Thomas9904
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PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. September 2008
"Die Initiative von EU-Fischereikommissar Borg für eine grundlegende Erneuerung der EU-Fischereipolitik ist genauso bemerkens- wie unterstützenswert. Wir Grüne fordern bereits seit langem, dass die EU-Fischereipolitik entscheidend umsteuert. Deutschland muss sich daher hinter diese Initiative stellen. Minister Seehofer muss sich bei Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission während ihres Gipfeltreffens im Dezember mit der Überarbeitung der Fischereipolitik beauftragen.
Aber unabhängig davon kann und muss Kommissar Borg seinen Worten auch Taten folgen lassen. So muss er endlich die angekündigten Gesetzesvorschläge für die Einführung des Rückwurfverbotes für die einzelnen Fischereien vorlegen. Dies wäre ein wahrer Paradigmenwechsel in der Fischereipolitik, der einer riesigen, nutzlosen Ressourcenvernichtung ein Ende machen würde. Denn wenn die Fischer die Beifänge anlanden, verwerten und auf ihre Quoten anrechnen müssen, dann erst haben sie einen Anreiz, die Beifangmengen so weit wie möglich zu vermindern.
Richtig ist auch die Feststellung des Kommissars, dass die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte zu den größten Problemen zählen. Allerdings gilt es hier zu unterscheiden. Die deutsche Flotte hat ihre Hausaufgaben beim Kapazitätsabbau bereits weitgehend gemacht. Gesamteuropäisch gesehen sind die Überkapazitäten jedoch das Schlüsselproblem. Deswegen muss Borg eine neue Initiative zum Abbau der Flottenkapazitäten starten.
Des Weiteren muss die EU-Kommission endlich aufhören, den europäischen Überkapazitäten neue Fanggründe vor den Küsten der afrikanischen Entwicklungsländer zu verschaffen. Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern darf die EU-Kommission nicht mehr abschließen."
Büro Cornelia Behm MdB,
Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71566, Fax 76165
www.cornelia-behm.de
Zeit für eine Generalüberholung der EU-Fischereipolitik
Seehofer und Merkel müssen Vorstoß von Fischereikommissar Borg unterstützen
Zum Tag der Meere am 22. September erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Initiative von EU-Fischereikommissar Borg für eine grundlegende Erneuerung der EU-Fischereipolitik ist genauso bemerkens- wie unterstützenswert. Wir Grüne fordern bereits seit langem, dass die EU-Fischereipolitik entscheidend umsteuert. Deutschland muss sich daher hinter diese Initiative stellen. Minister Seehofer muss sich bei Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission während ihres Gipfeltreffens im Dezember mit der Überarbeitung der Fischereipolitik beauftragen.
Aber unabhängig davon kann und muss Kommissar Borg seinen Worten auch Taten folgen lassen. So muss er endlich die angekündigten Gesetzesvorschläge für die Einführung des Rückwurfverbotes für die einzelnen Fischereien vorlegen. Dies wäre ein wahrer Paradigmenwechsel in der Fischereipolitik, der einer riesigen, nutzlosen Ressourcenvernichtung ein Ende machen würde. Denn wenn die Fischer die Beifänge anlanden, verwerten und auf ihre Quoten anrechnen müssen, dann erst haben sie einen Anreiz, die Beifangmengen so weit wie möglich zu vermindern.
Richtig ist auch die Feststellung des Kommissars, dass die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte zu den größten Problemen zählen. Allerdings gilt es hier zu unterscheiden. Die deutsche Flotte hat ihre Hausaufgaben beim Kapazitätsabbau bereits weitgehend gemacht. Gesamteuropäisch gesehen sind die Überkapazitäten jedoch das Schlüsselproblem. Deswegen muss Borg eine neue Initiative zum Abbau der Flottenkapazitäten starten.
Des Weiteren muss die EU-Kommission endlich aufhören, den europäischen Überkapazitäten neue Fanggründe vor den Küsten der afrikanischen Entwicklungsländer zu verschaffen. Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern darf die EU-Kommission nicht mehr abschließen."
Büro Cornelia Behm MdB,
Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71566, Fax 76165
www.cornelia-behm.de
