Die Fischereiabgabe in Schleswig- Holstein

[Grünknochen]

Nun, in NRW gibt's die gleiche Nummer ( mit der Klage). Und da ist es natürlich besonders lustig, dass das Land unter Bezug auf die Rechtsauffassung des OVG Münster die Jagdabgabe abschafft, die Fischereiabgabe aber nicht. Die grundsätzliche Thematik ist absolut identisch.
Ich finde, das sollte man klären...

 

[u-see fischer]

Mir ist bekannt, das Kolja Kreder die Klage in NRW eingereicht hat. Da mein 5 Jahresschein erst nächstes Jahr verlängert werden muss, konnte ich mich in 2019 nicht an der Klage beteidigen, da nicht betroffen.

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Viele erkennen leider nicht die Vorteile, wenn eine Klage erfolgreich sein sollte. Dann bleibt der Topf aus der FA für uns Angler, die Naturschutzprojekte müssen aus anderen Töpfen gefördert werden. Somit wäre der Topf für Angler und Natur insgesamt größer- wenn denn zukünftig alle Naturschutzprojekte als notwendig angesehen werden. Ich denke jedoch, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit von Naturschutzprojekten nicht von der Herkunft der Gelder abhängig ist, sondern von der Bedeutung. Notfalls werden also die Verbände und Vereine sicherlich für all die wichtigen Naturschutzprojekte eigene Mittel einsetzen, um der satzungsgemäßen Förderung des Naturschutzes nachzukommen, ggf. werden ja auch NABU, BUND etc. Gelder zur Verfügung stellen.

 

[Gelöschtes Mitglied 196769]

.

 

[Gelöschte Mitglieder 208211]

Viele sehen nur Fischereiabgabe = Fischbesatz

Betrifft NRW
Wenn man aber dann mal Zahlen bekommt wieviel Geld von der FA wirklich in Fischbesatz investiert werden...
Und was dann am Fischbesatz sogar wirklich sinnvoll ist....zum Beispiel Lachszucht mit dem Kormoranproblem verbindet.....(reinste Geldverschwendung)

Und wieviel Geld dann in andere Kanäle versickert, für Umweltstudien des Landes, Gehälter etc.

Wenn jedes Bundesland bzw. die LFV die Zahlen mal offenlegen würden....
Ich behaupte mal dann würden viele anders darüber denken.

Kommt ja nicht von irgendwo wenn Kolja vom LFV als Nestbeschmutzer bezeichnet wird.

Es geht schliesslich um viel viel Geld für die LFV

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

, klassisches win win also. Lars, Du hängst eindeutig zu oft mit Politikern ab. Ich fürchte allerdings, dass beim Thema Geld dort der Spaß ganz schnell aufhört, da könne‘ se kämpfen wie die Löwen.

Ob Du es glaubst oder nicht- manche Politiker drücken mir die Daumen für die Klage, da sie mir zustimmen! Das wird noch spannend hier in Kiel...

Ich meine das übrigens ernst- ich denke jeder Angler, wird seinen Verband und Verein ggf. zukünftig gerne finanziell für Naturschutzmaßnahmen unterstützen und für eine Umlage oder Beitragserhöhung an anderer Stelle verzichten. Dann zahlt man halt mal ein paar Euro mehr für den Naturschutz und verzichtet notfalls auf eine neue Rolle oder neue Köder oder geht mal weniger angeln. Schließlich stimmt man ja den Satzungen mit dem primären Ziel Naturschutz uneingeschränkt zu.

 

[Gelöschte Mitglieder 208211]

Kommentar von mir gelöscht.

 

[Kolja Kreder]

Macht euch mal den Spaß und schaut euch die Satzungen eurer LVs an. Ich habe das für NRW getan. Vereinszweck aller drei LVs ist Naturschutz. Bestenfalls wird dann Förderung der Angelfischerei dann als Zweck zur Erreichung des Naturschutzzieles erwähnt. Per eigener Definition sind diese LVs keine Angelverbände! Sie greifen aber gleichwohl ca. 90 % der Gelder auf der FA für sich ab. Wenigstens sind sie dann konsequent und stecken dieses Geld in Natur-und Artenschutzprogramme. Nur mit den Anglern hat das nichts zu tun.

 

[Gelöschte Mitglieder 208211]

Macht euch mal den Spaß und schaut euch die Satzungen eurer LVs an. Ich habe das für NRW getan. Vereinszweck aller drei LVs ist Naturschutz. Bestenfalls wird dann Förderung der Angelfischerei dann als Zweck zur Erreichung des Naturschutzzieles erwähnt. Per eigener Definition sind diese LVs keine Angelverbände! Sie greifen aber gleichwohl ca. 90 % der Gelder auf der FA für sich ab. Wenigstens sind sie dann konsequent und stecken dieses Geld in Natur-und Artenschutzprogramme. Nur mit den Anglern hat das nichts zu tun.

Natur-u. Artenschutz auf Kosten der Angler?
Wie genau nimmt man es mit der Durchsetzung von Anglerinteressen (gegen Einschränkungen und Verbote)?
Oder auch der Pflege von Gewässern um Anglern das Angeln zu ermöglichen?

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Macht euch mal den Spaß und schaut euch die Satzungen eurer LVs an. Ich habe das für NRW getan. Vereinszweck aller drei LVs ist Naturschutz. Bestenfalls wird dann Förderung der Angelfischerei dann als Zweck zur Erreichung des Naturschutzzieles erwähnt. Per eigener Definition sind diese LVs keine Angelverbände! Sie greifen aber gleichwohl ca. 90 % der Gelder auf der FA für sich ab. Wenigstens sind sie dann konsequent und stecken dieses Geld in Natur-und Artenschutzprogramme. Nur mit den Anglern hat das nichts zu tun.

Das ist ja einer der Kritikpunkte in SH. Warum kann der HEIMATschutzbund über die Verwendung der FA abstimmen? Es ist sitzt nicht eine Anglervertretung im Ausschuss, sondern gemäß deren Satzungen nur Naturschutzverbände (LSFV SH als "Vertretung für die Angler" hat als primäre Aufgabe in der Satzung den Naturschutz). Naturschutz und Artenschutz ist Aufgabe der Allgemeinheit und muss somit aus Steuermitteln finanziert werden. Es wird Zeit das die Angler über die FA entscheiden- hierzu bedarf es einer Stimme...

 

[Brillendorsch]

Es ist schlicht ein Unding, dass ausgerechnet diejenigen aus der FA gefördert werden, die dem Angeln alles Andere als
wohlgesonnen sind.
Für manche ein ewig lebender Goldesel, der von uns Anglern gefüttert wird.
Man stelle sich mal vor, was mit den Milionen für Image- und Lobbyarbeit für uns Angler alles gemacht werden könnte.

 

[fishhawk]

Hallo,

Es ist sitzt nicht eine Anglervertretung im Ausschuss

Wenn man sich die Zuwendungsempfänger anschaut, fällt auf, dass hier an erster Stelle Vereinigungen der Anglerinnen und Angler sowie der Fischerinnen und Fischer in Schleswig-Holstein genannt sind.

Damit erscheint das auch mir sehr zweifelhaft, dass keine Anglervertreter beteiligt werden.

https://www.schleswig-holstein.de/D...ads/Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Ich sehe nur den LSFV SH als benannten Vertreter der Angler im Fischereiabgabeausschuss. Laut Satzung hat der Verband den "Zweck die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung der Jugendhilfe". Nur der Name "Landesportfischerverband" macht noch keine Anglervertetung. Der Name sollte ja mal (2015?) in Landes-Angler- Verband geändert werden, doch man wollte den Begriff "Angler" nicht... Das finde ich schon sehr deutlich!

Die Zuwendungen gehen in erster Linie in Naturschutz und Artenschutzprojekte, keine Aufgabe der Angler, sondern der Allgemeinheit (Steuerzahler).

 

[fishhawk]

Hallo,

meine Rede.

Sehr zweifelhaft das Ganze.

Vereinigungen der Anglerinnen und Angler

sollten m.E. ja Angeln bzw. Förderung des Angelns zumindest als gleichberechtigten Zweck in der Satzung haben.

Aber vielleicht weiß Kolja, wie der Begriff juristisch definiert werden müsste.

Punkt 3.1.3. klingt dagegen schon ziemlich eindeutig.

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Punkt 3.1.3. klingt dagegen schon ziemlich eindeutig.

Das ist einer unserer Joker. Insbesondere der Teilsatz "Aufgaben des Fischartenschutzes verpflichtet haben". Klare Aufgabe der Allgemeinheit. Artenschutz ist keine Aufgabe der Angler, ebensowenig wie Forschungseinrichtungen zu finanzieren. Das sind sicherlich Punkte, die der Allgemeinheit zuzuordnen sind.

Die Erhebung einer Finanzierungssonderabgabe setzt jedoch eine spezifische Sachnähe der belasteten Gruppe zum mit der Abgabe verfolgten Zweck voraus. Die Gruppe der Abgabepflichtigen muss also dem mit der Sonderabgabe verfolgten Zweck evident näher stehen als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Warum stehen Angler dem Artenschutz näher als die Allgemeinheit der Steuerzahler? Warum stehen Angler Forschungseinrichtungen näher als die Allgemeinheit der Steuerzahler?

 

[Laichzeit]

Ich sehe nur den LSFV SH als benannten Vertreter der Angler im Fischereiabgabeausschuss.

Dürfen im Fischereiabgabeausschuss überhaupt andere Interessen als die aller Abgabenzahler vertreten werden? Meiner Meinung hat das eindeutige Grenzen, die von der Gruppenhomogenität und Gruppennützlichkeit gesetzt werden.

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Auch ein interessanter EInwand, der in unserer Klagebegründung aufgeführt ist/ wird! Ich sag nur Heimatschutzbund...

Interessant ist auch, dass 3 Vertreter vom LSFV SH im Ausschuss sitzen (als Vertreter für die Angler), jedoch kein Vertreter aus dem Anglerverband SH oder vom Verband der Hochseeangel- und Bäderschiffe. Schließlich besteht ein Großteil der Abgabepflichtigen aus Meeresanglern... Da wäre auch ein Vertreter des Meeresanglerverbandes SH ggf. angemessen. Schließlich beghauptet der LSFV SH immer wieder, dass man in erster Linie seinen Mitgliedern verpflichtet sei (steht sogar so in der Satzung). Wer vertritt also die nichtorganisierten Angler (die Mehrheit der Abgabepflichtigen!)?

 

[Brillendorsch]

Der Goldesel wird nicht vertreten, sondern gemolken.

 

[smithie]

Es ist sitzt nicht eine Anglervertretung im Ausschuss, sondern gemäß deren Satzungen nur Naturschutzverbände (LSFV SH als "Vertretung für die Angler" hat als primäre Aufgabe in der Satzung den Naturschutz).

Gibt es in SH - oder in ganz Deutschland - überhaupt eine Vertretung/Verband/Institution, die gemäß ihrer Satzung primär die Interessen von Anglern vertritt?

Wenn nicht und man ist schnell und gründet die fleißig, kann man bei erfolgreicher Klage anschließend kurzfristig einige Finanzmittel beanspruchen...

 

[Kolja Kreder]

Gibt es in SH - oder in ganz Deutschland - überhaupt eine Vertretung/Verband/Institution, die gemäß ihrer Satzung primär die Interessen von Anglern vertritt?

Wenn nicht und man ist schnell und gründet die fleißig, kann man bei erfolgreicher Klage anschließend kurzfristig einige Finanzmittel beanspruchen...

In erster Linie sind alle mir bekannte Satzungen der Verbände in erster Linie Satzungen von Naturschutzvereinen. Manche haben daneben auch den Vereinszweck "Förderung der Angelfischerei". Dies haben aber nicht alle. Teilweise geben sie sich das nur als Augabe zur Erzielung des Vereinszwecks Umweltschutz.