ENDSPURT: Petition gegen PeTA JETZT unterzeichnen

kati48268

nicht mehr heimatlos
Ich muss zugeben, es ist auch wirklich nicht einfach an klare Informationen zu kommen, welchen Status & welche Anerkennung freie Petitionsplattformen erfahren.
Nach weiterer Suche bleibe ich dabei:
die Dinger haben eben nicht dieselbe rechtliche & politische Relevanz Bundes- & Landtage betreffend, all die von Georg genannten Regeln für Petitionen, können angewandt werden, müssen aber nicht.
(Und der Bundestag ist einer der Adressaten der Petition, steht deutlich drin)

Noch weniger Informationen findet man über den Sachverhalt, 'Petitionen an Behörden', und alles sehr wenig handfest.
Ich bezweifle nicht im Geringsten, dass so etwas Aufmerksamkeit/Öffentlichkeit erregen kann, aber glaubt denn jemand ein Behördenleiter wird dadurch motiviert zu sagen, "ok, da haben wir all die Jahre in unserer Bewertung Mist gebaut..."?
Da liegt mit der Klageweg doch deutlich näher & erfolgversprechender!

Aber es ging mit bei meiner Kritik an dieser Aktion auch nicht primär darum, ob diese Plattform tauglich ist oder nicht!
Ganz andere Dinge spielen doch eine viel größere Rolle.

Wenn ich als Toilettenreiniger der Tankstelle nicht putze,
dafür aber dir (nach Entrichtung der Benutzungsgebühr)
ein Formular in die Hand drücke, auf dem du ankreuzen kannst ob das Klo zugeschissen, sehr zugeschissen oder komplett zugeschissen war,
für eine Unterschriftenaktion einer Nachbartankstelle für saubere Toiletten werbe,
sagst du mir doch auch nicht, "na, endlich macht er wenigstens irgendetwas".
Nein, du ziehst mich an den Haaren durch die Scheisse, weil ich meinen Job nicht mache.
Zu Recht.

Beim Bundesverband scheint das nicht so zu sein. Anscheinend hat man sich schon so sehr an das Nichtstun dieser organisation gewöhnt, dass Freude aufkommt, wenn sie sich die Mühe machen, einen kleinen Text auf der HP einzustellen, bei dem sie eine fremde Aktion gut heissen und bitten, diese zu unterstützen.
6 Jahre & dein zweistelliger Millionenbetrag an Anglerbeiträgen und das ist dann der Output, der positive Reaktonen hervorruft? Geht's noch?
Da ist es doch auch kein Wunder, dass die es gar nicht für nötig erachten, bei irgendwas wirklich tätig zu werden.


Das wäre tatsächlich zu tun:
- eine eigene Petition auf der einzig richtigen Plattform https://epetitionen.bundestag.de/ starten
- endlich PR in allg. Medien betreiben und u.a. die Bevölkerung aufklären, wer P€ta ist und was deren Ziele wirklich sind
- nicht nur von "Angeln in der Mitte der Gesellschaft" faseln, sondern auch endlich mal was machen, damit die Angelei stärker in der Gesellschaft vernetzt wird
- gegen P€ta klagen (s. Jagdverband, die LVs AVN/Bayern, private Anzeigen durch Angler, etc.)
- den von P€ta verklagten Anglern einen Rechtsbeistand stellen oder die Kosten übernehmen
- Gutachten zur Verwendung für solche Prozesse gegen Angler auf den Weg bringen
- endlich Lobbyismus in der Politik für Anglerinteressen betreiben; das ist die ureigenste Aufgabe eine Verbandes (und sie machen nix!)
- undundund
Dann wäre es auch egal, ob sie noch irgendeine sinnhafte oder unsinnige Petition supporten oder nicht.
 

Toni_1962

freidenkend
Ein Blick in die Statistik der Petition ist interessant:

Die meisten Unterschriften kommen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Woher kommen die promten Stellungsnahmen bzw. Klagen gegen die jüngste PETrA Aktion? LV Bayern + AVN; richtig: Es gilt immer noch der Spruch: "Es gibt Macher und Mauler".

Interessant auch die Motivation der Teilnehmer: Sind selbst betroffen, (32 %), können selbst in Zukunft betroffen sein (29 %) ... aber auch: fühle mich vernatwortlich (18 %)

Noch interessanter die "Dringlichkeit des Thema"
Meiste Antworten:
1) Helfe das Anliegen zu verbreiten
2) Versuche andere von dem Anliegen zu überzeugen

Letzteres ist besonders wichtig: Meinungsbildung, Öffentlichkeitsarbeit
Es ist erschreckend, wie fest in den Köpfen immer noch das alte Bild steckt, ein Schlussergebnis ist das Ziel. Nein, nicht Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist der Erfolg an sich; der Erfolg ist der stattfindende Meinungsbildungsprozess.
Dies zeigt sich auch daran, dass nur 18 % der Teilnehmer dieser Petition über das Ergebnis an sich informiert werden wollen.

Substanziell ist alles in der Petition formuliert. Es ist eine Petition, keine Klageschrift. Der neueste Gewaltauf von PETrA ist nicht eingebracht, da der Start der Petition zeitlich davor lag.

Nur kurz zu den Jägern: Diese sehen die Diskussion zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit von PETrA im Bundestag vom 13. Februar 2019 als Erfolg! Das Fazit der Jäger in ihren Veröffentlichungen ist, dass bereits nach Anhörung im Finanzausschuss klar geworden ist, dass PETrA eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht mehr bekommen würden. Die Jäger sehen es als Erfolg an, dass ein noch nie dagewesener Meinungsbildungsprozess und ein erkennbares Umdenken zu PETrA endlich stattgefunden hat. Aber was interessieren Jäger nun.

openPetition ermöglicht die aktive Diskussion zur Petition. Diese wird mitgelesen und fördert den Meinungsbildungsprozess. Es steht jedem hier frei, gegen PETrA, die das mitlesen wie auch Entscheidungstäger (das FA S liest mit), sich nun substanziell zu äußern und sich einzubringen.
"Machen statt maulen".

Hier ergibt sich nun die Chance für Angler über eine Petition diesen Prozess am Laufen zu halten und einig wenige hier versuche es mit teils abstrus falschen Statements zu kontakarieren. Die Motivation dieser wenigen hier ist ersichtlich und an sich keines Wortes mehr wert!
All die anderen sollten aber motiviert sein, zusammenzuhalten und als starke Gemeinschaft die zu unterstützen, die aus unseren Reihen etwas für unser Hobby unternehmen und wagen, den Kampf aufzunehmen.
Unterstützt die Macher und nicht die Mauler!
 

GandRalf

Well-Known Member
Welches sind die Bevölkerungsreichsten Bundesländer? (NRW, Bayern, Baden-Würtenberg, Niedersachsen)!;)
 

Testudo

Schützer und Nutzer
Ich sehe Petitionen im allgemeinen als Kaugummi fürs Volk, zumeist sind sie beschäftigt und es baut Spannungen ab.

Aber auch wenn Petitionen nicht zwingend auch zum einer Auseinandersetzung der Politik mit dem Thema führen, so zeigt es den Politikern auf, wie die Stimmungslage bei einem Teil der Bevölkerung ist.

Und wenn neben Anglern und Jägern demnächst vielleicht Imker und Hundezüchter gegen PETA aufstehen, wird für politiker offensichtlich, wie das Volk tickt, ohne das diese zunächst viel Geld in Meinungsforschung stecken müssen.

Das hier wieder alles schlecht geredet werden muss, auf der anderen Seite nichtssagende 3 Zeiler in der Bildzeitung aber gefeiert werden sollen, lässt Objektivität vermissen.

Ich habe nun die Petition gezeichnet und meine Familie auch in die Richtung bequatscht.
 

Taxidermist

Well-Known Member

Testudo

Schützer und Nutzer

Kolja Kreder

Mitglied
Man kann keine Petition an ein Finanzamt richten. Die Petition ist eine Möglichkeit des Bürgers etwas in ein Parlament einzubringen, gehört also zur Legislativen. Das Finanzamt ist teil der Exekutiven. Auch insoweit ist die Petition völlig sinnlos.
 

Kolja Kreder

Mitglied
Wenn, dann finanzgerichtlicht aber auch da gibt es keine Petition. Eine Petition kann ausschließlich an ein Parlament gerichtet werden. Schon auf kommunaler Ebene gibt es keine Petition, weil die Stadträte keine Parlamente sind, sondern der Kopf der Verwaltung. Daher gibt es in den Räten auch keinen Petitionsausschuss. Es gibt dort einen Beschwerdeausschuss. Beschwerden kann jeder immer und überall gegenüber der Exekutiven erheben. Die Beschwerde ist das "TEIL" mit den drei "f": formlos, fristlos, fruchtlos

Fazit:
Die Frist für die 50.000 Zeichner der Petition ist bereits im April abgelaufen (4 Wochen)
Der Petitionsausschuss wird sich schon alleine deshalb mit der Sache nicht befassen, weil der BT mit der Sache schon befasst ist und zwar derzeit der zuständige Finanzausschuss
Eine Petition an das Finanzamt ist rechtlich nicht möglich

Das Ganze ist heiße Luft und aus der wird der DAFV nicht einmal schaffen, diese PR-mäßig auszuschlachten. Dafür wurde vielen Anglern etwas vorgemacht und sie wurden für eine sinnlose Sache mobilisiert.
 

Dennis Knoll

Angeln-mit-Stil
In der Tat bin ich auch kein Freund von Petitionen oder eben dieser Petition, weil sie nicht den Erfolg bringen kann, den viele sich erhoffen.

Aber drauf geschissen, denn ich finde es schön zu sehen, dass hier wenigstens Mal ein großer Teil der Angler zusammensteht. Und da kann ich nur hoffen, dass es medial wenigsten ein wenig den Zusammenhalt der Szene zeigt. Denn das scheint es wenn schon mein Bruder, die örtlichen Vereine oder andere Bekannte mir dazu Dinge geschickt haben.

Manches Mal muss man eben auch die nicht ganz so guten Dinge positiv sehen.
 

Toni_1962

freidenkend
Dass der Sinn einer Petition einer privaten onlinePlattfom primär der Öffentlichkleitsarbeit der Petitenten dient und die demokratischen Mitwirkung in den Vordergrund stellt, diesbezüglich ein Diskussionsforum pro/contra darstellt und auch die Möglichkeit der Änderung der Petitionsbegründung ermöglich aus Erkenntisgewinn, wird von den Plattformanbietern so auch explizit zur Eröffnung einer Petition mitgeteilt. Dewegen auch die Verlängerung der Unterzeichnung bis zu 6 Monaten erklärt.
Wieso Offentlichkeitsarbeit? Dies erläutere ich hier jetzt nicht, obwohl mir scheint, dass einige wenige hier diese neue Art noch nicht richtig einschätzen können.
Dass Entscheidungsträger aus Legislative, Judikative und Exekutive diese Diskussionen ,aber mitlesen ist sicher und mir auch in diesem Fall persönlich bekannt. Man nimmt sowas schon ernst. Das ist inzwischen eine wichtige Quelle zur Meinungsbildung.
PETrA war ja gerade auch in anderer Sache bezüglich unserem Hobby medial präsent, was wohl Öffentlichkeit auch hier nun mobilisiert hat.

Ob sich der Bundestag mit dieser Petition beschäftigt, wird sich zeigen. Zur Kenntis wird diese sicherlich genommen.
Der Ansatz, es liegt dort schon was vor, deshalb überflüssig, erscheint mir abstrus. Jede weiter Dokumentation und gar zunehmende Dokumentation eines Anliegens kann nur Unterstützung des bereits vorliegenden Anliegens sein. Auch hier erspare ich mir weitere Ausführung aus best practice beruhend auf aktuelle Lehre.

Eine Petition, hierzu reicht diese Petition aus, kann man an das Finanzamt stellen, wenn die "öffentlich Stelle" an der eingereicht wird, nicht zuständig ist, muss diese die Petition an die zuständige Stelle weiterreichen. Verwaltungsrecht!
 

Kolja Kreder

Mitglied
Dass der Sinn einer Petition einer privaten onlinePlattfom primär der Öffentlichkleitsarbeit der Petitenten dient ...
Da überschätzt du die Reichweite einer solchen Petition aber ganz erheblich. Ohne flankierende PR-Maßnahmen, die der DAFV in der Vergangenheit noch nie auf die Kette bekommen hat, erreicht die Petition kaum mehr Leute, als die sie unterzeichnen.

Eine Petition, hierzu reicht diese Petition aus, kann man an das Finanzamt stellen, wenn die "öffentlich Stelle" an der eingereicht wird, nicht zuständig ist, muss diese die Petition an die zuständige Stelle weiterreichen. Verwaltungsrecht!
Noch einmal: Man kann gegenüber dem Finanzamt keine Petition erheben und da wird auch nichts weitergeleitet. Petitionen können nur an die Petitionsausschüsse von Parlamenten gerichtet werden.
 

Tikey0815

what ever swims along fisher
Noch einmal: Man kann gegenüber dem Finanzamt keine Petition erheben und da wird auch nichts weitergeleitet. Petitionen können nur an die Petitionsausschüsse von Parlamenten gerichtet werden.
Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht.
Sorry, ohne beleg ist deine Aussage nix nada nix..
 

Georg Baumann

Administrator
Teammitglied
Ich habe bereits mehrfach erläutert, warum ich - bei allen Bedenken - die Petition unterstütze. Ums ganz kurz und pragmatisch zu sagen: Sie ist in der Welt, ein Scheitern wegen zu weniger Stimmen wäre schädlich. Im Worst Case macht sie nichts kaputt, im besten Fall sorgt sie für Aufmerksamkeit.
Es geht nicht darum, ob die formal wasserdicht ist, sondern darum, was man öffentlichkeitswirksam damit macht. Der Ball liegt nun tatsächlich beim DAFV. Das ist vielleicht kein Elfmeter, aber zumindest mal ein ganz guter Freistoß. Ich bin schon zufrieden, wenn der straff aufs Tor gedroschen wird. Wir dürfen gespannt sein!
 

Toni_1962

freidenkend
Der Begriff Petition sollt hier mal verwaltungsrechtlich dargelegt werden; Art 17 GG
 
Zuletzt bearbeitet:

Grünknochen

Natur schützender Angler
Adressaten des Petitionsrechts sind „die zuständigen Stellen“ und „die Volksvertretung“. Volksvertretungen in diesem Sinne sind alle direkt vom Staatsvolk gewählten Repräsentationsorgane. Unter den Begriff der zuständigen Stellen fallen alle unmittelbar oder mittelbar staatlichen Stellen des Bundes und der Länder, die nicht vom Begriff der Volksvertretung erfasst werden. Anknüpfend an den Petitionsadressaten werden zwei Arten von Petitionen unterschieden: sog. Dienstpetitionen ( hier Finanzamt) und sog. Parlamentspetitionen (BT, LT).

zit. aus einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes BT
 
Oben