Thomas9904
Well-Known Member
Vorabveröffentlichung Mag August
Die CDU hatte ein klares und eindeutiges Wahlversprechen auf unseren Wahlprüfstein zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 abgegeben (siehe: http://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=313222), dass sie das Nachtangelverbot abschaffen werden :
Die Koalitionsgespräche nach der Wahl fanden statt, die Regierung der GRÜNEN mit der CDU als Juniorpartner konnte sich bilden und einarbeiten, die erste Landtagssitzung fand auch statt.
Thema auch da:
Abschaffung Nachtangelverbot, ein Gesetzentwurf eingebracht von der FDP, wir berichteten (fast live vom Plenarsaal):
http://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=317659
Nun ist es natürlich auch an der Zeit, mal bei der CDU nachzufragen, wann sie denn nun gedenkt, ihr klares und eindeutiges Wahlversprechen an die angelnden Bürger in Baden-Württemberg einzulösen.
Damit sowas nicht untergeht, vergessen wird oder in der falschen Ablage landet, ist ein "Offener Brief," der neben dem CDU-Vorsitzenden in B-W, der CDU-Fraktion, dem zuständigen Minister, aber auch der Bundes-CDU auch gleichzeitig Verbände, Redaktionen und andere Parteien erreicht, ein durchaus probates Mittel.
Also haben wir in der Redaktion die folgende Mail als "Offenen Brief" deklariert und gerade eben (06.07., 6 Uhr 10) versendet.
Selbstverständlich werden wir euch über Antworten, Nichtantworten, Reaktionen etc. auf dem Laufenden halten, wie immer im Anglerboard.
Es stehen ja immer wieder Wahlen an, da ist es gut zu wissen, wie Parteien mit Wahlversprechen an angelnde Bürger umgehen...
Thomas Finkbeiner
Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W:
Offener Brief an CDU
Offener Brief an CDU
Die CDU hatte ein klares und eindeutiges Wahlversprechen auf unseren Wahlprüfstein zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 abgegeben (siehe: http://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=313222), dass sie das Nachtangelverbot abschaffen werden :
CDU B-W schrieb:Aus unserer Sicht ist ein Nachtangelverbot außerhalb von Naturschutzgebieten in der Sache überkommen und entbehrlich. Die Abschaffung des Nachtangelverbotes haben wir zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, LT-Drs. 15/6623 gemacht und können die Erwägungen, aus denen heraus die Landesregierung daran festhalten will, nicht nachvollziehen. Wir werden es daher wie in den anderen Bundesländern aufheben.
Die Koalitionsgespräche nach der Wahl fanden statt, die Regierung der GRÜNEN mit der CDU als Juniorpartner konnte sich bilden und einarbeiten, die erste Landtagssitzung fand auch statt.
Thema auch da:
Abschaffung Nachtangelverbot, ein Gesetzentwurf eingebracht von der FDP, wir berichteten (fast live vom Plenarsaal):
http://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=317659
Nun ist es natürlich auch an der Zeit, mal bei der CDU nachzufragen, wann sie denn nun gedenkt, ihr klares und eindeutiges Wahlversprechen an die angelnden Bürger in Baden-Württemberg einzulösen.
Damit sowas nicht untergeht, vergessen wird oder in der falschen Ablage landet, ist ein "Offener Brief," der neben dem CDU-Vorsitzenden in B-W, der CDU-Fraktion, dem zuständigen Minister, aber auch der Bundes-CDU auch gleichzeitig Verbände, Redaktionen und andere Parteien erreicht, ein durchaus probates Mittel.
Also haben wir in der Redaktion die folgende Mail als "Offenen Brief" deklariert und gerade eben (06.07., 6 Uhr 10) versendet.
Selbstverständlich werden wir euch über Antworten, Nichtantworten, Reaktionen etc. auf dem Laufenden halten, wie immer im Anglerboard.
Es stehen ja immer wieder Wahlen an, da ist es gut zu wissen, wie Parteien mit Wahlversprechen an angelnde Bürger umgehen...
Offener Brief schrieb:Sehr geehrter Herr Strobl,
sehr geehrter Herr Hauk,
sehr geehrte Frau Gurr-Hirsch,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der CDU – Fraktion im baden-württembergischen Landtag,
Die FDP hat am 29.06 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes in den Landtag eingebracht, welcher auch die Abschaffung des Nachtangelverbotes beinhaltet.
Das Nachtangelverbot für die baden-württembergischen Bürger als solches alleine muss aber nicht vom Parlament aufgehoben werden.
Da es in der Fischereiverordnung steht, kann der zuständige Minister Hauk (CDU) dies durch entsprechende Anweisung sofort einfach entfernen lassen.
Und da der Wortlaut des Wahlversprechens der CDU keinerlei Interpretation, keinerlei Einschränkung hinsichtlich Koalitionen (GRÜNE) oder anderer Mitwirkender (Verbände, Fischereibeirat etc.) enthält, bitten wir nun um Auskunft, wann Minister Hauk dieses Wahlversprechen der CDU umsetzen wird.
Die Aussage der CDU war ein klares Wahlversprechen an die angelnden Bürger OHNE jede Einschränkung:
CDU B-W
Aus unserer Sicht ist ein Nachtangelverbot außerhalb von Naturschutzgebieten in der Sache überkommen und entbehrlich. Die Abschaffung des Nachtangelverbotes haben wir zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, LT-Drs. 15/6623 gemacht und können die Erwägungen, aus denen heraus die Landesregierung daran festhalten will, nicht nachvollziehen. Wir werden es daher wie in den anderen Bundesländern aufheben.
Quelle: Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württemberg, Antworten, Beurteilung und Kommentare
http://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=313222
Wir freuen uns über die Antwort der CDU zum veröffentlichen bis spätestens 15.07. 2016
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Finkbeiner
Thomas Finkbeiner