Thomas9904
Well-Known Member
Vorabveröffentlichung Magazin Juni
Bundestagswahl: Angler wollens wissen - Der Wahlprüfstein
Wir hatten zu den bisherigen Bundestagswahlen auch immer Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien geschickt.
Zusätzlich zu den vielen, viel wichtigeren politischen Punkten abseits des Angelns, wollten wir den Anglern auch darstellen, wie welche Partei im Bund zum Thema Angeln und Angler denkt und sich positioniert.
Dabei machten wir den Fehler, Fragen zu stellen - und ALLE Politiker sind geübt, Fragen geschickt genug auszuweichen und/oder belanglos zu antworten.
Diesmal machen wir das daher anders.
Da seitens DAV und VDSF/DAFV in den letzten Jahren trotz der von den Anglern bezahlten Millionensummen (ca. 10 Millionen Euro in den letzten 5 Jahren) praktisch keine Lobbyarbeit für Angler stattfand, haben wir den Politikern zuerstmal die Vorteile von Anglern und dem Angeln vorgestellt.
Und sie dann schlicht gebeten uns Anglern mitzuteilen, wie sie Angeln und Angler angesichts der vielen Vorteile für die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft fördern und unterstützen wollen.
Und was sie uns mitteilen könnten, warum ein Angler ausgerechnet ihre Partei wählen sollte.
Angeschrieben werden wie immer die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, sowie der Parteien, die sich diesbezüglich an uns wenden.
Es kam nämlich dieses Jahr das erste Mal vor, dass eine Partei - besser gesagt eine Gruppierung - sich an uns gewendet hatte und darum gebeten, dass wir unseren Wahlprüfstein auch an sie schicken, da sie das erste Mal an einer Bundestagswahl bundesweit teilnehmen:
Die Freien Wähler
Die Freien Wähler sehen sich weniger als Partei, denn als eine Sammlung pragmatisch arbeitender und auf "gesunden Menschenverstand" bauender Personen, die sich abseits der etablierten Parteien - aber trotzdem "im System" - vor allem für die Menschen lokal vor Ort engagieren wollen.
Daher haben wir nun auch den Freien Wählern auf deren Wunsch hin und nicht nur den bereits im Bundestag vertretenen Parteien unseren folgenden Wahlprüfstein geschickt.
Diese Möglichkeit steht natürlich jeder anderen Partei offen, die für den Bundestag kandidiert.
Der Wahlprüfstein wird per Mail an die jeweiligen Vorsitzenden/Teams versendet.
Alle Antworten werden wir umgehend einstellen.
Hier nun unser Wahlprüfstein für die Bundestagswahl:
Wahlprüfstein Bundesparteien 2013
Die Bundestagswahl steht an, viele Millionen Bürger sind aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen.
Darunter auch ca. 5 Mio. am Angeln interessierter Menschen (Werbeträgeranalyse Allensbach).
Hiervon sind ca. 3,3 Millionen aktive Angler, von denen ca. 1,7 Mio anhand von Erlaubniskarten, Vereinszugehörigkeiten usw. eindeutig nachweisbar sind.
Der Rest angelt leider oft nur im Ausland/Urlaub (Studie Professor Arlinghaus, Humboldt-Universität zu Berlin, http://besatz-fisch.de/images/stories/Papers/angeln_in_deutschland.pdf).
Oder über Touristenscheine, an Privatgewässern oder Angelanlagen und anderen, auch weniger bürokratischen Möglichkeiten.
Knapp 800.000 organisierte Angler werden von den Verbänden angegeben (das dürften real wegen vieler Doppel/Mehrfachmitgliedschaften aber kaum mehr als 500.000 reale Personen sein).
Auch wenn Angeln dem Fischereirecht – und damit wegen der Föderalismusreform den Ländern – unterliegt, gibt es viele Gesetze und Verordnungen, für die der Bund (mit) zuständig ist:
Naturschutz, Wasserkraft, Tierschutz, Landwirtschaft etc..
Die Angler, ob die kleine Minderheit der organisierten oder die Gesamtheit aller Angler, sind ein Gewinn für Deutschland.
Das betrifft Tradition und Kultur, Wirtschaft und Soziales genauso wie Natur- und Habitatschutz.
Keine andere Betätigung in der Natur könnte so einfach und kostengünstig auch gerade junge Menschen dazu bringen, sich mit Kreatur und Natur auseinanderzusetzen, Verständnis zu gewinnen und dafür zu sorgen, dass weiterhin gesunde Gewässer als Voraussetzung für das Angeln erhalten oder geschaffen werden – bei weniger Bürokratie und weniger gesetzlichen Restriktionen.
Denn die Angler sind die Hüter der Gewässer – einfach schon deswegen, weil sie diejenigen sind, die draußen vor Ort sind.
Der einfache wie makabre Beweis:
In den Tageszeitungen findet man immer wieder Meldungen, dass Ertrunkene, Verunglückte oder Ermordete von Anglern an den Gewässern gefunden werden.
Von Anglern!
Nicht von Naturschützern, nicht von Behörden, nicht von Vogelschützern oder den Ordnungskräften.
Von den vielen Arbeitsstunden ganz abgesehen, die gerade die organisierten Angler erbringen, um Gewässer zu säubern, Müll zu sammeln (der nur zum kleinsten Teil von Anglern stammt – auch da gibt’s leider schwarze Schafe), werden Wanderfisch- und Wiederansiedlungsprojekte (Lachs, Maifisch, Aal und Stör - um nur einige zu nennen) gestartet, sich um gesunde Biotope und Habitate auch mit seltenen und aussterbenden Kleinfischarten gekümmert.
Und das alles freiwillig und kostenlos für die Gesellschaft. Bezahlt alleine aus den Beiträgen der Angler in Vereinen und den Einnahmen über Angelkarten..
Jeder Jugendliche wird mehr davon haben, wenn er Natur und Kreatur am Wasser erleben kann, als wenn er nur vor dem Computer oder auf der Schulbank sitzt – das Leben ist mehr als bloßes funktionieren.
Viele Jugendliche kommen über das Angeln von alleine in eine positive Richtung. Eine sinnvolle, oft gemeinschaftliche Aktivität draussen hilft eben Drogenkonsum zu verhindern genauso wie es Engagement fördert.
Das gemeinschaftliche Angeln mit Älteren trägt sicher auch dazu bei, Werte wie Tradition und Kultur nicht nur zu predigen, sondern aktiv vorzuleben und so die Jugendlichen mitnehmen zu können.
Neben diesen ökologischen, sozialen und kulturellen Aspekten ist auch die von Anglern in Zusammenhang mit ihrem Hobby erbrachte volkswirtschaftliche Leistung sicher bemerkenswert.
Ca. 6,4 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlichen Nutzen pro Jahr errechnet Prof. Arlinghaus.
Ca. 52.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von Anglern und dem Angeln ab.
Gerade in strukturschwachen Regionen bietet der Angeltourismus eine deutlich bessere Auslastung in den Nebensaisonzeiten oder Hilfe bei der Tourismuserschließung insgesamt. In den skandinavischen Ländern wird dies - im Gegensatz zu Deutschland - mit den dort sehr unbürokratischen Möglichkeiten zum Angeln zu kommen, sogar noch weit mehr genutzt als in Deutschland.
Dazu sind viele Betriebe der Branche kleine oder mittelständische Firmen. Die meist direkt in den Regionen fest verwurzelt sind. Und durch den oft direkten Kundenkontakt keine anonymen „Heuschrecken“.
Langfristig vernünftiges Wirtschaften ist da wie bei der Gewässerbewirtschaftung eher der Stil der Angler als „die schnelle Mark“.
Auch die Bevölkerung selber hat das alles schon intuitiv begriffen.
Laut der Studie von Professor Dr. Arlinghaus (http://besatz-fisch.de/images/stories/Papers/angeln_in_deutschland.pdf) ist nur ein Viertel der Bevölkerung wirklich eher negativ gegenüber dem Angeln eingestellt – mehr als die Hälfte sieht Angeln und Angler positiv, der Rest neutral.
Das legitime, eigentumsgleiche und nach §1004 BGB geschützte Aneignungsrecht, wie das von Fischen beim Angeln, zeigt, dass der Gesetzgeber im Bund sich durchaus des Wertes von Anglern und Angeln bewusst ist - oder zumindest einmal war und sich dessen wieder bewusster werden sollte.
Angesichts all dieser Vorteile, Fakten und Stimmungen möchten wir Sie gerne bitten, uns - abseits anderer, wichtiger(er) politischer Fragen - die Gründe mitzuteilen, warum einer der Millionen wahlberechtigter Angler ausgerechnet ihre Partei wählen soll?
Was unternimmt ihre Partei sowohl im Bund wie parteiintern konkret, um Angler und Angeln zu fördern?
Was soll einen Angler bewegen, wenn er unentschieden ist oder zwei Parteien gleich attraktiv findet, Ihre Partei zu wählen?
Sie werden sicher einverstanden sein, dass wir nachfragen werden, falls wir Antworten nicht verstehen.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg beim Einsatz für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Thomas Finkbeiner
Antworten in Reihenfolge des Eingangs bei uns.
Antwort:
Die Linke
Was unternimmt ihre Partei sowohl im Bund wie parteiintern konkret, um Angler und Angeln zu fördern?
Der LINKEN ist der wichtige Beitrag von Anglerinnen und Anglern zum Artenerhalt und zur Gewässerpflege – sprich: zum Naturschutz – in der Bundesrepublik und darüber hinaus bekannt. Wir haben großen Respekt vor dieser Leistung und wissen, dass diese in der Öffentlichkeit und auch von Seiten der Politik noch viel zu wenig gewürdigt wird.
Die Vereine nehmen zudem eine soziale und gesellschaftliche Aufgabe wahr: Sie bieten Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und tragen zum kulturellen Leben in den Gemeinden und Städten bei. Und selbstverständlich ist es uns wichtig, den Angeltourismus zu stärken, wie zum Beispiel mit dem in Mecklenburg-Vorpommern eingeführten Touristenfischereischein.
Auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat in den letzten Jahren verschiedene Initiativen eingebracht, die den Zugang zum Angelsport (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610702.pdf) die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zur Rettung des Europäischen Aals (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712790.pdf) oder das Thema Kormoranmanagement (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700980.pdf, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709754.pdf) auf die Agenda des Bundestags gesetzt haben.
Gerade bei letzterem hat die Linksfraktion einiges bewirkt: Zwar hatte die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag positiv auf ein Kormoranmanagement bezogen, passiert ist allerdings lange nichts. Erst als DIE LINKE einen Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines bundesweiten Kormoranmanagements einbrachte („Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten – Kormoranmanagement einführen“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705378.pdf), reagierte die Regierungskoalition mit einem eigenen Antrag, der unserem inhaltlich entsprochen hat und dem wir im Bundestag deshalb auch zugestimmt haben. Auch wenn sich in der Bundesrepublik eine effiziente Regulierung der Kormoranpopulation aufgrund der Zuständigkeit der Länder äußerst schwierig gestaltet, haben wir hiermit einen Anfang gemacht. Unser Ziel bleibt weiterhin ein europäisches Kormoranmanagement.
Diese und andere Initiativen kommen nicht von irgendwo her, sondern gehen auf einen langjährigen Austausch mit Angler- und Fischereiverbänden zurück. Als agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion beschäftigt sich Dr. Kirsten Tackmann mit der Fischereipolitik im Bund und in der EU. Als Brandenburgerin sind ihr die Fischereibetriebe sowie der Angeltourismus eine Herzensangelegenheit. Jan Korte vom Fraktionsvorstand ist – als aktiver Angler – regelmäßig bei Anglerverbänden zu Gast: Die Gespräche mit seinem „Heimatverein“, dem Anglerverein Bitterfeld, oder auf Bundesverbandsebene haben oft direkt zu parlamentarischen Initiativen geführt.
Parteiintern sind Anglerinnen und Angler sehr gut aufgestellt: Zum einen durch die vielen Hobbyfischer in der LINKEN, die sich auf allen Parteiebenen – vom Kreis bis zum Bund – für die Interessen von Anglern sowie für die Vereine mit ihrer wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Funktion einsetzen. Zum anderen ist und bleibt das Angeln – auch in Zeiten von 1000-Euro-Multirollen – vor allem ein Hobby der „kleinen Leute“. Deren Interessen vertreten wir auch in vielen anderen Bereichen.
Was soll einen Angler bewegen, wenn er unentschieden ist oder zwei Parteien gleich attraktiv findet, Ihre Partei zu wählen?
Wir lassen uns an unseren Taten messen, insofern zählt das oben bereits genannte. Allerdings sollten auch noch so begeisterte Anglerinnen und Angler ihre Entscheidung für oder gegen eine Partei nicht nur an den angel- und fischereipolitischen Positionen festmachen.
Ohne zu sehr vom Thema abschweifen zu wollen:
DIE LINKE will eine gerechtere Welt und eine solidarische Gesellschaft. Wir wollen, dass die kleinen Fische die gleichen Chancen bekommen wie die dicken Fische, die sich gerade in letzter Zeit etwas überfressen haben. Wer das auch will, sollte uns wählen.
Antwort:
Die GRÜNEN
Warum soll einer der Millionen wahlberechtigter Angler ausgerechnet ihre Partei wählen?
Was soll einen Angler bewegen, wenn er unentschieden ist oder zwei Parteien gleich attraktiv findet, Ihre Partei zu wählen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei, die sich am konsequentesten und umfassendsten für den Gewässerschutz – verbunden mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie -, die Gewässerreinhaltung und für die Renaturierung und Durchgängigkeit möglichst viele Gewässer einsetzt.
Auch dem Kampf gegen die Klimaveränderung kommt für die die Zukunft unserer Gewässer eine zentrale Bedeutung zu. Diese Ziele kommen direkt auch den Angelgewässern und dem Naturgenuss bei der Angelfischerei zu Gute und werden gewiss von den meisten Anglern geteilt.
Was unternimmt ihre Partei sowohl im Bund wie parteiintern konkret, um Angler und Angeln zu fördern?
Konkrete Regelungen im Bereich der Binnen- und damit auch der Angelfischerei werden auf Landes- und nicht auf Bundesebene erlassen. Dabei haben die Parteien und Fraktionen in den einzelnen Ländern unabhängig von der Position der Bundespartei selbstverständlich die Entscheidungshoheit.
Eine direkte politische Förderung der Angelfischerei findet bisher nicht statt, und das sollte sich aus unserer Sicht auch nicht ändern.
Für die Anglerinnen und Angler viel wichtiger ist es, dass die Angelfischerei auch – selbstverständlich im Einklang mit der Natur und der Bewahrung der Biodiversität - in Zukunft möglich bleibt.
Dafür treten wir ein.
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft, deshalb ist uns GRÜNEN eine Stärkung von ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement, wie es die vielen Ehrenamtlichen in den Angelvereinen überall im Land leisten, ein wichtiges Anliegen. Wir wollen eine Kultur der Anerkennung, die sich beispielsweise in Vergünstigungen für Engagierte wiederspiegeln sollte.
Antwort CDU/CSU
Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen von Anglerboard
Was unternimmt Ihre Partei sowohl im Bund wie parteiintern konkret, um Angler und Angeln zu fördern?
Antwort:
Engagierte Anglervereine und –verbände leisten durch Aufgaben wie Gewässerpflege, Uferreinigung und Populationskontrolle bei Fischen einen wichtigen Beitrag für Natur und Umwelt.
Die Tätigkeit und die Anliegen der Angler finden daher bei CDU und CSU
Anerkennung und Unterstützung. Durch die Aktivitäten der Angler, vor allem im Bereich der Kinder-und Jugendarbeit sowie durch ein lebendiges Verbands- und Vereinsleben wird darüber hinaus ein wertvoller Beitrag für das Gemeinwohl geleistet.
Dieses ehrenamtliche Engagement fördert die Union seit vielen Jahren. So haben wir beispielsweis ehrenamtlich Tätige durch eine Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale steuerlich entlastet und die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern
sowie Mitgliedern der Vereinsorgane beschränkt.
Gleichzeitig haben wir steuerbegünstigten Organisationen mehr Planungs- und Rechtssicherheit gegeben.
Auch künftig wollen wir diejenigen unterstützen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten weiterhin zu verbessern. Dazu gehören eine landesweite und bedarfsgerechte Infrastruktur, die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, die Entlastung von Bürokratie sowie die Förderung einer Kultur der Anerkennung und Wertschätzung.
Wir wollen, dass der Vereinssport in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle als „Motor“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt. Darum werden CDU und CSU auch alles dafür tun, die Vereine für die Zukunft fit zu machen.
Was soll einen Angler bewegen, wenn er unentschieden ist oder zwei Parteien gleich attraktiv findet, Ihre Partei zu wählen?
Antwort:
CDU und CSU werden die Angler bei der Ausübung ihres wertvollen Hobbys weiter unterstützen. Wir stehen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Verbänden und Vereinen sowie gleichzeitig für eine nachhaltige Naturschutzpolitik, die auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Betroffenen und Engagierten vor Ort setzt.
Hierbei kommt den Anglerverbänden eine wichtige Rolle zu. Wir werden die bereits bestehenden Kontakte weiter pflegen und den beständigen Meinungsaustausch mit den Anglerverbänden weiter fortsetzen.
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Sekretärin des stellv. Bereichsleiters
Bereich Politische Programme und Analysen
Antwort Freie Wähler
Was unternimmt Ihre Partei sowohl im Bund wie parteiintern konkret, um
Angler und Angeln zu fördern?
Wir FREIEN WÄHLER stehen zum dem Grundsatz Schutz durch Nutzung.
Dies gilt insbesondere auch für das Angeln.
Wir erkennen die Interessen der Angler an und werden diese auch auf Bundesebene vertreten.
Das Angeln hat in Deutschland eine lange Tradition, die wir als Teil unserer Kultur bewahren und fördern wollen. Wir befürworten den Abbau der bürokratischen Bestimmungen auch im Bereich der Prüfungsordnung und des Beantragungswesens.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns ebenso für widerspruchsfreie gesetzliche Regelungen ein, die verhindern sollen, dass Angler mit unterschiedlichen Verordnungen in Konflikt geraten.
Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass im Zuge des Hochwasserschutzes auch die Chance zur Gewässerrenaturierung genutzt wird. Zudem fordern wird seit langem, eine stärkere Bejagung von Fischräubern wie Kormoran und gebietsweise auch Fischottern.
Was soll einen Angler bewegen, wenn er unentschieden ist oder zwei Parteien gleich attraktiv findet, Ihre Partei zu wählen?
Wir FREIEN WÄHLER sind seit Jahrzehnten eine politische Kraft mit sehr vielen Bürgermeistern, Landräten und Kommunalpolitiken, die mit den Menschen vor Ort im direkten Austausch stehen.
Wir sind keine Ideologen und Weltverbesserer, die andere Menschen bevormunden wollen.
Wir kümmern uns um die Belange der Regionen und wollen den Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden.
Deswegen stehen wir im ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und
Bürgern, um deren Interessen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu vertreten.
Darüber hinaus erkennen wir die sozialen Aspekte der Angelkultur an.
Wir sind der Überzeugung, dass die Angler eine hervorragende und wertvolle
Jugendarbeit leisten und damit gerade jungen Menschen durch das Angeln einen Zugang zur Natur bieten.
Um das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland zu gestalten, wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen.
Antwort FDP
Was soll einen Angler bewegen, wenn er unentschieden ist oder zwei Parteien gleich attraktiv findet, Ihre
Partei zu wählen?
Angeln ist mehr, als Fische aus dem Wasser zu ziehen. Die Anglerinnen und Angler sind Experten der von ihnen gepflegten Gewässer. Der gute ökologische Zustand der Gewässer ist genauso wie gute Fangmöglichkeiten ein Teil des Angelerlebnisses. Dafür leisten die Anglerinnen und Angler ehrenamtlich fachlich fundierte Arbeit.
Die FDP ist die Pionierpartei des Umweltschutzes in Deutschland. Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität. 1994 wurde der Umweltschutz ins Grundgesetz aufgenommen. In den Freiburger Thesen wurden 1971 wichtige Leitthesen zur Umweltpolitik verabschiedet. In der Folge wurde das Umweltbundesamt gegründet, das jetzt seinen Sitz in Dessau hat. In jeder Legislaturperiode erstellt die Bundesregierung einen Umweltbericht, der im Bundestag vorgestellt und debattiert wird. Die Wasserqualität unserer Seen und Flüsse hat sich entscheidend verbessert.
Dies wurde durch Investitionen in den Bau von Kläranlagen erreicht. 96% der Haushalte sind an eine Kläranlage angeschlossen. Während vor 20 Jahren Elbfische auf Grund ihrer hohen Schadstoffbelastung nicht genießbar waren, sind Elbfische inzwischen wieder eine Delikatesse.
Im Jahr 2000 wurde von der EU die Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Deren Ziel ist es, die Gewässermorphologie in einen ökologisch guten Zustand zu versetzen. Seither sind unter der Federführung der Länder in zahlreichen Flussgebietseinheiten Maßnahmen zur Verbesserung
der Gewässerstruktur umgesetzt worden. Dadurch erhält die Fischfauna verbesserte ökologische Bedingungen, es werden Laichmöglichkeiten für heimische Fischarten geschaffen. Dies dient auch dem Angelerfolg.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die den Gewässer- und Fischartenschutz zum Ziel haben.
Dazu gehören:
Antrag der CDU/CSU und der FDP: (BT-Drs. Nr. 17/7352, v. 19.10.2011): Fischartenschutz voranbringen
– Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707352.pdf
Antrag der FDP-Fraktion: (BT-Drs. Nr. 16/3098, 25.10.2006): Fischartenschutz fördern – vordringliche
Maßnahmen für ein Kormoranmanagement.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603098.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Maßnahmen gegen das Aalster-
ben, verbesserte Bedingungen für die Aalwanderung. (BT-Drs. Nr.: 16/12874, 06.05.2009).
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612874.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Moderne Aquakulturtechnik für die
Speisefischproduktion in Deutschland. (BT-Drs. Nr. 16/11344, v. 11.12.2008).
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611344.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Entwicklung der Aquakultur des Störs für die wirtschaftliche Nutzung und zur Wiedereinbürgerung von heimischen Stören in Deutschland.
(BT-Drs. 15/4650, v. 17.01.2005). http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/046/1504650.pdf
Deutschland hat eine sehr engagierte Zivilgesellschaft, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement in den verschiedensten Bereichen auszeichnet. Um dieses Engagement zu unterstützen haben wir in dieser Legislaturperiode (s. BT-Drs. Nr. 17/12123, v. 17. 01. 2013) beschlossen, das Ehrenamt durch grundlegende Maßnahmen zu stärken:
Das Gesetz hebt die so genannte Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich an und baut bürokratische Hemmnisse ab.
Auch die Ehrenamtspauschale erhöht sich von 500 auf 720 Euro. In beiden Fällen unterliegen die Einnahmen weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht.
Für die kommende Legislaturperiode sind im Politikbereich Umwelt/Agrarpolitik drei Themen von besonderer Bedeutung:
Das sind die Novellierung des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG),
die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
und die Verabschiedung der Kompensationsverordnung, mit der der Bund den
Ausgleich für Eingriffe in die Natur festsetzt.
EEG:
im EEG ist insbesondere darauf zu achten, dass keine weiteren Wasserkraftwerke gebaut werden, die die Durchlässigkeit der Gewässer für wandernde Fischarten beeinträchtigen.
Wasserrahmenrichtlinie:
In Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie müssen vermehrt Anstrengungen
unternommen werden, die Durchlässigkeit unserer Fließgewässer zu verbessern. Wasserkraftanlagen sind nicht umweltneutral. Laut Umweltbundesamt haben Wasserkraftanlagen < 1000 KW eine negative
Umweltbilanz. Der von den Anglerinnen und Anglern durchgeführte und finanzierte Fischbesatz wird durch die Kleine Wasserkraft entwertet.
Kompensationsverordnung:
Wir wollen in der Kompensationsverordnung das Ersatzgeld an Stelle des
Realausgleichs stärken. Die Gelder sollen für eine Aufwertung von Ökosystemen genutzt werden. Dazu kann der Bau von Fischtreppen zur Verbesserung der Durchlässigkeit von Gewässern gehören. Ein positives Beispiel ist die Fischtreppe in Geesthacht, die durch Ersatzgelder finanziert wurde. Im ersten Jahr wurde sie von über einer Million Fische passiert. Sie ist für Fische bis zur Größe des Störs ausgelegt.
Was unternimmt ihre Partei sowohl im Bund wie parteiintern konkret, um Angler und Angeln zu fördern?
Die Fischerei wird weitgehend durch Landesgesetze geregelt. Auf die Ausgestaltung der Landesgesetze hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Angeln ist nicht nur ein Hobby, sondern die Anglerinnen und Angler setzen sich für den Natur- und Artenschutz ein, sind in der Ausbildung junger Menschen aktiv und leisten ihren Beitrag für eine gesunde Ernährung.
Das Engagement der Anglerinnen und Angler ist gesellschaftlich anerkannt. Die FDP hat in Anerkennung dieser Leistungen sich regierungsintern für die Umsetzung des Antrags zum Fischartenschutz eingesetzt.
Wir haben weiterhin auch für die Anglerinnen und Angler den Sportbootführerschein reformiert, da viele Angler nicht ausschließlich vom Ufer aus angeln. Beide Initiativen haben große Anerkennung erfahren.
Antwort:
SPD
Angeln in Deutschland war und ist eine Betätigung für alle Teile der Bevölkerung. Auch wenn manche Ausrüstung schon den Wert eines Kleinwagens besitzt, ist das Angeln eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, die sich für kleines Geld betreiben lässt. Darüber hinaus ist das Angeln aber auch die Ausübung eines eigentumsgleichen Rechts. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Fischerei daran und damit sind auch Pflichten, z.B. die Hege des Fischbestandes, verbunden. Soviel zur rechtlichen Einordnung.
Gesellschaftlich betrachtet ist das Angeln eine wunderbare Tätigkeit in der freien Natur, die darüber hinaus kulturell, ökonomisch und ökologisch wertvoll ist. Angler leisten in Deutschland einen großen Beitrag zur Reinhaltung von Gewässern und der angrenzenden Flora und Fauna. Auch im Bereich der Jugendarbeit leisten Angler einen großen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, indem sie Jugendlichen einen harmonischen Umgang mit der Natur vermitteln.
Die Angler suchen Sie im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl vergeblich – bei den anderen Parteien wahrscheinlich auch. Lediglich die Angel finden Sie das ein oder andere Mal – allerdings nur in Gestalt von Wörtern wir Fachkräftemangel oder Angela. Daraus können Sie schon erkennen, dass der Bund bei diesem Thema nicht viel zu sagen hat. Das Fischereirecht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
Allerdings haben wir als Bundespartei auch Vorstellungen für die Zukunft des Angelns. Die Regelungen zum Zugang zur Angelfischer in Deutschland unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, hier wünschen wir uns eine Vereinheitlichung und den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um den Zugang zum Angeln weiter zu vereinfachen. Der Tierschutz hört für uns nicht an der Wasseroberfläche auf. Die Durchgängigkeit von Fließgewässern wollen wir weiter fördern, speziell Zeiten des notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Deshalb wollen wir keinen Zubau von Kleinstwasserkraftwerke, um den Fischen einen barrierefreien Auf- und Abstieg zu ermöglichen.
Die Angler stellen in Deutschland eine große Gruppe dar, die jedoch nur in kleinen Teilen organisiert ist. Für die Angler gilt aber das gleiche wie für eine Partei: je mehr Mitglieder sie haben und je besser sie organisiert sind, desto mehr Nachdruck können sie ihren Forderungen verleihen. Es gibt keine spezielle Politik für Angler. Angler profitieren aber von bestimmten Regelungen genauso wie sie von anderen Bestimmungen beeinträchtigt werden. Insgesamt wollen wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für das Angeln erhalten und verbessern, damit jede Anglerin und jeder Angler weiterhin seiner Passion in der freien Natur nachgehen kann.
Wir wollen weiter Angler an den Gewässern sehen und wünschen Petri Heil.
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