Thomas9904
Well-Known Member
Pressemeldung
(v.l.n.r.: Gädechens, Finkbeiner, Wernicke, Ovomoyela, Fischer
Unionspolitiker bekräftigen erneut ihre Position und fordern Umweltministerin Hendricks (SPD) zum Einlenken auf
Es geht in die Zielgerade:
Nach aktuellen Plänen möchte das Bundesumweltministerium im Mai die geplanten Angelverbote in Ost- und Nordsee erlassen. Im Rahmen der Einrichtung von sechs Naturschutzgebieten – darunter auch ein Teil des Fehmarnbelts – soll unter anderem die Freizeitfischerei untersagt werden. Nachdem der ostholsteinische Abgeordnete Ingo Gädechens als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Samstag an einer großen Podiumsdiskussion zu diesem Thema auf Fehmarn teilgenommen hat, haben sich in der laufenden Sitzungswoche die betroffenen Unionsabgeordneten erneut mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) abgestimmt. Die Linie bleibt klar: Die Union lehnt das Angelverbot als willkürlich und somit unbegründet ab.
„Bis heute gibt es keine wissenschaftliche Begründung für das geplante Angelverbot“, erklärt Gädechens. „Daher ist es keinem Menschen zu erklären, warum es überhaupt eines Verbotes bedarf. Die EU verlangt dies nicht und Vertreter des Umweltministeriums geben als Begründung an, dass man den Umweltverbänden etwas zugestehen müsste.“
Dass das Angelverbot willkürlich sei, zeigen nach Gädechens Auffassung auch die bisherigen Vorschläge. Hat das Umweltministerium zunächst ein komplettes Angelverbot im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt vorgesehen, gab es in der Folge ganz unterschiedliche Sonderzonen, die in Größe und Lage je nach Verordnungsentwurf variierten.
„Mal soll hier nicht geangelt werden können, mal dort!“, kritisiert Gädechens. „Zudem bleibt meistens unerwähnt, dass nur Freizeitangler mit dem Verbot belegt werden, die Berufsfischerei aber erlaubt bleibt. Da ist die Frage: Was will man mit einem Verbot der Freizeitfischerei bewirken?“
Der Zeitpunkt, an dem die Verordnung erlassen werden soll, ist für Gädechens ebenfalls politisch motiviert. „Das SPD-geführte Umweltministerium wartet allem Anschein nach noch die beiden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. Danach kommt das böse Erwachen und die Verbote werden verkündet. So verständlich es ist, dass die SPD das vor der Wahl gerne verschweigen möchte, so wenig können wir das durchgehen lassen“, erklärt der CDU-Abgeordnete.
Während die Unions-Abgeordneten und auch Bundesminister Schmidt, der durch seinen Einspruch das Verfahren zumindest verzögern konnte, klar Stellung beziehen, sind aus der SPD verschiedene Signale zu vernehmen. Aus diesem Grund haben sich die norddeutschen Unions-Abgeordneten bereits am 7. April an ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen gewandt und um eine Klarstellung ihrer Position gebeten. Leider gibt es bis heute keine Antwort. Dabei sorgte in Ostholstein insbesondere die Positionierung der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn für Aufruhr. Sie stellt sich hinter die aktuellen Verbotspläne und sieht sie als akzeptablen Kompromiss an. Der Behauptung, dass auch die Betroffenen damit einverstanden wären, haben diese aber schnell und scharf widersprochen. „Entweder der SPD sind die Angler und die damit zusammenhängenden Betriebe egal, oder sie hat keinen Einfluss auf die Umweltministerin – beides schadet unserer Region massiv“, so Gädechens.
Brief der Union an SPD:
Verbotskarten in zeitlicher Abfolge
Klare Fronten: Union lehnt Angelverbot weiterhin ab – SPD-Abgeordnete Hagedorn steht hinter den Plänen
(v.l.n.r.: Gädechens, Finkbeiner, Wernicke, Ovomoyela, Fischer
Unionspolitiker bekräftigen erneut ihre Position und fordern Umweltministerin Hendricks (SPD) zum Einlenken auf
Es geht in die Zielgerade:
Nach aktuellen Plänen möchte das Bundesumweltministerium im Mai die geplanten Angelverbote in Ost- und Nordsee erlassen. Im Rahmen der Einrichtung von sechs Naturschutzgebieten – darunter auch ein Teil des Fehmarnbelts – soll unter anderem die Freizeitfischerei untersagt werden. Nachdem der ostholsteinische Abgeordnete Ingo Gädechens als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Samstag an einer großen Podiumsdiskussion zu diesem Thema auf Fehmarn teilgenommen hat, haben sich in der laufenden Sitzungswoche die betroffenen Unionsabgeordneten erneut mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) abgestimmt. Die Linie bleibt klar: Die Union lehnt das Angelverbot als willkürlich und somit unbegründet ab.
„Bis heute gibt es keine wissenschaftliche Begründung für das geplante Angelverbot“, erklärt Gädechens. „Daher ist es keinem Menschen zu erklären, warum es überhaupt eines Verbotes bedarf. Die EU verlangt dies nicht und Vertreter des Umweltministeriums geben als Begründung an, dass man den Umweltverbänden etwas zugestehen müsste.“
Dass das Angelverbot willkürlich sei, zeigen nach Gädechens Auffassung auch die bisherigen Vorschläge. Hat das Umweltministerium zunächst ein komplettes Angelverbot im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt vorgesehen, gab es in der Folge ganz unterschiedliche Sonderzonen, die in Größe und Lage je nach Verordnungsentwurf variierten.
„Mal soll hier nicht geangelt werden können, mal dort!“, kritisiert Gädechens. „Zudem bleibt meistens unerwähnt, dass nur Freizeitangler mit dem Verbot belegt werden, die Berufsfischerei aber erlaubt bleibt. Da ist die Frage: Was will man mit einem Verbot der Freizeitfischerei bewirken?“
Der Zeitpunkt, an dem die Verordnung erlassen werden soll, ist für Gädechens ebenfalls politisch motiviert. „Das SPD-geführte Umweltministerium wartet allem Anschein nach noch die beiden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. Danach kommt das böse Erwachen und die Verbote werden verkündet. So verständlich es ist, dass die SPD das vor der Wahl gerne verschweigen möchte, so wenig können wir das durchgehen lassen“, erklärt der CDU-Abgeordnete.
Während die Unions-Abgeordneten und auch Bundesminister Schmidt, der durch seinen Einspruch das Verfahren zumindest verzögern konnte, klar Stellung beziehen, sind aus der SPD verschiedene Signale zu vernehmen. Aus diesem Grund haben sich die norddeutschen Unions-Abgeordneten bereits am 7. April an ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen gewandt und um eine Klarstellung ihrer Position gebeten. Leider gibt es bis heute keine Antwort. Dabei sorgte in Ostholstein insbesondere die Positionierung der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn für Aufruhr. Sie stellt sich hinter die aktuellen Verbotspläne und sieht sie als akzeptablen Kompromiss an. Der Behauptung, dass auch die Betroffenen damit einverstanden wären, haben diese aber schnell und scharf widersprochen. „Entweder der SPD sind die Angler und die damit zusammenhängenden Betriebe egal, oder sie hat keinen Einfluss auf die Umweltministerin – beides schadet unserer Region massiv“, so Gädechens.
Brief der Union an SPD:
CDU/CSU schrieb:
Verbotskarten in zeitlicher Abfolge
