Als Nichtjurist fällt mir auf, das hier aus Sicht der Juristen zwar vorzüglich über den rechtlichen Aspekt gestritten wird, das liegt in der Natur des Berufsbildes, aber abseits der juristischen Konsequenz gibt es ja auch eine andre Komponente.
Aber genau diesen anderen Aspekt, abseites jediglichen rechtl. Betrachtungen, habe ich doch öfters ausführlich aus meiner Sicht dargelegt, z.B. den Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit usw.
siehe z.B.
Dass der Sinn einer Petition einer privaten onlinePlattfom primär der Öffentlichkleitsarbeit der Petitenten dient und die demokratischen Mitwirkung in den Vordergrund stellt, diesbezüglich ein Diskussionsforum pro/contra darstellt und auch die Möglichkeit der Änderung der Petitionsbegründung ermöglich aus Erkenntisgewinn, wird von den Plattformanbietern so auch explizit zur Eröffnung einer Petition mitgeteilt. Dewegen auch die Verlängerung der Unterzeichnung bis zu 6 Monaten erklärt.
Wieso Offentlichkeitsarbeit? Dies erläutere ich hier jetzt nicht, obwohl mir scheint, dass einige wenige hier diese neue Art noch nicht richtig einschätzen können.
Dass Entscheidungsträger aus Legislative, Judikative und Exekutive diese Diskussionen ,aber mitlesen ist sicher und mir auch in diesem Fall persönlich bekannt. Man nimmt sowas schon ernst. Das ist inzwischen eine wichtige Quelle zur Meinungsbildung.
PETrA war ja gerade auch in anderer Sache bezüglich unserem Hobby medial präsent, was wohl Öffentlichkeit auch hier nun mobilisiert hat.
Ob sich der Bundestag mit dieser Petition beschäftigt, wird sich zeigen. Zur Kenntis wird diese sicherlich genommen.
Der Ansatz, es liegt dort schon was vor, deshalb überflüssig, erscheint mir abstrus. Jede weiter Dokumentation und gar zunehmende Dokumentation eines Anliegens kann nur Unterstützung des bereits vorliegenden Anliegens sein. Auch hier erspare ich mir weitere Ausführung aus best practice beruhend auf aktuelle Lehre.
Eine Petition, hierzu reicht diese Petition aus, kann man an das Finanzamt stellen, wenn die "öffentlich Stelle" an der eingereicht wird, nicht zuständig ist, muss diese die Petition an die zuständige Stelle weiterreichen. Verwaltungsrecht!
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