WICHTIG - KBF - Gewässersperre im LK Peine
- Ersteller Prinzchen
- Erstellt am
Waller Michel
Well-Known Member
Das freut mich sehr für den LK Gifhorn und ist ein Schritt in die richtige Richtung aber für uns vom KBF leider nicht relevant!Raus mit euch ans Wasser.....das gilt jetzt erstmal für Gifhorn...
Anglerverband Niedersachsen e.V. | Hanover
Anglerverband Niedersachsen e.V., Hannover. Gefällt 5.610 Mal · 7 Personen sprechen darüber · 79 waren hier. Der Anglerverband Niedersachsen (AVN) ist einer der zwei größten Naturschutzverbände und...www.facebook.com
lg
Kann doch nicht sein das Peine sooo sturr ist?
LG Michael
Eventuell rettet sich der LK Peine jetzt einfach nur noch über die Zeit. Die bisherige Verordnung läuft am 19.04. gegen 24.00 Uhr ab. Diese ist die Rechtsgrundlage für das Handeln des LK.
Mit Ablauf des 19.04.2020 hätte sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eigentlich erledigt, aber der Feststellungsantrag tickert noch weiter. Es kann also noch festgestellt werden, dass das Verbot rechtswidrig war, soweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Ob heute noch eine Entscheidung des Gerichtes ergeht, ist in Anbetracht der Einschränkungen durch die Coronapandemie nicht sicher. Diese wäre aber wenn, eine Richtschnur für die Zukunft. Im Hinblick auf die Herstellung einer Rechtssicherheit wünschenswert.
Auf der Website des Landes ist der Erlaß einer neuen überarbeiteten Verfügung bereits zum 20.04.2020 angekündigt. Diese könnte dann Anlaß sein ein "erneutes" Verbot auszusprechen oder aber eben auch nicht.
Der LK hat auf fb geäußert, dass das "Verbot" bis zum 19.04. gilt. Das bezog sich natürlich auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Verordnung. Zur Zukunft hat er sich noch nicht geäußert.
Bleibt also interessant!
Mit Ablauf des 19.04.2020 hätte sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eigentlich erledigt, aber der Feststellungsantrag tickert noch weiter. Es kann also noch festgestellt werden, dass das Verbot rechtswidrig war, soweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Ob heute noch eine Entscheidung des Gerichtes ergeht, ist in Anbetracht der Einschränkungen durch die Coronapandemie nicht sicher. Diese wäre aber wenn, eine Richtschnur für die Zukunft. Im Hinblick auf die Herstellung einer Rechtssicherheit wünschenswert.
Auf der Website des Landes ist der Erlaß einer neuen überarbeiteten Verfügung bereits zum 20.04.2020 angekündigt. Diese könnte dann Anlaß sein ein "erneutes" Verbot auszusprechen oder aber eben auch nicht.
Der LK hat auf fb geäußert, dass das "Verbot" bis zum 19.04. gilt. Das bezog sich natürlich auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Verordnung. Zur Zukunft hat er sich noch nicht geäußert.
Bleibt also interessant!
Waller Michel
Well-Known Member
Danke für die Info!
Bin dann wirklich auch mal gespannt wie es weiter geht!
Ich hoffe das Du mit deiner Einschätzung Recht behälst ,das Die sich nur noch bis zum 19.4 über die Zeit retten!
LG Michael
Waller Michel
Well-Known Member
Gibt es mittlerweile etwas neues?
Hat jemand eine Info ob heute etwas geschehen ist?
LG Michael
Hat jemand eine Info ob heute etwas geschehen ist?
LG Michael
FV Peine-Ilsede und Umgebung – Startseite des FV Peine-Ilsede u.U. e.V.
Angeln-in-Peine im FV Peine-Ilsede und Umgebung e.V., Angeln, Fischen, Angelsport, Fischereiverein, Angelsport, Naturschutz
www.fvpeine-ilsede.de
FV Paaane-Ilsede hat als Speerspitze und unmittelbar Betroffener heute Anträge und Klage vorm VG BS erhoben.
Nunmal weiteren Verlauf abwarten. Meistens wird nicht vor Zustellung und "Anhörung" der Gegenseite entschieden.
Waller Michel
Well-Known Member
Vielen Dank für deine top Infos zu diesem Thema!FV Peine-Ilsede und Umgebung – Startseite des FV Peine-Ilsede u.U. e.V.
Angeln-in-Peine im FV Peine-Ilsede und Umgebung e.V., Angeln, Fischen, Angelsport, Fischereiverein, Angelsport, Naturschutz
FV Paaane-Ilsede hat als Speerspitze und unmittelbar Betroffener heute Anträge und Klage vorm VG BS erhoben.
Nunmal weiteren Verlauf abwarten. Meistens wird nicht vor Zustellung und "Anhörung" der Gegenseite entschieden.
Richtig so! Hoffentlich bekommen Sie Recht !
LG Michael
gründler
****
Anglerverband Niedersachsen e.V. | Hanover
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lg
Waller Michel
Well-Known Member
Das ist ja sowas von stur und undemokratisch von denen!
Zum Glück hält der AVN kräftig dagegen!
LG
Zum Glück hält der AVN kräftig dagegen!
LG
So, es gibt neue Verordnungen:
Land Niedersachsen:
Landkreises Peine:
Die Bestimmungen vom Land hinsichtlich Vereinen, Sportanlagen etc. sehen aus wie früher.
Im Papier von Peine sehe ich keine Hinweise auf Vereine, Sportstätten oder Gewässer.
Da die erste Sperrung vom LK Peine sich auf die alte Verordnung des Landes vom 7.4. beruft und diese ab morgen Abend unwirksam ist, müssen wir abwarten, ob der LK eine neue Sperrung verasnlasst oder ob das Gericht zwischenzeitlich was Neues rausbringt.
Ab ans Wasser im LK Gifhorn, Peine oder Braunschweig- Achja, der Harz ist auch frei.
Schönes Wochenende
Land Niedersachsen:
Landkreises Peine:
Die Bestimmungen vom Land hinsichtlich Vereinen, Sportanlagen etc. sehen aus wie früher.
Im Papier von Peine sehe ich keine Hinweise auf Vereine, Sportstätten oder Gewässer.
Da die erste Sperrung vom LK Peine sich auf die alte Verordnung des Landes vom 7.4. beruft und diese ab morgen Abend unwirksam ist, müssen wir abwarten, ob der LK eine neue Sperrung verasnlasst oder ob das Gericht zwischenzeitlich was Neues rausbringt.
Ab ans Wasser im LK Gifhorn, Peine oder Braunschweig- Achja, der Harz ist auch frei.
Schönes Wochenende
Waller Michel
Well-Known Member
Die bringen das fertig und verlängern das Montag!
Würde mich natürlich unendlich freuen aber ich würde den Montag abwarten?
LG
In Anbetracht der schon befürchteten hier unveränderten Formulierungen kann der Lk Peine ja fast nicht anders. Damit besteht im Hinblick auf beantragte EA und Feststellungsklage eine Wiederholungsgefahr.
Warten wir die gerichtliche Äußerung ab, ob nun Hinweis, Regelung und/oder Entscheidung.
Warten wir die gerichtliche Äußerung ab, ob nun Hinweis, Regelung und/oder Entscheidung.
Waller Michel
Well-Known Member
Ich bin mal gespannt, wann Wir etwas neues erfahren?
Geschäfte dürfen die meisten wieder öffnen, Wir aber nicht an den See !
Auf der Seite des LK Peine ,ist heute auch nichts neues zu entdecken!
LG Michael
Geschäfte dürfen die meisten wieder öffnen, Wir aber nicht an den See !
Auf der Seite des LK Peine ,ist heute auch nichts neues zu entdecken!
LG Michael
Waller Michel
Well-Known Member
Ich gucke auch schon den ganzen Tag im Internet rum ,nix neues gefunden 
LG Michael
LG Michael
Moinsen,
hatte heute ein Telefonat mit dem LK Peine, Rechtsabteilung.
Die Dame meinte zu mir, es betreffe nur die Vereinsgewässer und ich solle doch am Mittellandkanal angeln gehen, da es dort erlaubt sei. Ansonsten möge ich doch das Urteil abwarten.
Schönes Wochenende.
hatte heute ein Telefonat mit dem LK Peine, Rechtsabteilung.
Die Dame meinte zu mir, es betreffe nur die Vereinsgewässer und ich solle doch am Mittellandkanal angeln gehen, da es dort erlaubt sei. Ansonsten möge ich doch das Urteil abwarten.
Schönes Wochenende.
Die Maßnahmen scheinen sich gelohnt zu haben..... Klick hier