Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

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Gero Hocker ist Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecher im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung der FDP Bundestagsfraktion. Vor Kurzem reichte er einen Antrag in den Bundestag ein, welcher zum Ziel hat, PETA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen (Anglerboard berichtete darüber – hier geht’s zum Thread).

Georg Baumann vom ANGLERBOARD hat nun ein Interview zu diesem Thema mit Gero Hocker geführt:


Georg Baumnn (GB):
Ihr "Anti-PETA-Antrag" sorgt derzeit für reichlich Furore. Was hat Sie dazu bewogen, einen solchen Antrag einzubringen?

Gero Hocker (GH):
Als Landwirtschaftspolitiker und Angler bin ich viel auf Höfen, in der Natur und auf dem Land unterwegs und höre, was die Menschen umtreibt. Es gab noch nie mehr hoch ausgebildete, unternehmerisch denkende Landwirte, die offen sind für Innovationen, neue Technologie und ausdrücklich auch für Diskussionen zugunsten der Verbesserungen beim Tierwohl. Gleichzeitig hat Politik einen riesigen Nachholbedarf, auf dem Land vergleichbare Lebensumstände herbeizuführen wie in der Stadt. Ohne schnelle Datenverbindungen sind ganze Regionen von technischen Innovationen abgeschnitten, die aber gerade unsere Landwirte benötigen, um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Häufig sind es Menschen in unseren Städten, die ein verklärtes, romantisches Bild von unserer Landwirtschaft besitzen, deren „Naturerlebnis“ und -kenntnis aber alleine aus Fernsehdokumentationen auf dem heimischen Sofa besteht. Wer aus der Stadt ist denn tatsächlich am Wochenende oder in den Ferien auf dem Land oder an unseren Gewässern unterwegs? Jedes zweite Kind im Alter von vierzehn Jahren ist heutzutage noch nie auf einen Baum geklettert, noch viel weniger haben jemals eine Angel in der Hand gehabt. Und wenn sie dasselbe Kind fragen, woran man im Wald die Himmelsrichtung erkennen oder ob es einen Aal von einer Forelle unterscheiden kann, zuckt es nur mit den Schultern. In einem solchen Milieu finden militante Tierrechtler einen dankbaren Nährboden für ihre Arbeit. Mit manipulierten Videos, Rechtsbrüchen und moralischer Arroganz wird ein ganzer Berufstand - unsere Tierhalter - und Freizeitbeschäftigungen mit Jahrhunderte langer Tradition wie das Angeln, Jagen oder Reiten diskreditiert, verurteilt oder pauschal verunglimpft von sogenannten Tierrechtlern, die selber häufig genug keinerlei Expertise oder Kenntnis hierüber besitzen. Das kann man nicht einfach hinnehmen.

GB:
Wir haben ja dazu aufgerufen, die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und um Unterstützung für den Antrag zu bitten. Wurden Sie darauf schon von Parlamentskollegen angesprochen? Wie kommt diese Art der Mobilmachung an?

GH:
Über die immense Unterstützung für unseren Antrag bin ich sehr dankbar. Mich selber haben Anschreiben erreicht von Landwirten, Hundehaltern, Jägern, Reitern, Betreibern von Hundeschulen, Anglern und vielen anderen Naturnutzern und Tierfreunden, die es seit Jahren nicht nachvollziehen können, dass Organisationen, die Angel-AGs und Blindenhunde verbieten wollen, tatsächlich in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen.

Die Unterstützung ist tatsächlich enorm. Gleichzeitig müssen sich aber meine Mitarbeiter im Büro in diesen Tagen von wildfremden Tierrechtlern persönlich beschimpfen lassen und wird mir angedroht, ich sollte genau so getötet werden, wie dies mit Nutztieren geschieht und ich sollte „vorsichtig“ Motorrad fahren, jemand könne sich ja an den Bremsen zu schaffen machen. Dass eine Diskussion derart emotional geführt wird, hatte ich so nicht erwartet, schließlich habe ich doch lediglich die Streichung von Steuererleichterungen für bestimmte Vereine und Verbände gefordert. Anstatt so viel Energie in Hass und Hetze zu investieren, sollten diese selbst ernannten Tierrechtler lieber mal am Samstagmorgen mithelfen, Müll von den Gewässern zu entfernen, Besatzmaßnahmen zu unterstützen oder bei der Fischereiaufsicht aushelfen. Damit wäre dem Tierwohl und Naturschutz mehr gedient als Kampagnen in den sozialen Netzwerken zu fahren, die den, den sie erreichen sollen, vollständig kalt lassen.

GB:
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Antrag tatsächlich angenommen wird?

GH:
Noch stehen wir ja erst am Anfang der Diskussion. Der Antrag wird noch vor der Sommerpause im Juni in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Nach dieser ersten Debatte wird das Stimmungsbild etwas klarer sein. Erst danach beginnen ja die Beratungen im Ausschuss. Positive Rückmeldungen habe ich bislang erhalten von den Kollegen der Union und sogar der Linken. Grüne scheinen diesem Antrag eher reserviert gegenüber zu stehen, aber das habe ich auch nicht anders erwartet.

GB:
Auf einer Veranstaltung des DAFV äußerte MdB Jan Korte von den LINKEN Bedenken. Er fürchtet, dass sich der Antrag ggf. auch gegen Angelvereine richten könnte, die z. B. wegen eines Gemeinschaftsangelns angezeigt werden. Sie schüttelten daraufhin vehement mit dem Kopf. Ist diese Sorge wirklich so unbegründet? Wenn ja, wieso?

GH:
Es geht nicht darum, ob eine Organisation angezeigt wird oder nicht - das kann ja niemals ein Kriterium für „Gemeinnützigkeit“ sein. Es gibt doch kaum noch Angelvereine in Deutschland, die von PETA und Konsorten nicht schon einmal angezeigt worden sind. Es geht vielmehr um die Frage, ob Organisationen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, weil sie etwa den Holocaust relativiert haben wie etwa PETA mit ihrer Kampagne „der Holocaust auf Ihrem Teller“, tatsächlich von unserer Gesellschaft - dem Steuerzahler - gefördert werden sollen. Ich meine: „nein“. Am Ende müssen vor dem Gesetz natürlich alle gleich sein. Wenn ein Verein rechtskräftig verurteilt wird und damit die Regeln unserer Gesellschaft nicht akzeptiert, sollte er nicht auch noch von ihr gefördert werden. Das muss dann natürlich für alle Vereine und Organisationen gelten.

GB:
Hat sich PETA schon bei Ihnen gemeldet? Zeigt man sich von deren Seite irritiert oder gar beeindruckt?

GH:
Mein Kollege und Landtagsabgeordnete Hermann Grupe aus Niedersachsen und ich hatten PETA aufgefordert, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen - immerhin wird dieses Thema in diesen Wochen ja auch außerhalb des Parlaments heiß diskutiert in Anglervereinen, bei Jägern und Reitern. Deswegen halte ich es für eine gute Idee, eine solche Veranstaltung durchzuführen, damit sich beide Seiten, die sich gerade besonders kontrovers gegenüberstehenden, nämlich Tierrechtler auf der einen und all die anderen Zielgruppen auf der anderen Seite, ein Bild machen können.

GB:
Derzeit drückt die Angler an vielen Stellen der Schuh. Die Sorgen reichen vom Bag Limit über die Bevormundung von Anglern (Zurücksetzverbot von maßigen Fischen) bis hin zu zahlreichen, drohenden Komplettverboten im Zuge von Natura2000. Was unternehmen Sie und Ihre Partei konkret, um das Leben der Angler zu erleichtern?

GH:
Zunächst ist die Sicht von uns Freien Demokraten auf das Angeln meiner Meinung nach eine andere als bei manch anderer Partei: Das große Engagement der Angler für den Umwelt- und Tierschutz erkennen wir ausdrücklich an. Als Angler reicht keine Mitgliedschaft in einem Verein aus, um sich "Naturschützer" zu nennen. Jeder Angler hat eine Prüfung als Nachweis seiner Sachkunde abgelegt. Statt Umweltschutz am grünen Tisch zu gestalten, muss wieder mehr Verantwortung übertragen werden auf diejenigen, die sich wirklich in der Natur auskennen. Diese Überzeugung steht im Mittelpunkt der Politik der FDP für die Angler.
Wir Freie Demokraten setzen uns in Bund und Ländern gegen unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen des Angelns ein, seien sie zeitlicher oder örtlicher Art. Zum Beispiel sprechen wir uns gegen pauschale Angelverbote in Natura-2000-Gebieten aus, gerade auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee. Auch die von politisch anderer Seite in den Ländern wiederholt geforderten bzw. verteidigten Nachtangelverbote lehnen wir entschieden ab. Fragwürdigen Klagen bestimmter, ideologisch motivierter Tierrechtsverbände können die Landesgesetzgeber mit möglichst klaren und praxisnahen Fischereigesetzen vorbeugen. Dafür setzen wir uns ein. Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Politik aus der Opposition heraus war zu meinen Landtagszeiten der erfolgreiche Einsatz für die Verlängerung der Kormoranverordnung in Niedersachsen im Jahr 2016. Solche Akzente wollen wir jetzt auch im Bundestag wieder setzen. Mit dem Antrag zum Entzug der Gemeinnützigkeit für militante Tierrechtler sind wir gerade gut dabei.

GB:
Sie sprechen ja sicher mit Parlamentskollegen, bestimmt auch aus anderen Fraktionen. Was ist Ihr Eindruck - werden wir Angler als Wählermacht empfunden oder haben viele uns einfach nicht auf dem Schirm?

GH:
Ich finde es vielversprechend, dass ich von Kollegen aus fast allen Fraktionen positive Rückmeldungen zu unserer Initiative erhalte. Dies heißt natürlich ausdrücklich noch nicht, dass deren Fraktionen insgesamt zustimmen werden, aber häufig sind es gerade Angler, die es in allen anderen Fraktionen gibt, die sich positiv zurück melden. Am Ende geht es mir allerdings nicht um „Wählermächte“. Egal, wie groß die Gruppe ist, die von meinen Forderungen profitiert: Ich habe eine Überzeugung, eine Haltung zu bestimmten Fragen in der Politik und die bringe ich in Reden, Anfragen und Anträgen zum Ausdruck. Und weil ich selber Angler bin, kann ich halt viele Themen, die uns vor Ort umtreiben, nach Berlin transportieren.

GB:
Natürlich treffen die Abgeordneten am Ende des Tages ihre Entscheidungen selbst. Aber Lobbyisten tragen die Interessen einzelner Gruppen gebündelt an die Mandatsträger heran und leisten damit einen Beitrag zum Ausgleich der Interessen. Wie häufig werden Sie von der Anglerlobby kontaktiert?

GH:
Gerade am vergangenen Wochenende hatte ich Gelegenheit, bei der Jahreshauptversammlung des DAFV ein Grußwort zu sprechen. Vor wenigen Wochen wurde ich als ehemaliger Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags von meinen Anglerfreunden aus Niedersachsen zu ihrem Parlamentarischen Abend eingeladen. Es macht jedes Mal große Freude, nicht nur alte Freunde wieder zu treffen, sondern auch aus dieser Quelle zu erfahren, was uns Angler vor Ort gerade besonders umtreibt.

GB:
Wie nehmen Sie die Arbeit des DAFV auf Bundesebene wahr?

GH:
Wenn ich den Wunsch nach gegenseitigem Austausch adressiert habe, habe ich bislang immer einen Termin bekommen.

GB:
Zum Schluss eine ganz unpolitische Frage: Sind Sie selbst Angler?

GH:
Vor etwa zwei Jahren habe ich meine Prüfung abgelegt. Allerdings bringt es mein Beruf mit sich, dass ich leider viel zu selten selber am Wasser bin. Bei Sommerfesten, Versammlungen und vielen anderen Aktivitäten bin ich - so weit möglich - aber trotzdem mit dabei. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis zu der Fragestellung: Wenn wir uns selber als „unpolitisch“ bezeichnen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in der Politik nicht den Anklang finden, den wir uns wünschen. Häufig sind wir Angler Individualisten, die angeln gehen, weil sie einfach mal für ein paar Stunden ihre Ruhe haben, die Natur genießen und abschalten wollen. Deswegen ist „politisches Lobbying“ für eine solche Truppe wie uns auch alles andere als leicht. Trotzdem ist das, was wir am Gewässer tun, hochpolitisch: Sollte ehrenamtliches Engagement mit staatlicher Prüfung nicht mehr gewertschätzt werden? Und warum genießen dann gerade diejenigen, die niemals irgendeine Prüfung ihrer Sachkunde abgelegt haben, so großes Gehör in der Politik? Warum betrachtet Politik uns Angler häufig genug als Ursache eines Problems und nicht als deren Lösung? Statt Angelverbote zu verhängen, könnte man doch mit uns Hand in Hand zusammen arbeiten und gemeinsam könnte man mehr erreichen. Warum wird von vielen Naturschutz erst oberhalb der Wasseroberfläche wahrgenommen, so dass der Kormoran für einige als „heilig“ gilt und dabei völlig außer Acht gelassen wird, wie er das ökologische Gleichgewicht in Gewässern aus der Balance bringt? Warum können Fischtreppen von Wasserkraftanlagen nicht mit hinreichender Lockströmung ausgestattet werden, damit endlich nicht mehr 80% der Tiere von den Turbinen verletzt werden und sterben?

All dies sind hoch politische, aktuelle Fragen! Wenn wir Angler uns aber selber „verzwergen“ und uns selber als „unpolitisch“ bezeichnen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn niemand auf uns hört.


(Die Fragen wurden schriftlich gestellt und beantwortet)​
 

50er-Jäger

Active Member
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Nix wird dabei raus kommen gar nix, es wird uns Angler eher noch schaden, weil so dilettantisch vorgegangen wird.
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Danke Georg für die Veröffentlichung! Für mich allerdings auch wieder nur "Politiker BlaBla" wie wir es von allen Seiten zum Angelverbot im Fehmarnbelt oder beim Baglimit gehört haben, geändert hat es nichts.

Ich verstehe aber etwas bei der PETA Diskussion nicht. Wenn ein Gesetz (TSG) oder auch eine Verordnung die Ursache für eine solche Kampage ist und hierdurch die Vorgehensweise von PETA und Co überhaupt erst möglich ist- warum ändert man dann nicht die Ursache (das TSG), um die Folgen zu reduzieren?

Und warum wird wieder "Angler sind Naturschützer" in den Ring geworfen, wenn wir Angler doch Angler sind und unser Hobby durch das LFG legitimiert wird? Das hört sich für mich an, als wenn wir nur "Schutz" geniessen, weil wir Müll sammeln und nicht weil wir Angler sind...
 

Kolja Kreder

Mitglied
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Zunächst einmal ein Lob: ich finde gut, dass ihr diesen Weg im AB geht und mit Politikern sprecht.

Nun zum Inhalt und hier konzentriere ich mich auf die Peta-Geschichte.

Selbst Hocker weist in seiner Antwort darauf hin, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dies natürlich auch für Angelvereine gilt. Und hier setzt genau das Problem an. Dann käme ein solches Gesetz, kann sich genau dies als Bumerang für die Angler herausstellen. Gerade weil Peta viele Vereine mit Anzeigen belegt, besteht immer die Gefahr, dass diese in dem einen oder anderen Fall auch tatsächlich verurteilt werden. Denn, wie so oft zitiert: Bei Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand. Durch ein solches Gesetz gebe man Peta also ein machtvolles Instrument an die Hand. Sie können sich z.B. bei Gemeinschaftsfischen auf die Lauer legen und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz oder die TierSchlV dokumentiere. Könnt ihr hier für jeden Kameraden im Verein die Hand ins Feuer legen. Was aber ist nun, wenn es zu einem solchen dokumentierten Verstoß gegen das TierSchG bei eine offiziellen Vereinsveranstaltung kommt? Die Anzahl der Personen und die Art der Verstöße können hier zahlreich sein. Im Ergebnis wird durch ein solches Gesetz Peta nicht geschwächt, sondern gestärkt. Hocker gibt den Anglern Steine statt Brot.
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Übrigens kein "Anti-Peta-Antrag, sondern ALLEN Körperschaften die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn ein Rechtsbruch vorliegt!


 

Leech

Member
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Hatte auch schon Kontakt durch die Partei hindurch mit Herrn Hocker und habe ihm meine Befürchtungen mitgeteilt & darauf aufmerksam gemacht, dass der für mich logische erste Schritt wäre, durch die Finanzverwaltung in BaWü hindurch die Gemeinnützigkeit von PETA alleine schon anhand derer Geschäftszahlen in Frage zu stellen.
Antwort war immer, dass man es erst einmal über die Bundesebene schaffen will. Gemeinnützigkeit ist Bundesrecht, durchgesetzt durch Landesbehörden. Hätte von Herrn Hocker erwartet, dass er meinen Einwand wahrnimmt....


Aber grundsätzlich erstmal danke für das Interview, Georg. :)
 

Kolja Kreder

Mitglied
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Hatte auch schon Kontakt durch die Partei hindurch mit Herrn Hocker und habe ihm meine Befürchtungen mitgeteilt & darauf aufmerksam gemacht, dass der für mich logische erste Schritt wäre, durch die Finanzverwaltung in BaWü hindurch die Gemeinnützigkeit von PETA alleine schon anhand derer Geschäftszahlen in Frage zu stellen.
Antwort war immer, dass man es erst einmal über die Bundesebene schaffen will. Gemeinnützigkeit ist Bundesrecht, durchgesetzt durch Landesbehörden. Hätte von Herrn Hocker erwartet, dass er meinen Einwand wahrnimmt....
Was mir nur zeigt, dass Hocker die Rechtsproblematik einfach nicht ausreichend durchdrungen hat.

Oder, wie Yoda es ausdrücken würde: "Noch viel schlimmer jetzt alles wird"
 

Leech

Member
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Was mir nur zeigt, dass Hocker die Rechtsproblematik einfach nicht ausreichend durchdrungen hat.

Oder, wie Yoda es ausdrücken würde: "Noch viel schlimmer jetzt alles wird"

Ich glaube nicht das es dadurch "viel schlimmer" wird.
Es ist einfach traurig, dass eine so grundsätzlich durchaus denkbare Idee so merkwürdig durchgekaut wird.
An so einem Gesetz muss das Steuerrecht, Vereinsrecht, etc. mit eingeplant werden. Gefühlt ist dies nicht geschehen.
Es tut mir in diesem Fall immer wieder weh so etwas zugegeben...aber der Linke Korte hat sich in dem Fall vernünftige weitergehende Gedanken gemacht.
Und seine Einstellung zu PETA & Co. (und Grünen allgemein) ist auch nicht sonderlich positiv.
 
Zuletzt bearbeitet:

kati48268

nicht mehr heimatlos
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Ich kann mich Lars & Kolja nur anschließen.
Hier bestätigt Hocker doch ausdrücklich die Bedenken, die auch Jan Korte geäußert hat:

GH:
...Am Ende müssen vor dem Gesetz natürlich alle gleich sein. Wenn ein Verein rechtskräftig verurteilt wird und damit die Regeln unserer Gesellschaft nicht akzeptiert, sollte er nicht auch noch von ihr gefördert werden. Das muss dann natürlich für alle Vereine und Organisationen gelten.
Da nützt es auch nicht den Kopf zu schütteln und im Text mehrfach Negationen einzubauen um eine andere Position vorzugaukeln,
am Ende steht halt die Bestätigung der Befüchtung.

GH:
Wir Freie Demokraten setzen uns in Bund und Ländern gegen unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen des Angelns ein, seien sie zeitlicher oder örtlicher Art. Zum Beispiel sprechen wir uns gegen pauschale Angelverbote in Natura-2000-Gebieten aus, gerade auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee.
Das ist ausdrücklich und nachweisbar falsch!
Im Landtag SH stimmte geschlossen einstimmig die FDP im Okt. 2017 FÜR die Beibehaltung der AWZ-Zonen (auch wenn der Landtag da gar nix großartig zu melden hat).
Grund war
a)die Koalitionsräson,
b)dass der (Gegen-)Antrag durch die AFD gestellt wurde und
c)die Abgeordneten gar keine Ahnung hatten, was denn in Hendricks Verordnung überhaupt steht;
nachzulesen hier im AB, der FDPler D. Bornhöft hat es hier öffentlich zugegeben, nachdem ihn jede Menge Boardies + Redaktion mit der Nase drauf gestossen haben.

GB:
Wie nehmen Sie die Arbeit des DAFV auf Bundesebene wahr?

GH:
Wenn ich den Wunsch nach gegenseitigem Austausch adressiert habe, habe ich bislang immer einen Termin bekommen.
Hier stimme ich Hocker ausnahmsweise zu,
denn selten sagte so wenig Antwort
so viel aus. ;)
 

smithie

Well-Known Member
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Wir Freie Demokraten setzen uns in Bund und Ländern gegen unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen des Angelns ein, seien sie zeitlicher oder örtlicher Art. Zum Beispiel sprechen wir uns gegen pauschale Angelverbote in Natura-2000-Gebieten aus, gerade auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee.
Die gefühlt bescheurtste Antwort, die (wie Kati schon geschrieben hat) in dem Medium als faktisch falsch zu identifizieren ist, in dem das Interview veröffentlicht wird... #q



Wie nehmen Sie die Arbeit des DAFV auf Bundesebene wahr?

GH:
Wenn ich den Wunsch nach gegenseitigem Austausch adressiert habe, habe ich bislang immer einen Termin bekommen.

Die beste Antwort eines Politiker seit gefühlt Jahren...! #6


Was mir nur zeigt, dass Hocker die Rechtsproblematik einfach nicht ausreichend durchdrungen hat.

Oder, wie Yoda es ausdrücken würde: "Noch viel schlimmer jetzt alles wird"
Noch viel lernen muss, junger Jedi...
 

torstenhtr

Active Member
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Es geht vielmehr um die Frage, ob Organisationen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, weil sie etwa den Holocaust relativiert haben wie etwa PETA mit ihrer Kampagne „der Holocaust auf Ihrem Teller“, tatsächlich von unserer Gesellschaft - dem Steuerzahler - gefördert werden sollen.
Peta selbst hat in ihrer FAQ [1] folgendes geschrieben:

[..] Im Juli 2010 wurde das Verfahren gegen die „Holocaust auf Ihrem Teller“-Kampagne in Deutschland nach § 153a der Strafprozessordnung eingestellt. PETA wurde nicht verurteilt. In Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung hat PETA jedoch zugestimmt, 10.000 Euro an drei Vereine zu spenden, die Gedenkstätten für Holocaust-Opfer ehrenamtlich betreuen. [..]

Folgendes Statement ist auch recht interessant:

[..] Davon unabhängig weisen wir darauf hin, dass PETA Deutschland e.V. NICHT in Ställe eindringt, sondern zugespieltes Material veröffentlicht. [..]

Zum Thema Wirtschaftlichkeit:


[..] Nach Angaben einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die jedes Jahr die Bücher von PETA-Deutschland erstellt und einen Finanzbericht verfasst, fließen 87 % der Spenden, die PETA erhält, direkt in Aufklärungskampagnen, politische Arbeit, PR-Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit. PETA konzentriert sich auf PR-Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, um Verbraucher darüber aufzuklären, wie sie Tierleid verhindern können. [..]

Peta scheint sich so aufgestellt zu haben, dass sie schwer angreifbar sind. Das ist insofern plausibel, weil die etliche Feinde besitzen und geübt im Umgang mit Angriffen sind.

--

[1] Peta, FAQ, https://www.peta.de/faq
 

Georg Baumann

Administrator
Teammitglied
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Ich habe es an anderer Stelle ja auch schon häufiger geschrieben - ich glaube auch nicht, dass der Antrag durchgeht oder rechtlich tatsächlich relevante Änderungen bringt. ABER: Es ist gelungen, eine Diskussion über die Praktiken von militanten Tierrechtsorganisation über den sonst üblichen Kreis der Landnutzer hinaus anzuregen. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Die Debatte wird sicherlich fortgeführt.
 

Toni_1962

freidenkend
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

So ist es @Georg

Auch wenn die Diskussion momentan rechtl. keine Auswirkungen hat, ist diese wichtig, denn die Tierrechtsorganisationen fordern Gesetze in ihrem Sinne und spätestens dann wäre es zu spät, die in dem Gesetzesgebungsverfahren Beteiligten über die Tierrechtsgruppen zu informieren und Bewußtsein über militante Tierrechtler zu schaffen.
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Ich sehe das leider anders! Kommt der Antrag nicht durch, wird PETA das als Sieg für die Tiere einordnen und uns Angler, die Landwirte etc. mit Klagen überhäufen.

Auch sehe ich keine große öffentliche Diskussion, sondern nur in bestimmten sozialen Netzwerken etc. Mal ein kurzer Auftritt bei Spiegel TV und selbst der hat keine bundesweite, öffentliche Diskussion entfacht.


Ich setze eine Kiste Bier!
 

Toni_1962

freidenkend
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Der Antrag betitelt
"Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus"
lautet:
"
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Durch das Engagement tausender Vereine und Verbände, in denen Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich einen Beitrag für das Gemeinwohl erbringen, wird das Leben in unserer Gesellschaft lebenswert. [...] Angler- und Jagdorganisationen [...] bieten Menschen in Deutschland eine sinnvolle und sinnstiftende Tätigkeit.

"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze
verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich
zu rechtfertigen versuchen, grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung
der Gemeinnützigkeit kommen dürfen,
– sich dafür einzusetzen, dass der Vertreter des Bundes in der „Runde Referatsleiter
Abgabenordnung“ auf eine einheitliche Rechtsauslegung hin arbeitet."

Wenn dem mehrheitlich nicht zugestimmt wird, ergibt es keinen jubelnden Sieger.
PETrA verliert ihre Prozesse auch mehrheitlich und es schadet denen nicht, weil stetiges Hinbohren dennoch auf Dauer stigmatisierende Wirkung hat. Hier siegt Penetranz ...

Schön, dass nun auf Ebene der Angler Politiker anfangen, Probleme mit Problemgruppen zu sehen und zu thematisieren.

Meinungsbildung und Bewußtseinsschärfung hat nicht zwingend nur mit großer Breitenwirkung zu tun, sondern durchaus auch mit Zielgruppenorientierung.
Diese Zielgruppe, durch die Gesetzgebungsverfahrensbeteiligung wichtig, ist die richtige, was nicht ausschließt, dass andere auch angesprochen werden müssen.

Der Antrag wird nicht durchgehen, aber Probleme sind angesprochen und ausgesprochen.
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Die "wahrnehmbare" öffentliche Diskussion war gegen PETA gerichtet und das war der Grund für den Antrag, deutlich von Gero kommuniziert. Diese Vorlage wird PETA aufnehmen und versenken, ist doch logisch. ÖA können die und dadurch wird Drehzahl in die Spendenkasse kommen.
 

Toni_1962

freidenkend
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Auch sehe ich keine große öffentliche Diskussion, sondern nur in bestimmten sozialen Netzwerken etc. Mal ein kurzer Auftritt bei Spiegel TV und selbst der hat keine bundesweite, öffentliche Diskussion entfacht.
Meinungsbildung und Bewußtseinsschärfung hat nicht zwingend nur mit großer Breitenwirkung zu tun, sondern durchaus auch mit Zielgruppenorientierung.
Diese Zielgruppe, durch die Gesetzgebungsverfahrensbeteiligung wichtig, ist die richtige, was nicht ausschließt, dass andere auch angesprochen werden müssen.
Die "wahrnehmbare" öffentliche Diskussion war gegen PETA gerichtet und das war der Grund für den Antrag, deutlich von Gero kommuniziert

Gero geht in den Bundestag als wichtige Zielgruppe und ob das öffentlich wahrgenommen wird oder nicht, ist unwesentlich ...
und woher Gero sein Anliegen hat ist auch unwesentlich


Aber an sich ja positiv zu bewerten, dass es Politiker gibt, aus einer öffentlichen Diskussion heraus einen Auftrag als Volksvertreter sehen.
 

Georg Baumann

Administrator
Teammitglied
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Die Anzeigen von Peta kommen doch sowieso. Ich sehe nicht, wieso es angesichts des Antrags zu einer Häufung kommt. Für mich überwiegen die positiven Auswirkungen des Antrags bei weitem. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
 

TeeHawk

Active Member
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man PETA nicht mit den bereits existierenden Möglichkeiten „auf den Pelz rückt“! Genug Ungereimtheiten lassen sich ja einfach finden:

Wenn man sich z.B. den Jahresbericht 2017 (https://www.peta.de/mediadb/PETA-Jahresbericht-2017.PDF) und Wirschaftsbericht (https://www.peta.de/mediadb/PETA-Wirtschaftsjahr-2015_2016.pdf) genauer anschaut und auch die Informationen, die allgemein verfügbar sind, dann werfen sich doch einige Fragen auf:

5,7 Mio Einnahmen, fast alles Spenden

2 Mio Personalkosten bei 52 Vollzeit und 10 Teilzeit Mitarbeitern, durchschnittlich also 2.700 € Kosten pro Mitarbeiter pro Monat, wenn man die 10 Teilzeit sogar als Vollzeit rechnet.

-> Also schlechte Gehälter zahlt Peta offensichtlich nicht. So ganz uneigennützig ist die Arbeit dann wohl doch nicht.

Nur 30.000 € Kosten für Anwälte!!! Es ist eine Tierrechtsorganisation.

-> Verdächtig wenig...

1 Mio Gewinn! Die gesetzliche Grundlage für Gemeinnützigkeit und Steuerbegünstigung findet sich in den §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO). Zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Gemeinnützigkeit ist, dass der Verein keine kommerziellen Tätigkeiten ausübt - er darf keinen Gewinn erwirtschaften. Ein geringer Überschuss ist zwar unschädlich; erwirtschaftet ein Verein jedoch in erheblichem Maße Überschüsse bzw. Gewinne, so entfällt die Steuerbegünstigung, und zwar auch rückwirkend. Dann ist der Verein als wirtschaftlicher Verein anzusehen und wird wie jede andere juristische Person auch besteuert.

-> Naja, 1 Mio, 20%, gering???

Bei PETA Deutschland ist in der Vereinssatzung die Entmündigung der ca. 30.000 (Förder-)Mitglieder zu finden, die kein Stimmrecht besitzen. Acht stimmberechtigte Mitglieder entscheiden über die Vereinsbelange und die Zusammensetzung des Vorstandes. Harald Ullmann leitet die Versammlungen, wozu er laut Satzung bei Verhinderung der Vorsitzenden Ingrid Newkirk bestimmt ist. Anthony Lawrence, welcher sich regelmäßig entschuldigen lässt, ist Schriftführer von PETA Deutschland, er wird von Harald Ullmann vertreten. Wer die jeweils seit 1994 durch Abwesenheit glänzenden Personen wählt, ist unbekannt. Trotz Satzungsvorgabe führt Ullmann im Protokoll nicht auf, wie viele Mitglieder erschienen sind. Wie viele für oder gegen eine Kandidaten abgegeben wurden, ist ebenfalls nicht in den – über Jahre fast identischen - Protokollen festgehalten, obwohl die Satzung eine Protokollierung der Abstimmungsergebnisse vorgibt.

-> Der Berliner würde sagen: Nachtigall, ich hör dir trapsen..., klingt nach einem faktischen Ein-Mann-Entscheider, was ja eigentlich in einem Verein unmöglich sein sollte!!!
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man PETA nicht mit den bereits existierenden Möglichkeiten „auf den Pelz rückt“!
Oder dir Ursache beseitigt? Weil man nicht will?

Ohne Gero auf die Füße treten zu wollen- für mich ist die Nummer von Beginn an eher eine Selbstinszenierung! Würde man ein wirkliches Ziel verfolgen, würde man alles dafür in Bewegung setzen und nicht aus der Provinz in die Hauptstadt ziehen und die Parole "Gegen PETA" brüllen.

Ich denke man hätte sich im Hintergrund eher im Vorfeld Mitstreiter gesucht, die Aktion im Stillen vorbereitet und dann den Angriff gestartet. Als Sprecher des Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sollte er über ein geeignetes Netzwerk verfügen. Solche Anträge - wo alle wissen das Vorhaben scheitert - ist kein ernsthafter Versuch etwas zu verändern, sondern einfach nur Politik. Ich hätte der FDP deutlich mehr Kompetenz zugetraut!


Oder ist das nur naiv?

Ich bin ein wenig entsetzt, dass es kaum Kritik an dieser Aktion gibt. Einer schreit gegen PETA und alle klatschen. Das reicht leider nicht zum Erfolg.

Das bestätigt aber wieder, dass wir Angler mit jeden Strohhalm zufrieden sind und wir es nicht gewohnt sind, dass sich jemand gegen unsere Feinde wehrt. Das reicht für ein Applaus der Angler, aber mehr auch nicht.

Ja, auch ich applaudiere- aber auch nur, weil Gero den Mut hat, dieses unpopuläre Thema aufzugreifen.

Die Folgen der Ablehnung des Antrages können wir doch noch nicht einschätzen. Fakt ist, dass die Politik dann das Thema vermutlich erst einmal nicht mehr anfassen wird und PETA freie Hand hat. Ich denke ihr versteht was ich befürchte.
 
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