AW: Video: Angelverbot Fehmarn:Jamaika in Schleswig Holstein einig bei Verrat an Angl
Dass einem Antrag der Opposition aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zugestimmt wird ist wohl als politische Normalität zu bezeichnen. Wirkliche Hoffnung dass der Antrag durchgeht, hatte daher wohl auch niemand. Seis drum.
Aber es hätte gut sein können - dass das Thema einfach auch im Parlament mal wieder auf dem Tisch ist.
Die Pressemitteilung des Antragstellers sowie den Antrag kann jeder
hier nachlesen.
Ich habe mir die anschließende Debatte jetzt genau angehört.
Und nicht das Ergebnis ist schlimm (das war vorher klar) - sondern die Rede oder besser "Vorlesebeiträge" der Parteienvertreter.
Kommen wir zu den Inhalten.
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CDU Mann Klaus Jensen hat die Verbote kritisiert. Deutlich benannt dass sie eben keinen Nutzen bringen um dann mit den Worten zu schließen:
"Meine Fraktion wird wegen der fehlenden gemeinsamen Position innerhalb der Koalitionsfraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. "
Das war aus der Reihe der Debatten-Teilnehmer noch das positivste am heutigen Tag.
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SPD Frau Metzner behauptet es müssen "nutzungsfreie Zonen" eingerichtet werden um den Zielen von FFH und Vogelschutzrichtlinien gerecht zu werden und den Forderungen der EU Meeresttrategie Rahmenrichtlinie zu folgen. Zu beidem ist Deutschland EU-rechtlich verpflichtet.
Auch berichtet sie, dass von zunächst 100% geplantem Verbot im Fehmarnbelt die Fläche zunächst auf 30% verkleinert wurde und die Fläche dann anschließend nochmal auf 24% verkleinert und weiter nach Osten verschoben.
Aufgrund des intensiven Dialogs tragen selbst die Naturschutzverbände diesen Kompromiss mit.
Als wäre das alles noch nicht abwegig genug, fordert sie von der Initiative vor Ort dann auch noch "Ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Ehrlichkeit."
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Marlies Fritzen von den Grünen begrüßt die Verordnung außerordentlich und behauptet es gäbe eine breite wissenschaftliche Grundlage.
Weiter sagt sie: Die Einschränkungen für den Angeltourismus sind nach Auffasung der Grünen vertretbar und bezeichnet diese gar als existenzsichernd auf lange Sicht für die Kutterbetreiber.
Der Kompromiss nehme außerdem Rücksicht auf die Nutzerinteressen.
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Dennys Bornhöft von der FDP kritisiert nochmal das Vorgehen von Bundesumweltministerin Hendricks und kommt dann aber zum Baglimit und verweist hier auf die teils abweichenden Regelungen in Dänemark und Polen und das solch große Unterschiede in den Vorgaben nicht dazu führen, dass der Ostsee weniger Fische entnommen werden.
Er gibt zu Bedenken, dass das nicht das Interesse der regionalen Politik sein kann dass die Angler nach Dänemark oder Polen abwandern.
Zonen in denen nicht gefischt werden darf erachtet er hingegen als nachhaltigere Lösung als sehr niedrig angesetzte Baglimits.
Dann sagt er selbst Anglerdemo würde die Verordnung im Bezug auf Ihre Größe als Erfolg ansehen und bezieht sich dabei auf eine Meldung von Anglerdemo in der angekündigt wurde gegen eben diese Verordnung zu klagen.
Auf den im AFD-Antrag eingebrachten Hinweis dass die Angler die Flora und Fauna im Schutzgebiet nicht bedrohen würden, entgegnet er: Dass Fische zur Fauna gehören und Angler auf Fische aus sind.
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Flemming Meyer vom SSW ist damit zufrieden, dass die Fläche des ursprünglich begrenzten Verbots verkleinert wurde.
Und erteilt dann dem Antragsteller eine Lehrstunde, weil dieser verlangte falls das Naturschutzgebiet nicht aufgehoben werde solle es so zugeschnitten werden damit weiter geangelt werden kann.
Meyer erklärt dann das wäre ein Handeln nach Gutsherrenart und so ginge es ja wirklich nicht.
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Robert Habeck (Minister, Grüne) erzählt, dass er für das Baglimit als Solidaritätsbeitrag der Angler geworben habe. Dazu führt er aus dass "der Bund" gesagt habe 3-5 Dorsche pro Angelfahrt.
Anschließend erklärt er, dass das für die Kutter und den anhängenden Tourismus eine schwierige Situation ist - aber es ist eben ein Beitrag um die Dorschbestände zu schonen. Weil die Kutterangelei ein Drittel bis zur Hälfte der Fische fängt wie die gesamte Küstenfischerei in der Ostsee.
Er findet das richtig "Wir verteilen die Last auf gleiche Schultern". Weiter führt er aus, dass die Angler die auf den Kuttern fahren nicht zu den einheimischen Anglern in Schleswig-Holstein gehören.
Insgesamt glaubt er es sei ein guter Kompromiss, er selbst hätte den vermutlich nicht anders formuliert.
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In diesen Debatten-Beiträgen heute wurde, es tut mir leid aber ich kann es nicht anders bezeichnen, soviel vollkommener Unsinn erzählt das es kaum auszuhalten ist.
Ich kann allen nur raten sich einfach auch nochmal unseren Film den wir anlässlich der ersten Anglerdemo gedreht haben anzuschauen, dort kommen auch die Betroffenen zu Wort. Wie die sich heute fühlen müssen, mag ich mir gar nicht ausmalen.
[youtube1]POH-esyfMNc[/youtube1]
https://www.youtube.com/watch?v=POH-esyfMNc
Den Beitrag dann einfach als Admin versehentlich übersehen...kann ja mal passieren.
