AW: PETA Gemeinnützigkeit entziehen? Forderung im Landtag Niedersachsen der FDP
Gegen P€TA nützt das mich Nds nichts, die sitzen in Stuttgart. Gegen solche Vereine braucht es auch keine Gesetzesänderung. Es muss nur das bestehende Steuerrecht konsequent angewendet werden. Ursprünglich saß P€TA in HH. Als das dortige Finanzamt dem Verein auf die Pelle rückte zogen sie nach BW um.
P€TA bezeichnet sich selber als Tierrechts-Verein und nicht als Tierschutzverein. Nur der Tierschutz ist aber steuerbegünstigt nach §52 AO.
Die Gemeinnützigkeit wird zunächst auf Grundlage der Satzung zugesprochen. In dieser heißt es:
§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes, insbesondere
• die Förderung des Rechts der Tiere, keinen Grausamkeiten, Misshandlungen oder
Verfolgungen ausgesetzt zu sein,
• die Sensibilisierung des Bewusstseins, dass Tiere fühlende Lebewesen sind, die ohne eigenes Verschulden leiden müssen,
• die Information über unnötige Laborversuche mit Tieren und Massentierhaltung unter unwürdigen Bedingungen, die Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung und die Verhinderung solcher Laborversuche und Massentierhaltung.
Die Förderung des Rechts der Tiere ist eine politische Forderung und hat mit Tierschutz nichts zu tun. Auch die beiden weiteren Ziele sind politischer Natur und haben eigentlich mit Tierschutz nichts zu tun. Die Gemeinnützigkeit konnten sie also nur aufgrund des Einleitungssatzes bekommen. Alles was nach "insbesondere" kommt, ist kein Tierschutz!
Eine zweite Sache ist die Mittelverwendung. Wenn man den Vereinszweck so akzeptiert, müssen dann natürlich auch die Mittel für den Tierschutz ausgegeben werden. Auch hier gibt es Zweifel, die weitgehend bekannt sind und die ich daher nicht wiederholen muss.
Letztlich muss hier nur einmal geprüft werden. Allerdings - und auch das ist kein Geheimnis - sind die für gemeinnützige Vereine zuständigen Abteilungen der Finanzämter überall unterbesetzt. - Hier liegt m.E. das eigentliche Problem.
Die FDP müsste also eigentlich fordern, dass den Finanzämtern höhere Mittel für ihre Arbeit zugestanden werden. Dies klingt allerdings nicht nach einer Forderung, die der politischen Linie der FDP entspricht. Dies entlarvt die ganze Aktion der FDP als reinen Populismus. - Ich höre jetzt besser auf, weil sonst werde ich zu allgemein-politisch.
