Thomas9904
Well-Known Member
AW: VDFS, Tierschutz etc...
Zum Thema Tierschutz als Staatsziel und daraus resultiernde Folgen:
Zum Thema Tierschutz als Staatsziel und daraus resultiernde Folgen:
Staatszielbestimmungen richten sich bereits ihrem Wesen nach primär an den Gesetzgeber.
Dieser hat, bereits vor Einführung der Staatszielbestimmung Tierschutz, diesem mit dem Tierschutzgesetz einen hohen Stellenwert und damit auch Schutz eingeräumt. Neben den Vorgaben aus dem TierSchG finden sich aber auch in den Fischereigesetzen dem Schutz der Tiere geltende Vorschriften. An dieser Stelle sei nur die Hegepflicht genannt.
Es wäre widersinnig, wenn man nunmehr versuchen wollte, das – durch die Staatszielbestimmung weiter aufgewertete – TierSchG als Gegenpol zum Fischerei- und Jagdrecht zu verstehen.
Nach richtigem Verständnis wird man von einem Korrelationsverhältnis ausgehen müssen.
In Anbetracht der seit jeher ausdifferenzierten und komplexen Regelungsmaterie des Fischereirechts dürfte der durch die Einführung der Staatszielbestimmung Tierschutz nötige Änderungsbedarf eher von untergeordneter Bedeutung sein.