Interesse und der Sicherheit“. Geschätzte 8000 Wasserkraftanlagen in Deutschlands Flüssen entziehen schon jetzt den Fischen ihre Lebensgrundlage.
„Für ein staatlich subventioniertes Artensterben in unseren Flüssen kann es niemals ein übergeordnetes öffentliches Interesse geben, allenfalls ein wirtschaftliches“, so Lindner.

Der Passus wäre einem Persilschein für die Genehmigung zukünftiger Projekte jeglicher Art und Größe gleichgekommen.

Fatales Signal​

Der Bundestag verkennt aus der Sicht des DAFV die Brisanz der aktuellen Gesetzesvorlagen. Eine Ausweitung insbesondere der kleinen Wasserkraft verstärkt die negativen Umweltauswirkungen auf die Gewässer und deren Bewohner. Ein fatales Signal in Zeiten eines „Green Deal“ und ein Rückschlag für die Ziele der Biodiversitätsstrategie als auch der Wasserrahmenrichtlinie.
Diese Politik ist aus der Sicht des DAFV eine grobe Missachtung gegenüber dem fortschreitenden Artensterben. Hoffentlich wissen umweltbewusste Bürger das im Superwahljahr zu würdigen.
 
Wäre als Überschrift natürlich auch cool gewesen:
DAFV: "Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer"
:whistling
 
...regenerative Energiegewinnung...

Ich als Angler plädiere ja für Zitteraale. :sch_pro


Hätte erst jeder deutsche Haushalt ein Exemplar in der heimischen Badewanne, so wäre ein Großteil des privaten Energiebedarfes bereits gedeckt.
Wobei die von Dir erwähnte Partei wohl sicherlich ein Problem mit der Nutztierhaltung hätte. Die Kobolde träfe es in diesem Fall allerdings nicht.
 
Hallo,
so wäre ein Großteil des privaten Energiebedarfes bereits gedeckt.
Und die überschüssigen Energie würde man einfach im Stromnetz speichern, bis sie gebraucht wird. :)

Wobei die von Dir erwähnte Partei wohl sicherlich ein Problem mit der Nutztierhaltung hätte.

Wenn man den Aalen die üblichen Arbeitnehmerrechte, faire Bezahlung, Sozialversicherung, Arbeitsschutz, Urlaub , Entgeltfortzahlung etc. bieten würde, wahrscheinlich nicht. Gleich mal nen Antrag stellen, dass Zitteraale in den "Blue-Card" Katalog aufgenommen werden, denn ohne Visum und Arbeitserlaubnis könnte es bei der Einreise Probleme geben.
 
Wenn nur die Ausbeutung der armen Netzkobold*innen nicht wäre. :(
Wieviel Strom können die in ihren Kiepen eigentlich mit sich herumschleppen?
Hallo,

viel bestimmt nicht, Die sind ja nicht groß. Meiner (ich habe einen im Haus) ist gerade mal 60 cm groß. Ich könnte ihn ja mal fragen, aber momentan ist er nicht gut auf mich zu sprechen, weil ich ihn zusammengeschissen habe nachdem er mir meine Butterdose aus dem Kühlschrank geklaut hat :rolleyes: smile01.

Gruß

Lajos
 
...nachdem er mir meine Butterdose aus dem Kühlschrank geklaut hat :rolleyes: smile01.

Man darf diese Kobolde niemals dem Sonnenlicht aussetzen, sie dürfen nicht nass werden und nach Mitternacht sollte man ihnen nichts mehr zu Essen geben.
Erstens sind es Netzkobolde und keine Solarwichtel, zweitens verträgt sich elektrische Spannung und Feuchtigkeit generell nicht so gut und drittens werden die Kobolde durch Mitternachtssnacks schnell zu fett, dann passen sie nicht mehr durch die Leitungen.

Die ausnahmslos vegane Ernährung der Netzkobolde muss wohl nicht extra erwähnt werden, schließlich wollen wir nur guten bzw. sauberen Strom in unseren Leitungen. thumbsup
 
Pressemeldung DAFV

Anhang anzeigen 364883
Die überwiegende Mehrzahl der kleinen Wasserkraftwerke in Deutschland ist in einem maroden Zustand. Zeitgemäße Vorrichtungen zum Fischschutz sind
nur selten vorhanden. Bild: DAFV, Olaf Lindner



Trotz einer kritischen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch den DAFV, beschließt der Bundestag auf Vorlage des SPD geführten Umweltministeriums, dass in Zukunft über die Genehmigung jeder noch so kleinen Wasserkraftanlage binnen eines Jahres entschieden wird.

Der DAFV befürchtet, dass mit einer Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Zukunft eine Reihe neuer Bauvorhaben bzw. Modernisierungen für kleine Wasserkraftanlagen in Deutschland vorangetrieben werden sollen. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Sie zielt unter anderem darauf ab, Zulassungsverfahren effizient und für den Antragsteller weniger kompliziert zu gestalten und dadurch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern.“

Es ist offensichtlich, dass die Wasserkraft hauptsächlich für den miserablen Umsetzungsstand der Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich ist und die Fische am Ende der Nahrungskette der wichtigste Indikator und Schadstoffkompensator für ein intaktes Gewässer sind.
Warum sich Ministerin Svenja Schulze einerseits so engagiert für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie in der EU eingesetzt hat und andererseits auf Bundesebene Genehmigungen neuer Anlagen erleichtert werden sollen, erschließt sich hier nicht.

„Die meisten der geschätzten 7400 Anlagen der kleinen Wasserkraft sind aus umweltverträglicher Sicht hoffnungslos veraltet und mit vertretbarem Aufwand kaum zu modernisieren. Für die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie als auch der Biodiversitätsstrategie sollte man an vielen Standorten eher über einen Rückbau anstatt über erleichterte Genehmigungsverfahren nachdenken. Modernisierungen werden von den Betreibern in der Regel nur mit einhergehenden Kapazitätssteigerungen in Angriff genommen. Damit würde den Flüssen in Zukunft noch mehr Fließenergie entzogen, welche sie schon heute dringend für die natürlichen Selbsterhaltungsprozesse benötigen. Wir fragen uns wie Deutschland jemals die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen will. Nach 20 Jahren Umsetzung sind immer noch weniger als 10% der Fließgewässer in Deutschland in einem „guten ökologischen Zustand“ und wir sehen auch keine ernstzunehmenden Anstrengungen der Bundesregierung dies in absehbarer Zeit zu ändern. Deutschland ist nicht Norwegen, wo tosende Wassermassen in artenarmen Gewässern die Berge herunterstürzen. Wir haben exzellente Ingenieure, aber Deutschland ist kein nachhaltiger Standort für Wasserkraft.“, so Olaf Lindner, Pressesprecher des DAFV.

Steuerabschreibungen für Investoren - Strompreise auf Rekordniveau​

Aus Sicht des DAFV steht der aktuelle Beschluss sowohl den Erwägungsgründen des EU-Parlamentes als auch anderer EU-Richtlinien und Entscheidungen des Gerichtshofes und der Verlautbarung des EU-Umweltkommissar entgegen. Es hat den Anschein, dass den Wasserkraftbetreibern hier Geschenke mit Steuerabschreibungsmodellen gemacht werden. Die Zeche zahlen die Verbraucher, und zwar dreifach, sowohl über den Strompreis als auch über Steuergelder in Form von Subventionen im Rahmen des EEG und den erwartbaren EU-Sanktionen.

Deutsche Verbraucher zahlen im internationalen Vergleich die höchsten Strompreise. Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von 135 Ländern, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Strompreis hierzulande mehr als verdoppelt. Auch dreißig Jahre Investitionen in die Wasserkraft haben nicht zur Steigerung des Wasserkraftstromes geführt, weil das energetisch nutzbare Wasser stetig abnimmt.

Wenig Beitrag zum Klimaschutz​

Lindner dazu: „Wenn das ganze wenigstens einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde, könnte man es ja vielleicht noch verstehen, aber für weniger als 0,5% der Bruttostromerzeugung (Anteil der kleinen Wasserkraft) in Deutschland haben wir unsere Flüsse für viele angestammte Arten unbewohnbar gemacht. Die großen Flusssysteme in Deutschland wie Rhein, Elbe, Weser und Ems gehörten mal zu den produktivsten Lachsflüssen in Europa. Heute gilt der Lachs in den meisten Flussgebieten als ausgestorben. Der Aal ist laut IUCN bereits vom Aussterben bedroht. Die Rote Liste der bedrohten Fischarten in Deutschland spricht Bände.“

Anhang anzeigen 364884
Rote Liste der Fisch-, Neunaugen- und Flusskrebsfauna am Beispiel Baden-Württemberg. Nur noch 31% der Arten gelten als
nicht gefährdet. Mehr als die Hälfte sind stark gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben



Ein wirtschaftlicher Betrieb von Wasserkraftanlagen mit weniger als 1000 KW Nennleistung ist nach Einschätzung des DAFV bei Erfüllung der notwendigen Umweltauflagen (Fischauf-, Fischabstieg und Fischschutz gegenüber der Turbine) kaum möglich und selbst damit kann man nur die schwerwiegendsten Probleme ein wenig mindern.

Auch Prof. Jürgen Geist von der Uni München führt dazu am 13. 09. 2020 in ntv aus:
„Was wir aufgrund unserer bisherigen Arbeit sagen können ist, dass die als modern und fischfreundlich geltenden Wasserkraftanlagen zwar teilweise gute Entwicklungen zeigen. Aber auch bei diesen Technologien haben alle noch Auswirkungen auf die Gewässer und Fische. Nur wenige Menschen wissen das. Wasserkraft gilt als die Lösung aller unserer Energieprobleme. Dem ist aber nicht so“.

Und was macht der Bundestag?​

Von den Vorgaben des EU-Umweltrechts und für die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie ist in der Ausgestaltung der Gesetze (EEG und WHG) auf Bundesebene kaum etwas wiederzufinden.

Auf Druck von Abgeordneten (der DAFV hatte sogar bei EU-Kommissar Sinkevičius um Einschaltung gebeten) wurde zumindest ein entscheidender Passus aus dem EEG gestrichen: „Alles was Erneuerbare Energie erzeugt, liegt im übergeordneten öffentlichen Interesse und der Sicherheit“. Geschätzte 8000 Wasserkraftanlagen in Deutschlands Flüssen entziehen schon jetzt den Fischen ihre Lebensgrundlage.
„Für ein staatlich subventioniertes Artensterben in unseren Flüssen kann es niemals ein übergeordnetes öffentliches Interesse geben, allenfalls ein wirtschaftliches“, so Lindner.

Der Passus wäre einem Persilschein für die Genehmigung zukünftiger Projekte jeglicher Art und Größe gleichgekommen.

Fatales Signal​

Der Bundestag verkennt aus der Sicht des DAFV die Brisanz der aktuellen Gesetzesvorlagen. Eine Ausweitung insbesondere der kleinen Wasserkraft verstärkt die negativen Umweltauswirkungen auf die Gewässer und deren Bewohner. Ein fatales Signal in Zeiten eines „Green Deal“ und ein Rückschlag für die Ziele der Biodiversitätsstrategie als auch der Wasserrahmenrichtlinie.
Diese Politik ist aus der Sicht des DAFV eine grobe Missachtung gegenüber dem fortschreitenden Artensterben. Hoffentlich wissen umweltbewusste Bürger das im Superwahljahr zu würdigen.


Wie bitteschön sollen wir das im Superwahljahr würdigen? Grüne wählen oder besser AFD? Das geht nicht aus dem Text hervor.
 
Annalena, die hochnäßige Dame die "andersgläubige" von oben herab belächelt? :-D .... Man muss sich echt fragen was in Zukunft aus der Zunft wird...
 
Wie bitteschön sollen wir das im Superwahljahr würdigen? Grüne wählen oder besser AFD? Das geht nicht aus dem Text hervor.

Hallo Rheinfischer70,

eine politische Meinungsbildung bleibt letzendlich eine persönliche Sache und wir tuen uns schwer als Verband eine direkte Wahlempfehlungen auszusprechen. Aber ich verstehe das eine Orientierung heutzutage verdammt schwer ist. Ich empfinde das persönlich auch so. Dazu steht eine Partei ja für viele Dinge und nicht nur das Thema Angeln oder dem Schutz unserer Gewässer. Trotzdem würde ich persönlich immer wählen gehen und zur Not das größere Übel ausschliessen. Man wird wohl nie mit dem gesamten Wahlprogramm einer einzelnen Partei übereinstimmen.

Wir machen im Vorfeld der Wahlen ja auch immer Wahlprüfsteine und fragen die Themen aus Sicht der Angler ab. Wird dies Jahr sicher auch wieder kommen.

LG,

Olaf
 
jetzt wäre wohl noch der Bundesrat gefordert, aber in vielen Bundesländern regiert ja eine Partei mit, für die regenerative Energiegewinnung Vorrang vor Natur- und Umweltschutz hat. Unwahrscheinlich, dass hier gebremst wird.

Hallo fishhawk,

das wird morgen im Bundesrat entschieden. Leider findet die Sitzung aufgrund des Lockdowns nur vituell statt. Die Meldung hat für ziemlich viel Rummel gesorgt, da sich die Bundesregierung anscheinend selber nicht bewusst war, welche Auswirkungen das haben kann oder vielleicht auch wird. (Die hatten wohl in erster Linie nur die Windkraft im Blick). Das Zeitfenster war auch extrem eng und der DAFV war der einzige Verband der darauf öffentlich hingewiesen hat. Andere haben dann noch nachgezogen. Viele Landesverbände haben ihre Abgeordneten noch informiert. Mal sehen was geht. Wir müssen halt Druck machen und das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung mehr ins Licht rücken. So kann es nicht weitergehen, wenn wir uns nicht von vielen unserer angesammten Fischarten in Deutschland verabschieden wollen.

LG,

Olaf
 
Hallo,
So kann es nicht weitergehen, wenn wir uns nicht von vielen unserer angesammten Fischarten in Deutschland verabschieden wollen.
Die kleine Wasserkraft nützt aus meiner Sicht, eher den Betreibern der Anlagen als dem Klima.

Auch die Anglerverbände, in denen ich Mitglied bin, thematisieren das des Öfteren und unterstützen u.a. auch Betroffene bei Klagen gegen solche Bauvorhaben.

Seltsam, dass andere Vereinigungen, denen nach ihrer Selbstdarstellung eigentlich Umweltschutz und Tierwohl am Herzen liegen sollte, solche Dinge sogar noch aktiv bewerben.
 
Seltsam, dass andere Vereinigungen, denen nach ihrer Selbstdarstellung eigentlich Umweltschutz und Tierwohl am Herzen liegen sollte, solche Dinge sogar noch aktiv bewerben.

Hallo fishhawk,

sehe ich auch so. PETA und Greenpeace haben noch bis 2019 Stromverträge aus "tierleidfreier Energie aus Wasserkraft aus Deutschland und Österreich" versucht an den Mann oder die Frau zu bringen.

1611771895800.png


Wir haben das damals als DAFV bei der Wettbewerbszentrale angezeigt. Danach verschwand die Nachricht spurlos aus dem Angebot.

Greenpeace versenkt in einem Anflug von Selbstjustiz Granitsteine in den Naturschutzgebieten der Ostsee, um die vermeintliche Überfischung der Meere zu stoppen. Dabei gilt die Ostsee als eines der besten verwalteten Meere der Welt. Die meisten Fischarten in der Ostsee haben einen guten bis sehr guten Erhaltungszustand und werden schon seit vielen Jahren über Fangquoten im Rahmen der Nachhaltigkeit befischt. Die weinigen kritischen Fälle, wie dem östlichen Dorsch oder dem westlichen Hering sind der Wissenschaft zufolge dem Klimawandel bzw. der Gewässerverschmutzung geschuldet. Aber wissenschaftliche Fakten zählen ja heutzutage nicht mehr. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn selbsternannte Aktivisten in einem Anflug von Selbstjustiz Drähte oder Nagelbretter im Wald installieren, um unliebsame Mountainbiker oder Reiter zur Strecke zu bringen. (so geschehen).

LG,

Olaf
 
Hallo,

wir haben da im Nachgang noch einen öffentlichen Brief zusammen mit den Umweltverbänden verfasst: https://dafv.de/referate/aktuelles/...an-den-umweltausschuss-im-bundesrat-bundestag

Zumindest wurde der Entwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU 2018/2001) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz (BR DS 25/21) erst mal vom Bundesrat zurückwewiesen.

LG,

Olaf
 
Oben