Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Grünknochen

Natur schützender Angler
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Absolut richtig. 2017 waren es 62 Sitzungstage. Im Grunde kann ich nicht erkennen, dass es unmöglich ist, an diesen Sitzungen zumindest als Regelfall teilzunehmen. Die Sache hat im Übrigen etwas mit Transparenz zu tun. Jeder unvoreingenommene Zuschauer der bekannten Phoenix Übertragungen muss den Eindruck haben, dass die Dinge nicht im BT, sondern im Hinterstübchen diskutiert und entschieden werden.

Noch allzu gern erinnere ich mich an die Life Übertragungen in guter alter Zeit, die schon in meiner Jugend Pflichtprogramm waren. Volles Haus und eine Schlacht der Argumente...
Zur Gero Kurzdebatte: Die bereits prognostizierte Luftpumpennummer, wobei man dazu bemerken muss, dass auch der überarbeitete Antrag nichts als heiße Luft ist. Auf diesem Niveau erreicht man das Gegenteil von dem, was man eigentlich wollte (oder auch nicht). Unglaublich peinlich, wenn einem - egal aus welcher politischen Ecke - mit zwei, drei Sätzen vorgeführt wird, dass man sich mit dem Thema eigentlich nicht seriös beschäftigt hat.
 
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BERND2000

Well-Known Member
In stillem Gedenken
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Noch allzu gern erinnere ich mich an die Life Übertragungen in guter alter Zeit, die schon in meiner Jugend Pflichtprogramm waren. Volles Haus und eine Schlacht der Argumente...
Junge Menschen werden das nicht mehr kennen, aber einst würde unglaublich viele Politische Debatten übertragen.
Das gehörte zum Bildungsauftrag wie das Schulfernsehen.
Wobei es ja weniger Sendezeit und Programme gab.
Da hat sich unheimlich viel verändert,...und verschlechtert.
Wie soll man es beschreiben..... wenn Politische Debatten und Schulfernsehen Regionalnachrichten auf Unterhaltungssendungen wichen.
Die Jüngeren kennen ja nicht mehr mal das Schulfernsehen wo man dann z.B über kleine Fernseespiele wichtige Entdeckungen bleibend erklärte.
Bis heute hat sich so bei mir Adam Riese und sein Rechenschieber eingebrannt, als Grundlage unserer Art zu rechnen.

Früher war nicht alles besser, aber nun nutze ich Fernsehen kaum noch.
 

Grünknochen

Natur schützender Angler
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Sesame Street - Oscar the Grouch...
Since 1969...
 

kati48268

nicht mehr heimatlos
AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Die Fachausschüsse sind doch das Einzige, was noch funktioniert.
Das Parlament ist ein Schaulaufen, da wird doch nicht versucht zu überzeugen. Die Abstimmungen erfolgen in Fraktionsdisziplin.
Deswegen ist es wichtig, dass in Fachausschüssen die Dinge rauskommen, die die Fraktionsführungen mittragen und somit zur Abstimmung vorgeben.


Ist natürlich nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie, aber seit Jahrzehnten Realität.
 

BERND2000

Well-Known Member
In stillem Gedenken
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Das Parlament ist ein Schaulaufen.....Ist natürlich nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie, aber seit Jahrzehnten Realität.
Am Himmel kreisen vermehrt die großen schwarzen Vögel.
Nein ich meine keine Geier..:q, ich meine schon die Kormorane.
Vielleicht ist die weiter ungelöste Kormoranproblematik ja viel typischer für Deutschland, als man wahrnehmen möchte.
 

Ossipeter

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AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Am Himmel kreisen vermehrt die großen schwarzen Vögel.
Nein ich meine keine Geier..:q, ich meine schon die Kormorane.
Vielleicht ist die weiter ungelöste Kormoranproblematik ja viel typischer für Deutschland, als man wahrnehmen möchte.
Da bin ich voll bei dir!
 

50er-Jäger

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AW: Der „Anti-Peta-Antrag“ – MdB Gero Hocker im Interview

Die anderen sitzen in ihren Fachausschüssen. Das ist auch gut so, oder möchtest du, dass 709 Abgeordnete fast 1 h über solche Luftnumme, wie vom Hocker diskutieren oder ist es dir lieber dass sie in den Fachausschüssen sitzen und die Geschicke des Landes leiten?

Dieses Phänomen wiederholt sich im Übrigen in der 1+2 Lesung von Gesetzen. Auch dort sitzen dann eigentlich nur die Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses. Erst wenn es um was in der 3. Lesung geht, erscheinen - wenn nötig - alle Abgeordneten zur Abstimmung. Anders könnte so ein Parlament nicht effektiv arbeiten. Es ist so schon viel zu groß.
Ich hoffe du meinst diese Aussagen nicht ernst...|rolleyes
 

50er-Jäger

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Mod: Gelöscht. Politik bitte nur, wenn es um Angelpolitik geht
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
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Genauso wie hier der Herr Hocker ein völlig sinnbefreiten Antrag stellt, wo von vornherein klar ist das es völlig schief läuft, aber warum nicht Kohle bekommt man ja eh, kann man auch noch mehr Blödsinn fabrizieren.
Ich habe sofort zu Beginn auf eine PR-Nummer getippt....
 

kati48268

nicht mehr heimatlos
Vor 4 Tagen war die Anhörung der Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestages zu diesem Antrag.
Hier die beiden Anträge (FDP & Grüne) & ein Kurzbericht:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-pa-finanzen-130219/590158
Tagesordnung & Stellungnahmen der Sachverständigen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/031--sitzung/590288
Dass man so gar nix darüber hörte aus all den Kanälen,
die vorher laut von einem "Anti-P€ta-Antrag" gejubelt haben, wundert wenig,
denn zwischen den Zeilen liest man, wo das ganze landet.
 

Georg Baumann

Administrator
Teammitglied
Es ist ja auch erstmal nicht so wahnsinnig viel Neues rausgekommen. Ich habe immer die Meinung geteilt, dass es inhaltlich sch23wierig ist, so einen Antrag durchzubringen. Dennoch hielt und halte ich die Diskussion für wichtig. Wir können doch nicht immer nur kuschen und den Kopf einziehen aus Angst davor, dass es noch schlimmer kommt.
 

Grünknochen

Natur schützender Angler
Georg,
es ist schlicht und ergreifend die falsche Ebene. Was PETA (und ähnliche Akteure, zB https://www.tierbefreiungsoffensive-saar.de/) betrifft, ist das Ganze eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, also kein Gegenstand politischen Bemühens, zumal von Anfang an klar war, dass dem Antrag der FDP eine bestimmte missliebige Zielgruppe ( Stichwort Anti PETA Antrag) hinterlegt war, es also gerade nicht um die Veränderung einer Rechtslage ( § 52 AO) aus allgemeinen Erwägungen ging. Der Aufhänger ''Entzug der GN bei Rechtsverstößen'' war einfach nur lächerlich, weil dies bereits geltendes Recht ist. Das jetzt vorliegende BFH Urteil bestätigt das und liefert im Übrigen genug Argumente dafür, die Gemeinnützigkeitsentscheidung zugunsten PETA in Frage zu stellen. PETA ist eindeutig ein Kampagnenverein, der mit Tierschutz im eigentlichen Sinne nix zu tun hat. Und PETA agiert ausschließlich politisch ( vgl nur das Programm der sog. Tierschutzparztei), und zwar radikalpolitisch ua mit dem Ziel der Zwangsveganisierung der Gesellschaft.
Erschwerend kommt hinzu: Als Folge sowohl des Hocker (und Matze) Theaters, wie auch der BFH Entscheidung werden jetzt sehr relevante Stimmen laut, das Gemeinnützigkeitsrecht in eine ganz andere Richtung zu ändern.
Auch darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Mit falsch getimten Aktionismus erreicht man immer wieder gerne exakt das Gegenteil von dem, was man eigentlich wollte. Diskussionen werden nicht nur in der Angelszene geführt...
 
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Georg Baumann

Administrator
Teammitglied
Das habe ich alles sehr wohl verstanden und teile die rechtliche Einschätzung. Ich finde trotzdem die angestoßene, öffentliche Diskussion richtig. Trotz der Risiken, die sie beinhaltet. Denn auf was sollen wir denn noch warten? Ich verstehe aber durchaus, dass man das auch anders sehen kann. Eindeutig richtig oder falsch gibt's da glaube ich nicht. Das gibt's erst, wenn Ergebnisse feststehen.
 

torstenhtr

Active Member
Raimund,
Und PETA agiert ausschließlich politisch ( vgl nur das Programm der sog. Tierschutzparztei), und zwar radikalpolitisch ua mit dem Ziel der Zwangsveganisierung der Gesellschaft.
im gewissen Rahmen darf sich ein gemeinnütziger Verein politisch betätigen, vgl. auch:
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=34884&linked=urt

[..]
3. Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält.
[..]

Bei Attac liegt ein anderer Fall vor, die sind "zu breit" aufgestellt. Ich denke es wird wesentlich schwieriger sein, PETA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
 
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