Anhörung des Finanzausschuss:Gemeinnützigkeit und Straftaten (PETA)

[CaptainJoker]

Kürzlich habe ich "meinen" Abgeordneten, zum Thema "Straftaten schließen Gemeinnützigkeit aus" angeschrieben. Es kam eine prompte, ausführliche und erfreuliche Antwort. Zur Vertiefung der Diskussion hat er mir das Protokoll zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Thema zur Verfügung gestellt.

Hier der Link dazu: https://www.bundestag.de/resource/blob/628100/da0782f3616ce7c7a0dff733ce7a3e32/Protokoll-data.pdf

Hochinteressante Lektüre, mit den Stellungnahmen der Sachverständigen im Anhang

 

[Brandungsbrecher]

Habe das Protokoll grob überflogen (bezahlt mich ja keiner dafür ) aber schlußendlich kann dadurch PETA bald (die Mühlen mahlen langsam) der Arsch auf Grundeis gehen!
Gefällt mir

 

[phirania]

Gibt auf jeden Fall Unruhe....

 

[CaptainJoker]

Habe das Protokoll grob überflogen (bezahlt mich ja keiner dafür ) aber schlußendlich kann dadurch PETA bald (die Mühlen mahlen langsam) der Arsch auf Grundeis gehen!
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Ja, die Luft wird offenbar dünner. So ein 84-Seiter ist natürlich keine leichte Kost.
Aus dem Schreiben des Abgeordneten entnehme ich, dass PETA lediglich die Linken und die Grünen auf ihrer Seite haben, die SPD unentschlossen ist und alle anderen klar Stellung für einen Entzug der Gemeinnützigkeit beziehen.
In Zahlen bedeutet das für den Bundestag, dass 417 für den Entzug sind, 136 dagegen und 152 wissen es noch nicht. Die Mehrheit ist eindeutig, selbst wenn die SPD sich auf die Seite von PETA & Co schlagen würde, was ich aber eher für unwahrscheinlich halte.

 

[Naturliebhaber]

In Zahlen bedeutet das für den Bundestag, dass 417 für den Entzug sind, 136 dagegen und 152 wissen es noch nicht. Die Mehrheit ist eindeutig, selbst wenn die SPD sich auf die Seite von PETA & Co schlagen würde, was ich aber eher für unwahrscheinlich halte.

So ein Vorgang dauert Jahre und ein Blick auf die wahrscheinliche Zukunft zeigt, dass PETA eher entspannt sein kann: https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Die wahrscheinliche Koalition der Zukunft (Schwarz/Grün) wird das Thema im gegenseitigen Einverständnis eher auf Eis legen und selbst wenn die Schwarzen hier aktiv werden, reicht die Mehrheit von Grün/Rot/Rot, um das Ganze zu blockieren.

 

[CaptainJoker]

So ein Vorgang dauert Jahre und ein Blick auf die wahrscheinliche Zukunft zeigt, dass PETA eher entspannt sein kann: https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Die wahrscheinliche Koalition der Zukunft (Schwarz/Grün) wird das Thema im gegenseitigen Einverständnis eher auf Eis legen und selbst wenn die Schwarzen hier aktiv werden, reicht die Mehrheit von Grün/Rot/Rot, um das Ganze zu blockieren.

Leider wird es lange dauern. Ich sehe das aber noch nicht allzu kritisch. RotRotGrün hätte derzeit auch keine Mehrheit und was bei der nächsten Wahl ist...wer weiß das schon. Aktuell ist die Pro-Angler-Fraktion fast doppelt so stark, wie die andere.

 

[Grünknochen]

Nur zur Klarstellung: Der Bundestag hat wirklich rein gar nichts mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit von PETA zu tun.

 

[CaptainJoker]

Nur zur Klarstellung: Der Bundestag hat wirklich rein gar nichts mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit von PETA zu tun.

Nicht direkt. Hier geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für Erteilung und Entzug der Gemeinnützigkeit zu schaffen bzw. anzupassen und das macht der Bundestag. Zuständig sind dann die Finanzämter, die nach diesen gesetzlichen Regeln arbeiten.

 

[Testudo]

Leider wird es lange dauern. Ich sehe das aber noch nicht allzu kritisch. RotRotGrün hätte derzeit auch keine Mehrheit und was bei der nächsten Wahl ist...wer weiß das schon. Aktuell ist die Pro-Angler-Fraktion fast doppelt so stark, wie die andere.

Welche Anglerfreunde zeichnen nochmal für das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg verantwortlich?

 

[CaptainJoker]

Welche Anglerfreunde zeichnen nochmal für das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg verantwortlich?

Das haben wir im "schwarzen" Saarland auch.

Hier geht es um Bundesrecht. Da sind die Grünlinge in BW nicht gefragt.

 

[Naturliebhaber]

Nur zur Klarstellung: Der Bundestag hat wirklich rein gar nichts mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit von PETA zu tun.

Die Mechanismen sind dir doch sehr wohl klar. Stichwort Finanzausschuss.

https://www.jagderleben.de/news/peta-gemeinnuetzigkeit-bundestag-diskutiert

Zitat Dr. Gero Hocker, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung:

"Die Anhörung im Finanzausschuss hat gezeigt, dass es eigentlich schon jetzt nicht möglich sein sollte, dass Tierrechtler die Gemeinnützigkeit erlangen. Insbesondere erwarte ich jetzt von den Kolleginnen und Kollegen der Union, dass sie zum Schutze des Rechtsstaates beitragen, indem sie einen eigenen Vorschlag formulieren oder unserem Antrag im Finanzausschuss und anschließend im Bundestag zustimmen.“

 

[Testudo]

Das haben wir im "schwarzen" Saarland auch.

Hier geht es um Bundesrecht. Da sind die Grünlinge in BW nicht gefragt.

Du hast meine Anmerkungen nicht verstanden. Und deine Aversion gegen grünes bei diesem Thema zumindest eher unbegründet.

Eingeführt wurde es irgendwann in den nullerjahren unter einer CDU geführten Regierung.

Die SPD hat sich damals zumindest dagegen eingesetzt.

Wie du da eine pro-Angler -Fraktion mit dem Handstreich ausfindig machst bleibt mit ein Rätsel.

Du kannst dich überhaupt bei keiner Partei verlassen, das nicht auch Entscheidungen gegen Angler treffen.

 

[CaptainJoker]

Ah,ok, jetzt hab ich es. Wie ich das ausfindig mache? Ich habe das Sitzungsprotokoll in Gänze gelesen. Dabei wurde sehr deutlich, welche Partei, welchen Standpunkt vertritt. Der Abgeordnete Marcus Uhl (CDU), mit dem ich dazu im Kontakt war, hat diesen Eindruck auch bestätigt.
Auch, wenn es mühsam ist, ich kann die Lektüre empfehlen. Dass die Grünen die schärfsten Gegner des Antrags sind, wird schon nach wenigen Seiten deutlich.

 

[Professor Tinca]

Die Grünen sind nur wählbar für (meist junge) Leute, die keine Steuern bezahlen, kein Auto fahren und nichts mit der Natur zu tun haben wollen!

 

[Fruehling]

Und wieder eine Fingerübung größtmöglicher Simplizität, Prof!

 

[Professor Tinca]

Simpel und treffend!

 

[Naturliebhaber]

Die Grünen sind nur wählbar für (meist junge) Leute, die keine Steuern bezahlen, kein Auto fahren und nichts mit der Natur zu tun haben wollen!

Da springst du zu kurz, Professor. Und das sag ich als bekennender Konservativer. Ich hab ja hier schon mehrfach "zugegeben" bei Siemens zu arbeiten. Mehr als 50% der Leute in meinem beruflichen Umfeld wählen Grün. Die sind gut bis sehr gut verdienend, leben in der Stadt und fahren tatsächlich zunehmend Tesla (muss man sich halt leisten können/wollen, ich fahre Ford Focus, wobei das Fahrgefühl im Tesla schon sehr geeeeeil ist).

Der Riss in der Bevölkerung verläuft zwischen Stadt und Land, und die ländlichen Gegenden (da spreche ich nicht von den "Speckgürteln" wie z.B. hier in Mittelfranken Herzogenaurach) verlieren zunehmend.

Habe gerade im Auto Bayern 5 (Nachrichtensender) gehört, mit einem langen Beitrag vom CSU-Parteitag. Da ist man sich ziemlich einig, dass in Zukunft eine Regierungsmehrheit nur über Schwarz/Grün funktionieren wird. Die haben wahrscheinlich Recht. Die Stadt wählt Grün.

Und in einzelnen Punkten haben die Leute durchaus Recht. Auch ich habe das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") unterschrieben, genau wie der komplette Vorstand meines Angelvereins.

 

[Nemo]

Da springst du zu kurz, Professor. Und das sag ich als bekennender Konservativer. Ich hab ja hier schon mehrfach "zugegeben" bei Siemens zu arbeiten. Mehr als 50% der Leute in meinem beruflichen Umfeld wählen Grün. Die sind gut bis sehr gut verdienend, leben in der Stadt und fahren tatsächlich zunehmend Tesla (muss man sich halt leisten können/wollen, ich fahre Ford Focus, wobei das Fahrgefühl im Tesla schon sehr geeeeeil ist).

Der Riss in der Bevölkerung verläuft zwischen Stadt und Land, und die ländlichen Gegenden (da spreche ich nicht von den "Speckgürteln" wie z.B. hier in Mittelfranken Herzogenaurach) verlieren zunehmend.

Habe gerade im Auto Bayern 5 (Nachrichtensender) gehört, mit einem langen Beitrag vom CSU-Parteitag. Da ist man sich ziemlich einig, dass in Zukunft eine Regierungsmehrheit nur über Schwarz/Grün funktionieren wird. Die haben wahrscheinlich Recht. Die Stadt wählt Grün.

Und in einzelnen Punkten haben die Leute durchaus Recht. Auch ich habe das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") unterschrieben, genau wie der komplette Vorstand meines Angelvereins.

Was die Leute nicht verstehen, ist dass grün genausowenig wie blau eine Alternative darstellt.
Wenn der grüne Bundesvorsitzende nicht weiß, was eine Pendler-/Entfernungspauschale ist und auch noch versucht, dieses Nicht-Wissen zu benutzen um Stimmung zu machen, ist das nicht nur peinlich, sondern zeigt die katastrophale Inkompetenz dieser Ideologen.

 

[Grünknochen]

Die Grünen sind nur wählbar für (meist junge) Leute, die keine Steuern bezahlen, kein Auto fahren und nichts mit der Natur zu tun haben wollen!

Da täuschst Du Dich. Und zwar gewaltig.
Im Übrigen teile ich die jenseits politischer Bekenntnisse von fast allen Sachverständigen vertretene Auffassung, dass das bestehende Recht ausreicht, Fälle wie PETA sachgerecht zu handhaben.
Dass ich die Aussage, die Grünen seien genauso unwählbar wie die AfD, für komplett lächerlich halte, versteht sich von selbst...

 

[Professor Tinca]

Der Riss in der Bevölkerung verläuft zwischen Stadt und Land....

Bewohner größerer Städte sind doch die, die keine Auto brauchen(gute öffentliche Nahverkehrsverbindungen) und die, die nichts mit der Natur zu tun haben(weil sie sie nur aus dem Fernsehen und vom Urlaub kennen).