Die Fischereiabgabe in Schleswig- Holstein

[Heidechopper]

Ein voller Geldtopf lässt lange Finger wachsen. Das sieht man überall, - nicht nur in unserem Metier.
Gruß Rolf

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Moin .
Wenn die Verwendung den Rechtens ist ,warum hat man dann Angst ,oder Wissen die betreffenden das da was falsch läuft dann wäre die Angst ja berechtigt.

Für mich liest sich das so das man weiß da läuft was verkehrt.

Ich denke unsere Argumentation ist für viele nachvollziehbar- und so macht man sich wohl Gedanken, ob das zukünftig so Bestand haben wird.

Ich habe den Vorgang einem weiteren - in diesem Fall völlig unabhängigem - Juristen zur Einschätzung vorgelegt. Schließlich habe ich keine Lust unnötig privates Geld zu verbrennen... Gestern habe ich eine sehr deutliche schriftliche Antwort erhalten, nämlich die Empfehlung, die Klage zu führen, da die Bedenken völlig berechtigt sind!

 

[Gelöschtes Mitglied 11191]

wünsche dir viel glück trotz aller Anfeindungen

 

[Grünknochen]

Erstens ist es so, dass ich selbst schon vor längerem in die Thematik eingestiegen und in den Tiefen des Netzes auf sehr interessante Infos in einzelnen BL zur Verausgabung der FAg gestoßen bin. Allein das hat bei mir, der ich in diesen Dingen zu Hause bin, mehr Fragen als Antworten aufgeworfen.
Zweitens haben die Jäger in der analogen Problematik der Jagdabgabe zT Erfolge erzielt, dh die obergerichtliche Rechtsprechung ist alles andere als einheitlich.
Drittens ist es so, dass einige BL die FAg nicht kennen bzw. abgeschafft haben.
Schlussfolgerung: Im Bereich der FAg besteht ein objektives Interesse daran, die Problematik gerichtlich klären zu lassen, mit welchem Ergebnis auch immer. Dass dies nicht jedem gefällt, liegt in der Natur der Sache, insbesondere auch deshalb, weil die Abgabe in sehr vielen Fällen ein Finanzierungsinstrumentarium entweder für bestimmte Institutionen oder aber für Zwecke ist, die dem Interesse der Abgabenzahler nur im entferntesten Sinne dienen.
Im Übrigen habe ich grundsätzlich ein Problem damit, dass Abgaben als Einnahmequelle außerhalb des Steuerrechtes entdeckt und als Dauerzustand betrachtet werden, obwohl die grundsätzliche Idee die Kriterien der Gruppenhomogenität, Gruppennützlichkeit und zeitlichen Befristung sind (um mal die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes schlagwortartig zusammenzufassen).
Es ist immer interessant, hinter die Fronten zu schauen. Gelegentlich entdeckt man dort ein erstaunliches Eigenleben im mehr oder weniger Geheimen.

 

[Peter_Piper]

@ Fischerbandit: Auch hier wünsche ich dir viel Kraft und letztendlich auch viel Erfolg.

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Erwähnen sollte ich aber auch, dass - trotz einiger weniger negativen Stimmen - selten ein Beitrag von mir bei Facebook so viele positive Reaktionen und so viel Zuspruch hervorgerufen hat. Viele "neue" Gesichter sind dabei und ich denke mit dieser Klage dann anscheinend für viele Angler zu sprechen.

 

[Laichzeit]

Sicherlich werden für die Natur wichtige Projekte aus der Fischereiabgabe finanziert, zum Beispiel der Besatz mit bedrohten Fischarten, die jedoch für Angler ganzjährig geschont sind und somit sollten in meinen Augen auch Projekte dieser Art aus Steuergeldern finanziert werden, Sieht man also aus Sicht des Naturschutzes diese Notwendigkeit, kann das doch kein Problem sein, hierfür entsprechende Mittel aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Fischereiabgabe bereit zu stellen, oder?

Hier stellt wahrscheinlich die gesetzliche Hegepflicht, die auch nicht nutzbare Arten und den Lebensraum mit einschließt, den Gruppenbezug zu den Abgabezahlern her. Für mich wäre das sehr schade, wenn wir als Angler solche Projekte nicht mehr gemeinsam stemmen könnten, aber die Überprüfung ist natürlich unabhängig davon richtig.

 

[MarkusZ]

Ist wahrscheinlich auch ein Unterschied, ob die die Mittel systematisch bzw. systemisch zweckentfremdet werden oder nur durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Es geht ja nicht unbedingt ums Abschaffen, sondern um die zweckdienliche Verwendung, ggf. dann eben in der Zukunft.

Dass da manche kalte Füße bekommen ist menschlich nachvollziehbar, ändert aber nichts an der Rechtslage.

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Hier stellt wahrscheinlich die gesetzliche Hegepflicht, die auch nicht nutzbare Arten und den Lebensraum mit einschließt, den Gruppenbezug zu den Abgabezahlern her. Für mich wäre das sehr schade, wenn wir als Angler solche Projekte nicht mehr gemeinsam stemmen könnten, aber die Überprüfung ist natürlich unabhängig davon richtig.

Auch den Punkt mit der Hege sehe ich ja grundsätzlich anders! Die Hegepflicht obliegt dem Fischereiberechtigten (LFischG §3) und nicht dem Angler. Ich muss also so wirtschaften, dass ich mit meinen verfügbaren Mitteln das Gewässer unterhalten und der Pflicht zur Hege nachkommen kann. Reicht das Geld nicht, muss ich an anderer Stelle sparen oder meine Mitglieder zur Kasse bitten. Ich kann dafür nicht die Allgemeinheit oder die Angler zur Verantwortung ziehen. Schließlich gibt es Gewässer, die halt nicht allen Anglern zugänglich sind. Geht es bei der Hege um Artenschutz - nämlich den Besatz/ Erhalt geschützter Fischarten - ist es eine Aufgabe des Naturschutzes und muss somit aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist deutsches Recht!

Aber wie bereits oben geschrieben, sehe ich da keinerlei Probleme für die Naturschutzverbände, handelt es sich hierbei doch um primäre satzungsgemäße Aufgaben...

 

[Kolja Kreder]

Kolja, bei uns haben die Mitglieder die Möglichkeit die Gewinn-Verlustrechnung einzusehen und auch den Bericht des Wirtschaftsprüfers. Wir beantworten auch alle Fragen dazu wahrheitsgemäß weil es sonst strafbar wäre.

Wer ist den "uns"?

 

[Kolja Kreder]

Der RhFV ist wegen meines Widerspruchs für einen Mandanten gegen die FA in NRW so in Aufruhr, dass sie mich jetzt wegen verbandsschädigendem Verhalten als Verbands- Schlichter absetzen wollen. Alleine, dass der Verband den Widerspruch meines Mandanten als Verbandsschädigung sieht, sagt doch bereits alles.

Hier ist es ganz offensichtlich zu einer unheiligen Allianz zwischen Politik und Landesverbänden (die ja gerade mal 20% der FA-Pflichtigen repräsentieren) gekommen. Für beide eine win-win-Situation. Das Bundesland kann Projekte, die eigentlich über den Etat der Ministerien laufen müssten mit der FA finanzieren. Die Verbände sind Nutznießer, weil sie eben dieses Geld aus der FA abgreifen können. Wer ist dann wohl der Verlierer bei diesem Spiel?

 

[MarkusZ]

@willmalwassagen

Und "ihr" entscheidet, wer Mittel aus der Fischereiabgabe zugewiesen bekommt und wofür die verwendet werden?

Das wird dann vom Wirtschaftsprüfer testiert, dass es zweckkonform war, und steht bei euch so in der GuV???

 

[Gelöschte Mitglieder 208211]

Der RhFV ist wegen meines Widerspruchs für einen Mandanten gegen die FA in NRW so in Aufruhr, dass sie mich jetzt wegen verbandsschädigendem Verhalten als Verbands- Schlichter absetzen wollen. Alleine, dass der Verband den Widerspruch meines Mandanten als Verbandsschädigung sieht, sagt doch bereits alles.

Hier ist es ganz offensichtlich zu einer unheiligen Allianz zwischen Politik und Landesverbänden (die ja gerade mal 20% der FA-Pflichtigen repräsentieren) gekommen. Für beide eine win-win-Situation. Das Bundesland kann Projekte, die eigentlich über den Etat der Ministerien laufen müssten mit der FA finanzieren. Die Verbände sind Nutznießer, weil sie eben dieses Geld aus der FA abgreifen können. Wer ist dann wohl der Verlierer bei diesem Spiel?

Und die Mitglieder der LFV in NRW bekommen nicht mal Auskunft darüber was mit dem Geld finanziert wird.
Wer bezahlt denn die ganzen Akademiker in den LFV? Die Mitglieder mit einem Jahresbeitrag von ca. 10 Euro?

 

[juergent60]

Wer ist den "uns"?

https://www.wav-stuttgart.de/

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Und die Mitglieder der LFV in NRW bekommen nicht mal Auskunft darüber was mit dem Geld finanziert wird.
Wer bezahlt denn die ganzen Akademiker in den LFV? Die Mitglieder mit einem Jahresbeitrag von ca. 10 Euro?

Das kritisieren auch andere.

Bis zu "Realität in Politik und am Gewässer" von Dr. Hagemeyer scrollen...

https://www.lwaf.de/index.php/news/...NvvfSdytUa19S4MkDN7VY_TwJy0&jjj=1549544781171

 

[Brillendorsch]

Ich drück Dir die Daumen Lars.
Und fühle Dich geadelt von denen, die dich deshalb angreifen.

 

[Brillendorsch]

Der RhFV ist wegen meines Widerspruchs für einen Mandanten gegen die FA in NRW so in Aufruhr, dass sie mich jetzt wegen verbandsschädigendem Verhalten als Verbands- Schlichter absetzen wollen. Alleine, dass der Verband den Widerspruch meines Mandanten als Verbandsschädigung sieht, sagt doch bereits alles.

Hier ist es ganz offensichtlich zu einer unheiligen Allianz zwischen Politik und Landesverbänden (die ja gerade mal 20% der FA-Pflichtigen repräsentieren) gekommen. Für beide eine win-win-Situation. Das Bundesland kann Projekte, die eigentlich über den Etat der Ministerien laufen müssten mit der FA finanzieren. Die Verbände sind Nutznießer, weil sie eben dieses Geld aus der FA abgreifen können. Wer ist dann wohl der Verlierer bei diesem Spiel?

wie kannst du auch? Schämst du dich gar nicht? Du Nestbeschmutzer.

Ich wünsche Dir weiterhin ein starkes Rückrad und bleibe so wie du bist.

 

[Gelöschte Mitglieder 12701]

Der RhFV ist wegen meines Widerspruchs für einen Mandanten gegen die FA in NRW so in Aufruhr, dass sie mich jetzt wegen verbandsschädigendem Verhalten als Verbands- Schlichter absetzen wollen. Alleine, dass der Verband den Widerspruch meines Mandanten als Verbandsschädigung sieht, sagt doch bereits alles.

Ich sehe darin eigentlich nur positives.

1. Du bist denen auf die Füße getreten
2. Verbandsschädigung? Das zeigt wie man dort mit mit Mitgliedern umgeht, die eine rechtliche Situation überprüfen möchten. Haben die etwa Angst, dass denen Gelder flöten gehen? Die sollten doch dankbar sein, dass sich jemand darum kümmert, ob die Zuwendungen verfassungskonform sind.
3. Du hast mehr Zeit für meine Klage - und für die in NRW, in... und in....

Ich verstehe echt nicht, warum einige nervös werden. Ahnen manche Verantwortliche, dass es unter Umständen doch nicht alles ordnungsgemäß und verfassungskonform abläuft? Hier oben in SH erhalte ich mittlerweile Zuspruch aus der Politik für meinen Weg, was mich natürlich besonders freut.

 

[Grünknochen]

Nur zur Info:https://m.wn.de/NRW/3646376-Jagdges...0ENGELrjTstsmHvI-veBN7sYolyoVJ03F-dzfLFerM1M8

Die Meldung zur Abschaffung der Jagdabgabe ist allerdings insoweit inkorrekt, als ein Urteil des OVG Münster nicht vorliegt, da die Klage anderweitig zugunsten der klagenden Jäger erledigt wurde. Es exisitiert aber ein umfassendes Protokoll, in dem das OVG seine Rechtsauffassung zur Jagdabgabe dargelegt hat. Dieses Protokoll liegt mir vor. Die dort vertretene Argumentation deckt sich mit dem, was Lars im jetzt in Gang gesetzten Klageverfahren zur Fischereiabgabe vorträgt.

 

[u-see fischer]

Ich drücke euch für euer Vorhaben beide Daumen.

Das man in den betroffenen Verbände aufgrund der Klagen inzwischen nervös wird, ist in meinen Augen ganz klar ein Zeichen dafür, dass die Verbände wissen, dass die Gelder nicht entsprechend eingesetzt werden/wurden.

Und ja, es ist richtig, dass man unklare Zustände gerichtlich überprüfen lässt um anschließend Rechtssicherheit zu erlangen.

Weiter so!!!