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Update 31.07. 2017
Wir stellen die Antworten der Parteien so ein und zur Diskussion, wie sie bei uns eingehen.
Die abschliessende Kommentierung und Bewertung erfolgt nach Eingang aller Antworten in einer Zusammenfassung.
Wahlprüfstein Anglerboard 2017
Antwort AfD
1.: Sieht es lhre Bundespartei auch so, dass nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG S1, (1),3.) das Angeln eine der prädestinierten, schonendsten und zu fördernden Nutzungsformen der Natur zur Erholung ist?
Speziell zum Angeln gibt es keine Bundesparteitagsbeschlüsse, aber in allen Programmen steht die AfD zur Jagd und zum Fischfang! Die Geschichte der Menschheit ist untrennbar mit der Jagd und dem Fischfang verbunden und eine Partei wie die AfD, in der Kultur und Tradition einen sehr hohen Stellenwert genießen, wird daran sicher nichts ändern.
1.1.: Wenn ja, was unternimmt lhre Bundespartei konkret, um das Angeln zu fördern, zu stärken und vor sinnlosen Strafanzeigenkampagnen zu schützen, in den Bereichen, in denen auch Bundesgesetze maßgebend sind (Naturschutz, Tierschutz etc.)?
Die AfD hat sich in allen Landes- und Bundesprogrammen positiv zur Jagd und zur Fischerei geäußert. Das Problem mit den Strafanzeigenkampagnen einiger Spendensammelvereine (PETA usw.) werden wir zunächst im zuständigen Bundesfachausschuss beraten, um einer zukünftigen Bundestagsfraktion die nötigen Informationen für einen Gesetzesantrag zu liefern. In den Bundesländern, in denen das fast schon perverse Rücksetzungsverbot für unerwünschte oder untermaßige Fische gilt, werden wir die Landtagsfraktionen der AfD zu geeigneten Schritten auffordern.
2.: Sieht es ihre Bundespartei nicht auch so, dass schon Angeln an sich ein vernünftiger Grund im Sinne des TSG wäre?
Denn es gibt ja zig sinnvolle Gründe mehr als reine Verwertung (Hege ¡st nicht Sache der Angler, sondern der Bewirtschafter), die Angeln als solches mehr als nur sinnvoll, nämlich auch WERTVOLL sein lassen: >>> kulturelle sinnvolle Gründe (Angeln hat unsere Kulturlandschaft mitgeschaffen, schon in der Bronzezeitgab es wohl Angeln als Freizeitbeschäftigung in Deutschland) >>> soziale sinnvolle Gründe (Jugendarbeit nur als Beispiel) >>> ökologisch sinnvolle Gründe (Millionen unbezahlter Arbeitsstunden zur Gewässerpflege, Natur-, Biotop- und Artenschutz auch unterhalb der Wasseroberfläche) >>> ökonomisch sinnvolle Gründe (Angeln und Angler setzen volkswirtschaftlich um 6 Milliarden Euro um, weit über 50.000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von Anglern abhängig (Prof. Arlinghaus) für die Gesellschaft und die Natur sind ja überzeugend)
Die AfD erkennt vor allem die Leistungen der Angelsportvereine für den Umweltschutz an. Die Durchlässigkeit unserer Flusssysteme für wandernde Fischarten, die zum Laichen in die Flüsse aufsteigen, haben wir zu einem großen Teil den beharrlichen Forderungen der Angler zu verdanken. Die Vermehrung fast schon ausgestorbener Fischarten durch die Aufzuchtstationen der Sportfischerverbände wäre anders nicht denkbar gewesen. Inzwischen gibt es z. B. den Lachs wieder in vielen Flüssen. Viele Angelvereine haben Grundstücke erworben und sie zu wertvollen Biotopen umgewandelt. Und die Zahl der Angler in Deutschland ist so hoch, weil es schon seit Jahrzehnten eine vorbildliche Jugendarbeit gibt.
2.1: Sieht es ihre Bundespartei nicht auch als pervertierten, sowie menschen- wie bürgerfeindlichen Tier"schutz" und damit letztlich auch ein Fischvernichtungsprogramm, wenn man wegen einigen wenigen unter den fast 5 Millionen deutscher Angler, welche nie einen Fisch mitnehmen wollen - aber dafür ständig im Fokus der Presse stehen - alle anderen Angler dazu zwingt, JEDEN gefangenen, ungeschonten Fisch abzuschlagen? Und das ohne jede eigene Entscheidungsmöglichkeit und unabhängig der individuellen Verwertungsmöglichkeit (in Bayern extra ausgeführt, dass Verwertung NICHT notwendig wäre. Hauptsache der Fisch wurde wg. falsch interpretiertem Tierschutz getötet, siehe lnterview Manfred Braun, ehemaliger für Fischereirecht zuständigen Referatsleiter des Bayerisches Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaftund Forsten,Interview mit Herrn Braun: Erklärungen zum $11 des AVBayFIG
Das Zurücksetzungsverbot nicht erwünschter Fische ist mehr als pervers. Hier geht es um ein langfristiges Verbot der Angelfischerei und es ist für uns nicht vorstellbar, dass eine zukünftige AfD-Fraktion im Bundestag hier zustimmen würde. Der zuständige Bundesfachausschuss wird der Bundestagsfraktion geeignete Schritte für eine Änderung dieser unhaltbaren Zustände empfehlen.
3.: Würde ihre Bundespartei auch Anglern und Angelvereinen gegen PETA so beispringen, wie es die Minister Caffier und Backhaus in Mecklenburg Vorpommern getan haben?
Die AfD erkennt keine Gemeinsamkeiten mit der Organisation PETA, die es scheinbar hauptsächlich auf Spendengelder abgesehen hat. Bedenklich sehen wir die Einbrüche in Ställe von Landwirten und das Stalking auf landwirtschaftlichen Betrieben. Die etablierten Parteien sehen tatenlos zu, wie sich eine private Vereinigung sich über Ihre Ordnungshoheit hinwegsetzt und im Namen des Tierschutzes gegen geltendes Recht verstößt. Die AfD würde jeden gegen unangemessene Forderungen dieser überflüssigen Organisation schützen. Wichtig ist, dass unsere Landtagsfraktionen durch die betroffenen Verbände informiert werden.
4.: Welche Möglichkeiten sieht oder bietet ihre Bundespartei an, das Tierschutzgesetz so umzugestalten, dass nicht mehr massenhafte nachgewiesen ungerechtfertigte Strafanzeigen gegen Angler und Vereine möglich sind, welche auch zu fast 100 % erfolglos sind, nur Kosten verursachen und Justizbehörden von wirklich wichtiger Arbeit abhalten? (ln England ist z. B. die reguläre Ausübung von Jagd und Angeln wegen der impliziten Ethik (Waidgerechtigkeit) extra vom "normalen" Tierschutz ausgenommen, um solche Massenanzeigen zu verhindern).
Der zuständige Bundesfachausschuss der AfD wird die zukünftige Bundestagsfraktion zu geeigneten Schritten auffordern. Je stärker diese Fraktion wird, desto größer sind die Erfolgschancen. Sollten von anderen Parteien vernünftige Vorschläge eingebracht werden, so wird sich die AfD den Anträgen anschließen. Leider ist der umgekehrte Weg noch eher selten, da die anderen Parteien fast jeden Antrag der AfD ablehnen. Dieses undemokratische Verhalten werden diese Parteien aber nicht ewig durchhalten können und dann wird die AfD mehr bewirken können. Wir hoffen jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit mit den Angelsportverbänden und haben auch für zukünftige Probleme immer ein offenes Ohr.
Ein spezielles Grußwort aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.
Die AfD ist eine Partei die trotz zahlreicher bemerkenswerter politischer Erfolge in ihrer jungen Geschichte auf vielen Gebieten noch immer in einem „Findungsprozess“ ist. So ist auch der Bereich der Agrarpolitik, dem die Fischerei untergeordnet ist, noch von vielen unterschiedlichen Strömungen geprägt. Die nachstehende Antwort ist als Meinungsäußerung der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu verstehen.
Grundsätzlich ist unser Anspruch jedoch eine Politik zu machen die auf Vernunft, auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Insbesondere in jenen Politikfeldern die stark geprägt sind von der Interaktion des Menschen mit seiner Umwelt. Demnach auch im Bereich der Fischereipolitik.
Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Küsten, Seen und Flüssen ist natürlich ein Paradies für Angler und somit stehen auch angel- und fischereipolitische Themen relativ häufig auf der Tagesordnung der Landespolitik. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass wir als AfD-Fraktion diese Themen immer wieder in den Landtag einbringen, um den Fischern und Anglern Gehör zu verschaffen.
So haben wir versucht die wissenschaftlich unsinnige und für den Tourismus schädliche Fangbegrenzung auf den Dorsch aufzuheben. Wir haben uns für die Erhaltung der Stellnetzfischerei ausgesprochen und positionieren uns ganz entschieden gegen die „schleichende Landnahme“ der Umwelt- und Naturschutzorganisationen in unserem Land.
Insbesondere diese versuchen, nicht ohne Unterstützung von Teilen der Landespolitik, die Freizeitangelei massiv einzuschneiden. So beklagen sich die ortsansässigen Angelvereine darüber, dass Ihnen langjährig verpachtete Gewässer nicht mehr zur Nutzung überlassen werden und zunehmend einem radikalen Naturschutz unterworfen werfen. Hier könnte die Landesregierung aktiv etwas für die Angler tun!
Auch die Gedankenspiele des SPD-geführten Bundesumweltministeriums über ein pauschales Verbot der (Angel)-fischerei in den Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sind völlig überzogen und unangemessen. Wir lehnen diese Forderungen, die aus der Feder der linksgrünen Umwelt- und Naturschutzverbände stammen, entschieden ab.
Landnutzung, Ressourcennutzung und somit auch Fischerei gehören seit jeher zur menschlichen Zivilisation. Sie sind überdies insbesondere in Deutschland als Kulturgut anzusehen. Neben dem Jagdwesen hat sich über Jahrhunderte auch in der Angelei ein eigenes Traditionswesen entwickelt, welches es zu erhalten gilt. Wie die Jäger und Landwirte, leisten auch die Angler mit ihren „Hegemaßnahmen“ einen wertvollen Beitrag zum Gewässerschutz, zur Gestaltung von Lebensräumen und darüber hinaus auch zum aktiven Artenschutz.
Sie können sich also sicher sein, dass die AfD im Bundestag sich ebenso hinter die Angler und Fischer stellt wie sie es in den zahlreichen Landesparlamenten bereits tut.
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Thomas Finkbeiner