AW: Wahlprüfstein Anglerboard 2017 Antwort Bündnis90/Die GRÜNEN
-Du kannst aber nur als Betroffener klagen...
- die für alle Tierschutzbelange als Verband ohne direkt Betroffene klagen können, wenn nach deren Schützermeinung irgendwo irgendwas nicht tierschutzgemäß wäre...
Richtig, genau das ist das Problem.
Wenn dann noch deutschlandweit geklagt werden kann & Peta (Sitz BaWü) als entsprechender Verband anerkannt werden würde...
Nicht verwechseln darf man das mit dem Verbandsklagerecht für Umweltschutzverbände, das gibt es bundesweit schon seit 2002.
In NRW haben wir das Tierschutz-Verbandsklagerecht 2013 mit rot-grün bekommen, gibt es sonst noch nur in 2 weiteren Bundesländern, wenn ich mich grad nicht irre.
Die jetzige schwarz-gelbe NRW-Koalition, namentlich die Landwirtschafts- & Umweltministerin Schulze-Föcking, will das wieder abschaffen.
Und nun geht der Krimi los:
Ganz zufällig kamen doch nun Filmaufnahmen von Tierrechtsaktivisten vom heimischen Schweinemasthof, den ihr Mann betreibt, in die Öffentlichkeit, nachdem sie frisch Ministerin geworden ist.
Die Filmaufnahmen sind jedoch schon aus der Zeit davor.
Heute hat die STA mitgeteilt, dass sie keine weiteren ermittlungen aufnehmen wird, trotzdem geht der Shitstorm gegen sie munter weiter.
Nun könnte man mutmaßen, dass das ein gezieltes Manöver der Tierrechts-Szene war & ist, um eine für sie unliebsame Ministerin schnell wieder loszuwerden.
Und ich mutmaße mal weiter, dass wenn schwarz-gelb das Verbandsklagerecht im Tierschutz jetzt noch kippt, ob mit oder ohne Schulze-Föcking, es immer heissen wird, "das ist nur die Rache für die Aufdeckung der Tierquälerei der Ministerin".
Wenn ich mit meinen Mutmaßungen richtig liegen sollte -und ich kann & darf ja gar nichts anderes dazu sagen- wäre dieses Szenario ein Zeichen für die Macht & Aggression (& durchaus auch Kreativität) der betroffenen Verbände.