Novelle Nds. Fischereigesetz

Fischer am Inn

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Hallo

Denn die Novelle scheint damit noch nicht vom Tisch, da sonst keine Änderungen beabsichtigt, oder wie?

Es gilt der Grundsatz der Diskontinuität. Das bedeutet, dass jedes angefangene Gesetzesverfahren, das bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet ist, verfällt.

Will man das (neue bzw. novellierte) Gesetz weiterhin haben, muss es erneut im Landtag eingebracht und neu beraten werden. Die Beratungsinhalte der vorausgegangenen Landtagsperiode haben keine Bedeutung und Gültigkeit mehr. Man startet also wieder bei Null.

Servus
Fischer am Inn
 

Thomas9904

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

wenns rot-grün wieder schafft, werden die GRÜNEN das trotzdem so wieder einbringen..
die sind zäh..
 

Ørret

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Und deshalb werden uns die beiden Parteien bei der Beantwortung des Wahlprüfsteins der Niedersachsen schön einen vom Pferd erzählen
 
AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Zitat AVN

"eindeutig zu formulieren, dass der Fischbesatz nicht unter den Genehmigungsvorbehalt der Unteren Naturschutzbehörden fallen darf."

Sollte man auch in anderen Ländern im Auge behalten,nur mal so zur Info an die Mitlesenden.....sonst aus die Maus mit Besatz nach Auge....

#h
 

Deep Down

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

@Fischer am Inn
Merci, meine mich nur erinnern zu können, dass es letztens hiess, die Ausschüsse arbeiten weiter. Das bezog sich aber wohl auf die Untersuchungsausschüße!
 

dudo

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

@Fischer am Inn
Merci, meine mich nur erinnern zu können, dass es letztens hiess, die Ausschüsse arbeiten weiter. Das bezog sich aber wohl auf die Untersuchungsausschüße!

Auch die Untersuchungsausschüsse enden meines Wissens am Tag der Neukonstituierung des Landtags.
Solange arbeiten alle Ausschüsse grundsätzlich weiter, wenn auch nach dem 21. September mangels Plenarsitzung keine Beschlüsse mehr getroffen werden können. Unterrichtungen etc. sind aber auch danach noch möglich.
Gesetze und Anträge, die in der letzten Sitzung am 21.9. nicht beschlossen wurden, werden sicher der Diskontinuität anheim fallen.
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Verhindern, dass GRÜN wieder mitregiert (egal in welcher Konstellation) damit das nicht passiert:
wenns rot-grün wieder schafft, werden die GRÜNEN das trotzdem so wieder einbringen..
die sind zäh..

Die Minister Wenzel und Meyer würden dass sonst sofort wieder einbringen, sollten die im Amt bleiben dürfen.
 

Thomas9904

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Der AVN bleibt dran an der Sache mit der Novelle zum Fischereigesetz!

Die haben nun auch alle Stellungnahmen dazu jetzt eingestellt, so dass ihr das nachlesen könnt:
http://www.av-nds.de/aktuelles/645-novelle-fischereigesetz-wird-nicht-verabschiedet.html

Der andere Niedersachsenverband, der "SPORTFISCHERVERBAND IM
LANDESFISCHEREIVERBAND WESER-EMS e.V." hat dazu nichts eingebracht in die Politik im Vorfeld, sonder lässt einfach alles geschehen.

Die schmusen lieber weiter mit dem NABU:
Ist Sportfischerpräsi Pieper jetzt NABU-Maskottchen in Niedersachsen?
 

Gardenfly

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

kurze info heute ist das Gesetz durch, was genau ist noch nicht veröffentlicht-aber vom AVN begrüßt
 

Deep Down

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Puuuuh, die Aussagen der Ministerin sind in heutigen Zeit ja schon pures Gold wert!
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Puuuuh, die Aussagen der Ministerin sind in heutigen Zeit ja schon pures Gold wert!


Da stimme ich Dir zu, jedoch haben solche Aussagen häufig nur eine geringe Halbwertszeit |rolleyes. 24 Stunden sind da schon eine Ewigkeit!
 

Deep Down

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AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Ja, aber immerhin sind diese Aussagen offizielle Pressemitteilungen!
Nichts fürchtet man doch mehr, als mit solchen Ausagen zu späteren Zeitpunkten belegbar konfrontiert zu werden!
;)
 
G

Gelöschte Mitglieder 12701

Guest
AW: Novelle Nds. Fischereigesetz

Da stehen die doch drüber!

Umweltminister Habeck sagte zu den geplanten Angelverboten noch im Februar 2016 "Ein Verbot sei nicht gerechtfertigt. Köder und Fanggeräte der Angelfischerei berühren den Meeresboden kaum. Davon geht keine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele von Lebensraumtypen aus.“

2017 sagte die grüne Minister dann: "Das Angelverbot ist ein tragbarer Kompromiss. Angler fangen 1/3 bis die Hälfte der Dorsche."

Was interessiert Politiker das Geschwätz von gestern...

Ich freue mich auch über solche Aussagen, aber der Wert der Aussagen? Eher gering...
 
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